HOAI

Die Europäische Kommission hat am 17. November 2016 verkündet, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu den reglementierten Berufen zu verklagen. Die Kommission sieht unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen (siehe dazu die Meldung der KOM). Auch nach Abgabe einer umfassenden Stellungnahme der Bundesregierung und zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der planenden Berufe, ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass für bestimmte Dienstleister Auflagen existieren, die der Dienstleistungsrichtlinie zuwiderlaufen.

Aus Sicht der Bundesingenieurkammer rüttelt die Kommission damit an einem weiteren Grundpfeiler des bewährten Systems der Freien Berufe, indem sie die verbindlichen Preise für Architekten- und Ingenieursleistungen nach der HOAI aus nicht nachvollziehbaren Erwägungen kippen will. Die Bundesingenieurkammer appelliert an die Bundesregierung, diesen sachfremden Erwägungen der Kommission auch künftig nicht nachzugeben. Die Freien Berufe dienen dem Gemeinwohl, entlasten den Staat und sind das Rückgrat eines starken Mittelstands in Deutschland.

Weitere Informationen:

Die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) ist eine Rechtsverordnung des Bundes zur Regelung der Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland. Am 16. Juli 2013 wurde die letzte Neufassung der Honorarverordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie gilt damit verbindlich für neue Verträge, die ab dem 17. Juli 2013 abgeschlossen wurden. Der Bundesrat hat am 7. Juni 2013 der siebten Änderung der HOAI zugestimmt und gleichzeitig einen Entschließungsantrag für die neue Legislaturperiode verabschiedet. Zuvor hatte die Bundesregierung die neue HOAI am 24. April 2013 verabschiedet.

Um die HOAI europarechtskonform zu machen, war es erforderlich, den Anwendungsbereich auf Planungsbüros mit Sitz im Inland zu beschränken.

In der vorhergehenden HOAI-Novelle im Jahre 2009 wurden die Ingenieurleistungen

  • Umweltverträglichkeitsstudie
  • Thermische Bauphysik
  • Geotechnik
  • Ingenieurvermessung und
  • Örtliche Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen

fälschlicherweise als „Beratungsleistungen“ bezeichnet. Bei der Novellierung der HOAI im Jahr 2013 führte diese unrichtige Bezeichnung zu einer erneuten Ausgliederung regulärer Ingenieurleistungen aus dem verbindlichen Teil der HOAI in die unverbindliche Anlage 1 zur HOAI 2013. HOAI_2015

Diese Entscheidung diskriminiert aus Sicht der Bundesingenieurkammer mehrere Ingenieurdisziplinen, gefährdet die Qualität am Bau, führt zu Dumpinglöhnen und verschärft den Nachwuchsmangel. Es besteht daher dringend politischer Handlungsbedarf. Aus diesem Grund hat die Bundesingenieurkammer auch die Broschüre „Fortschreibung der HOAI 2013 – Gerechte Rahmenbedingungen für alle Planer“ entwickelt.

Mit der inhaltlichen Arbeit ist bei der Bundesingenieurkammer der Arbeitskreis „Fortschreibung der HOAI“ betraut. Darüber hinaus ist die Bundesingenieurkammer mit ihren Mitgliedern im „Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO)“ aktiv.


frühere Meldungen:

Bundesrat beschließt HOAI-Novelle ohne Rückführung von Anlage 1

Am 07.06.13 hat der Bundesrat mit äußerst knapper Mehrheit der HOAI-Novelle mit einer über 17%igen Erhöhung zugestimmt. Ein Antrag auf Rückführung der Ingenieurleistungen der Anlage 1 fand keine Mehrheit (Drs. 334/13 Beschluss).

Durch die prinzipielle Zustimmung zu der HOAI-Novelle mit 35 Stimmen entfiel ein neu eingebrachter Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Novelle nicht zuzustimmen. Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen wurde argumentiert, dass den errechneten und teilweise sehr hohen Steigungsraten zu einzelnen Leistungsbildern von den Ländern ohne eine genaue Betrachtung der Auswirkungen  auf die öffentlichen Haushalte nicht zugestimmt werden könne. Dieser Antrag beinhaltete in den Ziffern 5, 7 und 8 die Forderung (innerhalb eines Jahres) zur Verbindlichkeit der Honorare zurückzukehren.

Auch das Land Hessen hatte kurzfristig einen Entschließungsantrag 334.2/13 eingebracht, der bedauerlicherweise vom Plenum abgelehnt wurde.

In der Begründung zu diesem Beschluss wird unmissverständlich klargestellt, dass die Ingenieurleistungen der Anlage 1 nach dem Urteil aller Fachleute keine unverbindlichen Beratungsleistungen sind, sondern zu allgemeinen Planungsleistungen hinzukommende erforderliche Leistungen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an die Planung, Genehmigung, Planfeststellung und Ausführung baulicher Anlagen. Es sind Werkvertragsleistungen nach § 630 ff. BGB und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Wiedereinführung der Grundleistungen und Honorarregelungen für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauten und Verkehrsanlagen. Auch aus dem Artikelgesetz zur HOAI ergebe sich eindeutig, dass die Honorare sowohl für Leistungen bei der Beratung als auch bei der Planung und Ausführung von Objekten festgesetzten Mindest- und Höchstsätzen zu regeln seien. Insoweit bestehe eine Regelungspflicht auch für Beratungsleistungen. Europarechtliche Bedenken seien ebenfalls nicht erkennbar.

In seinem Beschluss kritisiert der Bundesrat die Bundesregierung dahingehend, dass diese wesentliche Forderungen seines Beschlusses vom 12.06.2009 nicht aufgenommen habe.

Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass die Frage der Rückführung der Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI in der neuen Legislaturperiode intensiv geprüft werden muss und bittet die Bundesregierung, innerhalb von zwei Jahren, nach Inkrafttreten der Verordnung hierüber zu berichten. Dies gilt auch für die örtliche Bauüberwachung.

Der hessische Antrag könnte wegweisend für die Strategie einer Rückführung der Ingenieurleistungen der Anlage 1 sein. In Ziffer 6 wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sich ausdrücklich vorbehalte, der Bundesregierung nach Art. 80 Abs. 3 GG einen Änderungsentwurf zur HOAI vorzulegen, um so den gezielten Auftrag der Ermächtigung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen zu genügen und den Bestand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu sichern.

In der Erkenntnis, dass im zugeleiteten Verordnungstext Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten bestehen, wurde dem Bundesrat eine Berichtigungsdrucksache zugesandt, die Bestandteil der HOAI ist. Es geht hier u. a. um Korrekturen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes sowie Präzisierungen und Korrekturen zum Leistungsbild Verkehrsanlagen und Bauvermessung.

Die HOAI 2013 tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Wortlaut der Verordnung der Bundesregierung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 25. April 2013