3 Fragen – 3 Antworten | Petra Kammerevert MdEP

Im Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies hat die Bundesingenieurkammer zum Anlass genommen und EU-Politikerinnen und EU-Politiker gefragt, wie sie sich zukünftig in Europa für die Themen von Ingenieurinnen und Ingenieuren stark machen wollen.

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Petra Kammerevert, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung 

Derzeit läuft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Auch mit Initiativen wie dem Dienstleistungspaket greift die EU-Kommission immer wieder direkt oder indirekt die freiberuflichen Strukturen in Deutschland an. Wie werden Sie sich für den Schutz der bewährten freiberuflichen Strukturen einsetzen und bspw. weitere Restriktionen der Kommission verhindern?

Als Kultur- und Bildungspolitikerin habe ich ein Interesse an einem konstruktiven Wettbewerb um die höchste Qualität und die besten Ideen, auch im Architektur- und Ingenieursbereich. Eine Honorarordnung kann, neben Verbraucherschutzaspekten, ganz generell dazu beitragen einen solchen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Wie nun allerdings der EuGH die HOAI beurteilen wird, obliegt nicht meiner Voraussage.

Die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine „Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen“ legt als Teil des sog. Dienstleistungspakets fest, dass vor dem Erlass neuer beruflicher Regelungen oder deren Änderung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach einem detailliert vorgegebenen Prüfschema durchzuführen ist und sorgt eben gerade nicht für eine befürchtete „Gleichmacherei“ der freien Berufe in der EU. Freiberufler, begrifflich von „artes liberales“ stammend, zeichnet grundsätzlich aus, dass sie gegenüber ihren Kunden oder Mandanten einen enormen Wissensvorsprung in Bezug auf die erfragte Leistung haben. Als Bildungspolitikerin kann ich am besten zu ihrer Förderung beitragen, indem ich das Beibehalten eines hohen Ausbildungsniveaus fordere und wir auch für die gezielte Förderung sorgen. Insgesamt bedarf es größerer Anstrengungen in den Bildungsinvestitionen, insbesondere im MINT Bereich, hier nochmals mit einem Schwerpunkt auf junge Frauen, sowie in der kulturellen Bildung. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass die anspruchsvollen Aufgaben von Freiberuflern möglichst exzellent gelöst werden.

Die deutsche Planerlandschaft setzt sich vor allem aus einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Büros zusammen. Aus unserer Sicht ist diese Struktur Garant für die unabhängige qualitätvolle Erbringung von Planungsleistungen. Auch hat sie sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt. Was werden Sie auf EU-Ebene zum Schutz dieser Strukturen beitragen?

Die Europäische Union muss helfen den administrativen Aufwand für KMUs in Europa in einem machbaren Rahmen zu halten. Seit Jahren kämpfe ich für ein größeres Engagement der öffentlichen Hand beim Ausbau von Glasfasernetzen, möglichst flächendeckend. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass es sich lohnt, das in der e-commerce Richtlinie festgeschriebene Haftungsprivileg zu verteidigen, da es gerade kleine und mittlere Unternehmen im digitalen Bereich vor übermäßigem Aufwand schützt.

Außerdem möchte ich allen Unternehmerinnen und Unternehmern nahelegen, mehr auszubilden und ihre Azubis zu einer Teilnahme an ERASMUS+ ermutigen. ERASMUS+ ist eben weit mehr als ein Programm nur für Studierende. Wir haben dafür gesorgt, dass das Programm künftig breiter aufgestellt ist und fordern daher als Ausschuss für Kultur und Bildung, die Mittel insgesamt zu verdreifachen und den Mittelanteil für Praktika in der beruflichen Bildung zu erhöhen. Wir bekommen vor allem aus Unternehmen die Rückmeldung, dass der Austausch nicht nur Beschäftigten, sondern auch den Unternehmen einen enormen Mehrwert bietet. Dieses Potenzial müssen wir noch besser ausschöpfen!

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Die Ingenieurinnen und Ingenieure stehen diesem Wandel offen gegenüber. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die digitalen Planungsprozesse voranzubringen und gleichzeitig kleine und mittlere Planungsstrukturen mitzunehmen?

Sie kennen sich im „Building Information Modeling“ besser aus als ich. Ich kann Ihnen sagen, was ich als Europapolitikerin sehe. Es gibt große Erfolge, wenn KMUs sich zusammentun und alltägliche, regelmäßig wiederkehrende Betriebsabläufe oder auch Akquise von Fördermitteln gemeinsam stemmen. So können sie sich besser auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, wodurch ihre Zeit und Energie für Innovation freigesetzt wird. Als Sozialdemokratin bin ich überzeugt, dass dies in genossenschaftlich organisierten Modellen sehr gut funktionieren kann. Unter dem Aspekt der Bildung bin ich überzeugt, dass wir im Zuge des digitalen Wandels neben den formalen Bildungszielen sehr viel mehr Wert auf soziale Kompetenzen, Kreativität, Teamfähigkeit, lösungsorientiertes Arbeiten und die Neugier auf Neues in Bildung und Ausbildung legen sollten.

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