EuGH-Rechtsprechung zu Bauprodukten

Der EuGH hat in der Rechtssache C-100/13 mit Urteil vom 16.10.2014 die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über eine CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, als einen Verstoß gegen die europäischen Regeln des freien Warenverkehrs gewertet.

Nach der neu verabschiedeten Bauproduktenverordnung (VERORDNUNG (EU) Nr. 305/2011) sind die Mitgliedstaaten zwar befugt, Leistungsanforderungen für Bauprodukte festzulegen. Dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, dass die Mitgliedstaaten nicht den freien Verkehr von CE-gekennzeichneten Produkten behindern. Denn deren ordnungsgemäße Funktion werde bereits von harmonisierten europäischen Normen gewährleistet.

Das deutsche System unterzieht Bauprodukte, die bereits die CE-Kennzeichnung haben, zusätzlichen Tests, bevor sie in Deutschland vermarktet werden. Die Kommission hatte zahlreiche Beschwerden von Herstellern und Importeuren von Bauprodukten erhalten, die Schwierigkeiten haben, ihre Produkte auf dem deutschen Markt zu verkaufen.

Das DIBt prüft derzeit, wie mit den Konsequenzen aus dieser Rechtsprechung umgegangen werden soll. Die deutsche Bauaufsicht sieht sich verpflichtet, bis Oktober 2016 nationale Regelungen zu Bauprodukten außer Kraft zu setzen.

Die Bundesingenieurkammer setzt sich gegenüber der EU-Kommission, der Bauministerkonferenz und der Bundesminnisterin Dr. Barbara Hendricks für eine baurechtliche Regelung sowie die notwendige Überwachung sicherheitsrelevanter Merkmale von Bauprodukten ein.