Bau-Turbo trifft Praxis: Umsetzungslabor startet am 10. November

Der Bau-Turbo und das Umsetzungslabor zielen auf folgende Anpassungen des Baugesetzbuches ab:

• Neueinführung § 246e (Bau-Turbo)
  Erlaubt befristet ein Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Wenn die Gemeinde sich entscheidet, den Bau-Turbo anzuwenden, können zusätzliche Wohnungen bereits nach einer dreimonatigen Prüfung durch die Gemeinde, ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zugelassen werden. Dies erlaubt es durch Neubau, Umbau oder Umnutzung zügig neuen Wohnraum zu schaffen. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2030 befristet.
• Anpassung § 31 Absatz 3 BauGB
  § 31 Absatz 3 BauGB ermöglicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung auch über die Vorgaben des Plans hinaus. So kann beispielsweise in einer ganzen Straße durch Aufstockung, Anbauten oder Bauen in der zweiten Reihe neuer Wohnraum geschaffen werden.
• Anpassung § 34 Absatz 3b BauGB
  § 34 Absatz 3b BauGB ermöglicht im unbeplanten Innenbereich nun über die bisher bestehenden Möglichkeiten hinaus auch die Neuerrichtung von Wohngebäuden dort, wo sie sich nicht in den Bebauungszusammenhang einfügen.

• Die Nachverdichtung wird einfacher.
  Durch den Bau-Turbo, aber auch die Änderungen in den §§ 31 Abs. 3 und 34 BauGB wird insbesondere die Nachverdichtung einfacher, zum Beispiel die nachträgliche Aufstockung von Gebäuden oder eine ergänzende Hinterlandbebauung.

• Der Außenbereich wird behutsam geöffnet.
  In vielen Städten und Gemeinden wird verfügbares Bauland immer knapper. Deshalb soll mit Hilfe des Bau-Turbos künftig auch im sogenannten Außenbereich (also in Gebieten ohne Bebauungsplan und außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils) einfacher neuer Wohnraum geschaffen werden können. Gebaut werden soll nur im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden Siedlungen. Hat ein Vorhaben voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen, ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen.

• Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden wird gestärkt.
  Das letzte Wort darüber, wie der Bau-Turbo konkret eingesetzt wird, haben die Gemeinden vor Ort. Dazu bleibt das Zustimmungserfordernis der Gemeinden bestehen. Dazu wurde das Zustimmungserfordernis der Gemeinden ausdrücklich in § 36a BauGB geregelt.