Die geplante Reform der Finanzierung der Autobahn GmbH kann aus Sicht der Bundesingenieurkammer ein wichtiger Schritt zu mehr Planungssicherheit sein. Zugleich muss die öffentliche Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur gewahrt bleiben und eine Finanzierung zu Lasten der Allgemeinheit zugunsten privater Renditeinteressen verhindert werden.
Deutschlands Verkehrsinfrastruktur steht vor erheblichen Herausforderungen. Brücken müssen saniert, Autobahnen erhalten und Verkehrswege modernisiert werden. Dafür braucht es nicht nur hohe Investitionen, sondern vor allem eine verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlage. Vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesingenieurkammer den Vorstoß, die Autobahn GmbH finanziell eigenständiger aufzustellen, grundsätzlich positiv. Eine Finanzierung, die stärker von langfristigen Einnahmen und weniger von jährlichen Haushaltsentscheidungen abhängt, kann dazu beitragen, Investitionen planbarer zu machen und dringend notwendige Projekte kontinuierlich voranzubringen.
Finanzierungssicherheit darf nicht zur Öffnung für Renditeinteressen führen
Gleichzeitig kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der Reform an. Eine größere finanzielle Eigenständigkeit darf nicht mit einer zunehmenden Abhängigkeit von privaten Kapitalgebern gleichgesetzt werden. Mit der Diskussion über neue Finanzierungsmodelle stellt sich deshalb auch die grundsätzliche Frage, welche Rolle privates Kapital künftig bei der Finanzierung der Autobahn spielen soll. Aus Sicht der Bundesingenieurkammer muss klar sein: Die Autobahn ist und bleibt öffentliche Infrastruktur. Ihre Finanzierung gehört daher auch langfristig in öffentliche Verantwortung. Eine ausschließliche Finanzierung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen über ÖPP gefährdet zudem die mittelständische Wirtschaftsstruktur, da kleine und mittlere Unternehmen bei solchen Modellen oftmals kaum Chancen erhalten, sich an Planung, Bau und Betrieb zu beteiligen.
Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, erklärt: „Die Autobahn ist öffentliche Infrastruktur. Ihre Finanzierung sollte deshalb auch langfristig in öffentlicher Verantwortung bleiben. Mehr finanzielle Eigenständigkeit der Autobahn GmbH kann sinnvoll sein – eine Öffnung für privates Kapital darf aber nicht dazu führen, dass allein Renditeinteressen die Infrastrukturfinanzierung bestimmen. Auch müssen mittelständische Interessen dauerhaft und verlässlich gewahrt sein. “
Damit verbindet die Bundesingenieurkammer ihre Zustimmung zu einer größeren finanziellen Eigenständigkeit mit einer klaren Erwartung an die Ausgestaltung der Reform. Private Finanzierungsmodelle dürfen nicht dazu führen, dass die öffentliche Hand langfristig die Risiken trägt, während private Investoren von den Erträgen profitieren.
„Straße finanziert Straße“: Einnahmen müssen in die Infrastruktur zurückfließen
Positiv bewertet die Bundesingenieurkammer auch den Ansatz einer Finanzierung „Straße finanziert Straße“. Einnahmen aus der Nutzung der Verkehrsinfrastruktur sollen möglichst nachvollziehbar wieder für deren Erhalt und Modernisierung eingesetzt werden. Dieser Grundgedanke muss aus Sicht der Bundesingenieurkammer konsequent weitergeführt werden: Die gesamten Mauteinnahmen gehören zurück in die Verkehrsinfrastruktur und müssen vollständig reinvestiert werden. Denn der Investitionsbedarf ist enorm. Eine dauerhafte Finanzierungsperspektive muss deshalb sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich dort ankommen, wo sie benötigt werden: beim Erhalt bestehender Verkehrswege, bei der Sanierung von Brücken und bei der Modernisierung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur.
Verlässliche Finanzierung für eine leistungsfähige Infrastruktur
Die Reform der Autobahnfinanzierung bietet damit die Chance, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristiger und verlässlicher aufzustellen. Für die Bundesingenieurkammer geht es dabei um drei Punkte: mehr finanzielle Planungssicherheit für die Autobahn GmbH, eine klare öffentliche Verantwortung für die Infrastruktur und die konsequente Reinvestition der Mauteinnahmen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Finanzierung darf deshalb weder von kurzfristigen Haushaltszwängen noch von Renditeinteressen bestimmt werden, sondern muss sich am langfristigen Bedarf der Infrastruktur orientieren.