Überprüfung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes | BIngK im BMJV-Beirat

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beabsichtigt, in einer neuen Marktanalyse die Überprüfung und Anpassung der Vergütungssätze des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) an die aktuelle Marktentwicklung. Die Vergütungssätze sind zuletzt aufgrund einer Marktanalyse für den Zeitraum 2008-2010 angepasst worden und sind seit 2013 in Kraft.

In einem ersten Schritt hatte das BMJV die Bundesingenieurkammer um Mitteilung gebeten, ob es Erfahrungen zu bzw. Änderungsbedarf an der nach der letzten Reform 2013 vorgenommenen Neueinteilung der Sachgebiete in Anlage 1 zu § 9 JVEG gibt.

Anschließend ist in einem zweiten Schritt die Beauftragung einer neuen Marktanalyse beabsichtigt, bei der die aktuellen Vergütungssätze für Sachverständige in der Privatwirtschaft analysiert werden sollen, um dann entsprechende Anpassungen auch im JVEG vorzunehmen.

Die Bundesingenieurkammer war bereits im Vorfeld der vergangenen Reformen des JVEG in einem Beirat des BMJV vertreten. Auch dieses Mal wird sie die aus Sicht der Sachverständigen im Ingenieurbereich für notwendig erachteten Änderungsvorschläge einbringen.

Das erste Treffen des Begleitkreises findet am 11.07.2017 statt.