Bundesrat fordert Nachbesserungen beim Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Bauvertragsrechts am 22. April 2016 zahlreiche Änderungsvorschläge beschlossen. Diese zielen unter anderem auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab. Der Regierungsentwurf sieht vor, spezielle Normen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architektenvertrag sowie den Ingenieurvertrag ins Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) einzufügen.

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Die Bundesingenieurkammer hatte bereits in einem Frühstadium ihre Bedenken im Rahmen einer Stellungnahme und in einer Anhörung beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegenüber einigen der geplanten Änderungen geäußert.

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