Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat Anfang März den Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Der Entwurf, der kurz vor der Kabinettsbefassung noch einige wesentliche Änderungen erfahren hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. So wird es künftig im BGB einen eigenen Unterabschnitt für Architekten- und Ingenieurverträge geben (§§ 650o bis s BGB-E) und die Rechte der Verbraucher werden gestärkt. Positiv zu werten ist auch, dass die Inanspruchnahme des Planers im Falle von Mängeln des Bauwerks erschwert werden soll. Diese soll künftig erst dann zulässig sein, wenn der Bauherr zunächst den bauausführenden Unternehmer fruchtlos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat (650 s BGB-E).

Die Bundesingenieurkammer wird in Kürze den Entwurf eingehend beraten und für das weitere parlamentarische Verfahren eine Stellungnahme in Abstimmung mit den Länderkammern erarbeiten. Die Stellungnahme zum seinerzeitigen Referentenentwurf finden Sie hier.

Pressemeldung des BMJ: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/03022016_Kabinett_Bauvertragsrechts.html

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