Bundeskabinett beschließt Entwurf des ArchLG (Update)

Das Bundeskabinett hat am 15.07.2020 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und Änderung vergaberechtlicher Bestimmungen (ArchLG) beschlossen. Auch der Referentenentwurf der HOAI liegt inzwischen vor. BIngK, BAK und AHO werden im Laufe der kommenden Woche dazu eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlichen. Notwendig wurden die Anpassungen wegen des EuGH-Urteils vom 4.07.2019. Das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), die Ermächtigungsgrundlage für die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI), sieht in der aktuellen Fassung vor, dass Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung festzulegen sind. Der EuGH hatte diese in der HOAI verankerten Mindest- und Höchstsätze in seiner Entscheidung im Juli 2019 für mit EU-Recht nicht vereinbar erklärt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daraufhin in Zusammenarbeit mit dem Bundesbauministerium und dem Bundesverkehrsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des ArchLG vorgelegt. Vorausgegangen war eine Vielzahl von Abstimmungsgesprächen der Bundesministerien, der Länder, der Planerorganisationen und – verbände sowie der öffentlichen Auftraggeber.

Aus Sicht der Bundesingenieurkammer (BIngK), der Bundesarchitektenkammer (BAK) und des AHO gingen viele in dem Entwurf genannten Regelungsvorschläge in die richtige Richtung, an anderer Stelle seien Nachbesserungen erforderlich. BIngK, BAK und AHO hatten die noch zu ergänzenden Punkte in einer gemeinsamen Stellungnahme gebündelt und den handelnden Ministerien zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus haben  BIngK, BAK und AHO im August eine gemeinsame Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des ArchLG erstellt. Das Verfahren im Bundestag beginnt unmittelbar nach der Sommerpause Anfang September.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG)Stand 15.07.2020

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des ArchLG als Download – Stand: 10.08.2020

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