3 Fragen – 3 Antworten | Dr. Andreas Schwab

Im Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies hat die Bundesingenieurkammer zum Anlass genommen und EU-Politikerinnen und EU-Politiker gefragt, wie sie sich zukünftig in Europa für die Themen von Ingenieurinnen und Ingenieuren stark machen wollen.

Dr. Andreas Schwab MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

Derzeit läuft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Auch mit Initiativen wie dem Dienstleistungspaket greift die EU-Kommission immer wieder direkt oder indirekt die freiberuflichen Strukturen in Deutschland an. Wie werden Sie sich für den Schutz der bewährten freiberuflichen Strukturen einsetzen und bspw. weitere Restriktionen der Kommission verhindern?

Sinnvolle Regulierung kann Wettbewerbsanreize schaffen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern. Freiberufliche Strukturen haben sich in Deutschland bewährt und die deutschen Dienstleistungserbringer werden europaweit für die hohe Qualität ihrer Arbeit geschätzt. Die EVP-Fraktion will daher an sinnvoller Regulierung und bewährten Strukturen festhalten. Als EVP-Berichterstatter im Binnenmarktausschuss für die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung habe ich mich dafür eingesetzt, diesen Ansatz mehrheitsfähig zu machen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist schon heute primärrechtlich festgelegt und wird in Deutschland auch schon bisher bei jeder neuen Berufsreglementierung angewendet. Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung, die im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegt wurde und die als einziger Vorschlag angenommen wurde, bringt daher für die deutschen Ingenieure und Architekten keine negativen Veränderungen. Dennoch bringt die Richtlinie auch den deutschen Ingenieuren und Architekten Vorteile, denn deutsche Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten, profitieren von einem Binnenmarkt mit verhältnismäßigen Regelungen in allen Mitgliedstaaten, ohne Hürden. Mir ist wichtig, dass die Kommission in den kommenden Jahren keine neuen horizontalen Regeln vorschlägt, sondern eher auf die Durchsetzung der bestehenden Regeln drängt, die manche Mitgliedstaaten noch immer nicht wirksam umsetzen. Dafür werde ich mich auch im Rahmen meiner Arbeit im Binnenmarktausschuss weiter einsetzen.

Die deutsche Planerlandschaft setzt sich vor allem aus einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Büros zusammen. Aus unserer Sicht ist diese Struktur Garant für die unabhängige qualitätvolle Erbringung von Planungsleistungen. Auch hat sie sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt. Was werden Sie auf EU-Ebene zum Schutz dieser Strukturen beitragen?

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen, aber auch der europäischen Wirtschaft. Es sind unsere mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und bedeutend zum Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union beitragen. Wichtig ist mir als binnenmarktpolitischem Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament daher, dass wir den KMU in Europa die besten Bedingungen bieten. Dazu gehört, dass wir den Bürokratieabbau in Europa vorantreiben. Oft können wir das erreichen, indem wir 28 Regelungen in den Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen europäischen Regelung ersetzen. Deswegen würde ich mir auch von den Mitgliedstaaten mehr Bereitschaft zu mehr Europa wünschen. Denn das nutzt insbesondere den KMU. Auch das Prinzip „one in – one out“ möchte ich auf EU-Ebene unterstützen. Für jede neue Regelung sollte eine alte Regelung abgeschafft werden. Denn immer mehr Regelungen machen den Binnenmarkt nicht besser. Wir brauchen verständliche Regelungen, möglichst wenige Rechtsakte und vor allem: eine bessere Durchsetzung des bestehenden Rechts durch die Europäische Kommission.

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Die Ingenieurinnen und Ingenieure stehen diesem Wandel offen gegenüber. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die digitalen Planungsprozesse voranzubringen und gleichzeitig kleine und mittlere Planungsstrukturen mitzunehmen?

Die Digitalisierung bietet viele neue Möglichkeiten. Wichtig ist, dass wir diese auch in Europa zu unserem Vorteil zu nutzen wissen. Wichtig ist aber auch, dass kleinen und mittleren Unternehmen durch die zunehmende Digitalisierung kein Nachteil entsteht. Bereits 2014 haben wir daher Förderungsmaßnahmen verabschiedet. Horizon 2020 stellt zwischen 2014 und 2020 europaweit € 80 Millionen für KMU zur Verfügung.

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