3 Fragen – 3 Antworten | Markus Ferber MdEP

Im Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies hat die Bundesingenieurkammer zum Anlass genommen und EU-Politikerinnen und EU-Politiker gefragt, wie sie sich zukünftig in Europa für die Themen von Ingenieurinnen und Ingenieuren stark machen wollen.

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Markus Ferber, Sprecher des Parlamentskreis Mittelstand im Europäischen Parlament

Derzeit läuft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Auch mit Initiativen wie dem Dienstleistungspaket greift die EU-Kommission immer wieder direkt oder indirekt die freiberuflichen Strukturen in Deutschland an. Wie werden Sie sich für den Schutz der bewährten freiberuflichen Strukturen einsetzen und bspw. weitere Restriktionen der Kommission verhindern?

Als Ingenieur werbe ich seit vielen Jahren für die Vorteile der deutschen Strukturen unseres Berufsstands, wie beim politischen Abend der Bundesingenieurskammer im Frühjahr 2017, führe Gespräche mit der Kommission und setze mich bei Gesetzgebungsvorhaben ein. Mit Erfolg: Ein Teil des Dienstleistungspakets hätte zu Nachteilen für freiberufliche Strukturen in Deutschland geführt und deswegen haben wir diesen abgelehnt. An anderen Stellen konnten wir das Paket maßgeblich verbessern. Daran möchte ich anknüpfen!

Die deutsche Planerlandschaft setzt sich vor allem aus einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Büros zusammen. Aus unserer Sicht ist diese Struktur Garant für die unabhängige qualitätvolle Erbringung von Planungsleistungen. Auch hat sie sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt. Was werden Sie auf EU-Ebene zum Schutz dieser Strukturen beitragen?

Als Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand möchte ich auch in der kommenden Legislatur dem Mittelstand auf europäischer Ebene Gehör verschaffen. Kleine und mittelständische Ingenieursbüros brauchen nicht noch mehr Verbraucher- oder arbeitsrechtliche Vorschriften. Sie brauchen wieder Freiraum, um sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das Thema Bürokratieabbau möchte ich daher als Priorität einbringen und eine One-in-One-Out Regel für europäische Gesetzgebung durchsetzen. Das heißt, bei Einführung eines neuen europäischen Gesetzes muss ein Altes weichen. 

Die Digitalisierung ist in aller Munde. Die Ingenieurinnen und Ingenieure stehen diesem Wandel offen gegenüber. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die digitalen Planungsprozesse voranzubringen und gleichzeitig kleine und mittlere Planungsstrukturen mitzunehmen?

Digitale Planungsprozesse und das Building Information Modeling versprechen weitreichende Effizienzeinsparungen. Für die Entfaltung dieser Potenziale in Deutschland bedarf es der richtigen Infrastruktur in vielerlei Hinsicht. In unseren Nachbarstaaten finden sich tolle Vorzeige-Modelle, die zeigen, wie es funktionieren kann: Wie bringt man IT-Lerninhalte an die Schulen – siehe Estland – oder wie fördert man den flächendeckenden Breitbandausbau, wie in Dänemark. Aufgabe der europäischen Politik sollte es sein, mehr Fördergelder in Digitalisierungsprojekte zu leiten. Um kleine und mittlere Planungsstrukturen mitzunehmen, müssen zudem Kammern entlastet werden. Kammern helfen gerade kleineren Büros bei der Digitalisierung, ihre Beratungstätigkeiten fallen aber unter das europäische Beihilferecht, dieses Problem muss beseitigt werden.

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