Angriff auf den Mittelstand?

Novellierung des Vergaberechts führt zum Ausschluss  kleiner und mittelgroßer Planungsbüros!

Berlin, 4.12.2015
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) treibt derzeit vehement die Novellierung des Vergaberechts voran. Hintergrund ist die zwingende Umsetzung dreier EU-Vergaberichtlinien bis April 2016. „Die vom BMWi geplanten Änderungen benachteiligen jedoch massiv kleine und mittelgroße Planungsbüros und gehen weit über den von der EU vorgegebenen Rahmen hinaus“, so Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, zur laufenden Novellierung. „Durch die neue, im Rahmen der Überarbeitung der Vergabeverordnung (VgV) geplante Zusammenrechnung aller freiberuflichen Dienstleistungen, werden öffentliche Auftraggeber gezwungen, bereits kleinere Baumaßnahmen europaweit auszuschreiben. Schon bei einem Kindergarten mit insgesamt ca. 1,2 Mio. EUR Baukosten müssen dann die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden“, so Kammeyer weiter. Dies beinhalte aus Sicht der Bundesingenieurkammer nicht nur einen immensen Mehraufwand und steigende Kosten auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber, sondern hätte auch katastrophale Auswirkungen auf die deutsche Planungslandschaft, die im Wesentlichen von kleinen und mittleren Bürogrößen geprägt ist. Diese Strukturen würden zerschlagen, wenn die Berechnung des Auftragswertes so in die Verordnung einfließen würde. Dazu Kammeyer: „Mit einer Bürogröße von unter 20 Mitarbeitern ist die Teilnahme an derartigen Ausschreibungen personell kaum zu leisten. Auch sind im Rahmen dieser Ausschreibungen Parameter wie Umsatzhöhe ausschlaggebend, die kleinere Büros automatisch aus dem Rennen werfen“.

In Anbetracht der zu erwartenden zusätzlichen Belastung sei absehbar, dass insbesondere kommunale Auftraggeber aufgrund mangelnder Kapazitäten in Zukunft dazu übergehen, Aufträge vermehrt an einen Generalplaner zu vergeben. Statt vieler kleiner, gäbe es damit immer nur noch einen großen Auftragnehmer. „Die Folge wird sein, dass künftig Ingenieurleistungen auch nur noch von einigen großen Anbietern erbracht werden können. Diese Gesellschaften können den Markt unter sich aufteilen und die Preise in die Höhe treiben, wie es in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist. Die kleinen und mittleren Bürogrößen, das Rückgrat der deutschen Planungslandschaft, würden aussterben. Zum Nachteil für den Berufsstand, für die öffentlichen Auftraggeber und letztlich für den Steuerzahler“, so Kammeyer abschließend.


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