31. Oktober 2016
Mit einer Veranstaltung zur Musterbauordnung und Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen hat die Bundesingenieurkammer zusammen mit VBI und Bundesarchitektenkammer am 26.10.2016 rund 80 Teilnehmer darüber informiert, wie Bauprodukte zukünftig ausgeschrieben und ausgewählt werden.
28. Oktober 2016
Die Bundesingenieurkammer hat am 21.10. ein gemeinsames Positionspapier der Kammern und Verbände der freien Berufe und mit den kommunalen Spitzenverbänden zur geplanten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie versandt.
11. Oktober 2016
Das BMWi hat einen Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erarbeitet. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen.
19. September 2016
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) C-100/13 vom 16.10.2014 hat klargestellt, dass an europäisch harmonisierte, CE-gekennzeichnete Bauprodukte keine zusätzlichen nationalen Anforderungen gestellt werden dürfen. Anforderungen an das Gebäude können dagegen national geregelt werden. Dies hat zur Folge, dass das deutsche … Weiterlesen
12. August 2015
Die Bundesingenieurkammer hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Stellung genommen mit dem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleistet und die Qualität von Gutachten insbesondere im medizinischen und familiengerichtlichen Bereich verbessert werden soll.
7. August 2015
Das Land Berlin hat am 07.07.2015 im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte gestellt. Der Gesetzentwurf soll u.a. den Landesregierungen ermöglichen, durch Rechtsverordnung mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzte Kammern für Bau- und Architektensachen einzurichten.
10. Dezember 2014
Der EuGH hat in der Rechtssache C-100/13 mit Urteil vom 16.10.2014 die deutsche Praxis, dass Bauprodukte über sogenannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über eine CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, als … Weiterlesen