Zur Sanierung von Brücken soll die bundeseigene Autobahn GmbH angesichts einer Finanzlücke kurzfristig Geld bekommen. Das Bundesverkehrsministerium beantragte eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von rund 450 Millionen Euro zur „kurzfristigen Umsetzung“ dringend erforderlicher Brückenbaumaßnahmen und Fahrbahnsanierungen. Damit soll verhindert werden, dass wichtige Projekte aufgeschoben werden.
Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss soll Ende Juli tagen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, Ziel sei, dass die nach dem Kabinettsbeschluss noch für 2025 vorgesehenen zusätzlichen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz tatsächlich noch in diesem Jahr verbaut werden könnten.
Freigabe weiterer 709 Millionen für Autobahn GmbH geplant
Ein zweiter Schritt, nämlich die Freigabe weiterer 709 Millionen Euro, soll nach Vorstellung des Verkehrsministeriums in Kürze folgen. Ziel sei es, die Ausschreibungspause bei der Autobahn GmbH aufzuheben und die Autobahn GmbH zu befähigen, schnell neue Ausschreibungen tätigen zu können.
Die Autobahn GmbH hatte einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel, hieß es. Zudem hatte es vor erheblichen Verzögerungen bei Brückensanierungen gewarnt, weil dafür vorgesehene Gelder aus dem geplanten milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur noch nicht fließen können.
In dem Schreiben an den Haushaltsausschuss heißt es, die Autobahn GmbH habe dem Verkehrsministerium eine „dramatische Zunahme“ des Sanierungsstaus auf den Autobahnen und damit verbundene massive Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit gemeldet.
Bundesingenieurkammer kritisierte erzwungenen Ausschreibungsstopp
Mit Bekanntwerden des Ausschreibungsstopp am Juli 15. Juli 2025 forderte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, zügiges Handeln der Bundesregierung:
„Die Konsequenzen eines monatelangen Shutdowns der Autobahn GmbH sind weitreichend und können sich im schlimmsten Fall noch über Jahre hinweg bei der Sanierung und Instandhaltung unserer maroden Infrastruktur bemerkbar machen. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich hierfür die notwendigen Mittel freizugeben. Nicht nur die Baubranche, sondern ganz Deutschland muss spüren, dass sich in unserem Land endlich wieder etwas bewegt.“
Zur Einordnung
Im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ sind für die kommenden Jahre jeweils 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Autobahnbrücken vorgesehen. Solange der Bundeshaushalt für 2025 jedoch nicht beschlossen ist – was voraussichtlich erst im September geschehen wird –, können diese Mittel nicht ausgeschöpft werden. Die nun beantragten 450 Millionen Euro sollen diese Lücke temporär schließen.
Quelle dpa, reuters
Foto: c-m/unsplash