Nicola Beer
Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die EuropawahlIm Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies hat die Bundesingenieurkammer zum Anlass genommen und EU-Politikerinnen und EU-Politiker gefragt, wie sie sich zukünftig in Europa für die Themen von Ingenieurinnen und Ingenieuren stark machen wollen.
Evelyne Gebhardt MdEP (S&D-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Markus Ferber MdEP (EVP-Fraktion), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament
Dr. Andreas Schwab MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Petra Kammerevert MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung
Derzeit läuft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Auch mit Initiativen wie dem Dienstleistungspaket greift die EU-Kommission immer wieder direkt oder indirekt die freiberuflichen Strukturen in Deutschland an. Wie werden Sie sich für den Schutz der bewährten freiberuflichen Strukturen einsetzen und bspw. weitere Restriktionen der Kommission verhindern?
Es ist grundsätzlich richtig, die Dienstleistungsfreizügigkeit für Freie Berufe zu erleichtern und für einen fairen Wettbewerb in der EU zu sorgen. Wichtig ist jedoch, dass bei Rechtsakten der EU die verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten von Leistungserbringung, Qualitätssicherung, Selbstverwaltung und Selbstkontrolle berücksichtigt werden. Gerade in Deutschland sind die Freien Berufe mit ihren bewährten Strukturen Garant einer qualitativ hochwertigen und vertrauenswürdigen Dienstleistungsbranche sowie eines starken und innovativen Mittelstands. Insbesondere die hohen Standards beim Verbraucherschutz oder der Qualifikation dürfen nicht ausgehöhlt werden. So treten wir Freie Demokraten z. B. für den Erhalt der Gebühren- und Honorarordnungen sowie des Kammersystems ein und lehnen Versuche ab, das Herkunftslandprinzip „durch die Hintertür“ einzuführen.
Die deutsche Planerlandschaft setzt sich vor allem aus einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Büros zusammen. Aus unserer Sicht ist diese Struktur Garant für die unabhängige qualitätvolle Erbringung von Planungsleistungen. Auch hat sie sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt. Was werden Sie auf EU-Ebene zum Schutz dieser Strukturen beitragen?
Vor allem gilt es, zu verhindern, dass praxisferne und bürokratische Vorgaben aus Brüssel die deutsche Planerlandschaft ausbremsen. Für uns gilt das „Think Small First“-Prinzip: Wenn eine Regelung in kleinen Betrieben nicht durchführbar ist, sollte sie angepasst oder zumindest mit umfangreichen Ausnahmen versehen werden. Wir fordern daher einen verpflichtenden KMU-Test auf europäischer Ebene. Zudem wollen wir Förderprogramme wie „Horizont 2020“ und „COSME“ weiterentwickeln und prüfen, inwieweit die Fördermittelbeantragung für Kleinstunternehmen vereinfacht werden kann.
Die Digitalisierung ist in aller Munde. Die Ingenieurinnen und Ingenieure stehen diesem Wandel offen gegenüber. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die digitalen Planungsprozesse voranzubringen und gleichzeitig kleine und mittlere Planungsstrukturen mitzunehmen?
Digitale Planungsprozesse und künstliche Intelligenz bieten große Chancen. Gerade das Building Information Modeling (BIM) wird das Planen, Bauen und den Gebäudebetrieb revolutionieren. Die vielen kleinen und innovationsstarken Architektur-, Ingenieur- und Planungsbüros müssen hierbei durch geeignete Rahmenbedingungen unterstützt werden. Ein wichtiger Punkt ist z. B. die Entwicklung gemeinsamer Schnittstellen und Standards, um Markteintrittsbarrieren für KMU zu verhindern. Zudem muss auf der Seite der Verwaltung und Genehmigungsbehörden dringend nachgebessert werden, damit das Potential digitaler Planungsprozesse nicht gestoppt wird.
