BIngK, BAK und AHO zu Gast bei PSts. Wittke (BMWi)

Die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer und der AHO waren am 6. Mai 2019 zu Gast bei Oliver Wittke MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.

Hauptgegenstand des sehr zielführenden Austauschs waren die laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI und der Auftragswertberechnung nach § 3 Abs. 7 S.2 VgV. PSts. Wittke zeigte in dem Gespräch großes Verständnis für die Sorgen der Planer im Hinblick auf die Gefahr für die Qualität und die bewährten freiberuflichen Strukturen, die aus Sicht von BIngK, BAK und AHO durch beide laufenden Verfahren besonders akut ist. Das Bundeswirtschaftsministerium stehe hier eng an der Seite der Planer und auch im Falle eines aus deutscher Sicht negativen Ausgangs des Verfahrens wegen der HOAI vor dem EuGH wolle man gemeinsam an für den Berufsstand der Planer bestmöglichen Lösungen arbeiten. Der umstrittene Passus zur Auftragswertberechnung sei aus Sicht des BMWi dagegen europarechtskonform. Hier wolle man schnellstmöglich ein Einvernehmen mit der Kommission erzielen, so Wittke.

Auch im Hinblick auf das zudem noch angesprochene Verfahren wegen der aus Sicht der KOM mangelhaften Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie in Deutschland sei man zuversichtlich, der Kommission die Bedenken an manchen Regelungen nehmen zu können. Nichtsdestotrotz müsse man natürlich aber auch immer prüfen, ob einzelne getroffene Regelungen nicht auch „europarechtskonformer“ zu gestalten sein könnten, ohne Defizite im Hinblick auf Umsetzung oder Handhabbarkeit erleiden zu müssen.

Mit Blick auf Brüssel und die zahlreichen Deregulierungsaktivitäten der EU-Kommission unterstrich PSts. Wittke abschließend noch einmal, dass die Bundesregierung den Planern und auch den Freiberuflern generell zur Seite stehe. Vor allem wolle man sich dafür einsetzen, dass die KOM nur anhand validen Datenmaterials bestimmte national geregelte Sachverhalte überprüfen würde. Es ginge nicht an, dass sich die KOM hier Grundlagen bediene, die wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügen würden.

An dem Gespräch nahmen für die BIngK Präsident Kammeyer und HGF Falenski, für die BAK Vizepräsident Prof. Niebergall und der stellv. BGF Dr. Schnepel und für den AHO der Vorsitzende Dr. Rippert sowie GF Herholz teil. Seitens des BMWi waren noch der zuständige Referatsleiter Dr. Solbach sowie die Referentin aus seinem Referat, Dr. Krug, anwesend.


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