Bundesrat beschließt HOAI-Novelle ohne Rückführung von Anlage 1

Am 07.06.13 hat der Bundesrat mit äußerst knapper Mehrheit der HOAI-Novelle mit einer über 17%igen Erhöhung zugestimmt. Ein Antrag auf Rückführung der Ingenieurleistungen der Anlage 1 fand keine Mehrheit (Drs. 334/13 Beschluss).

HOAI 2013 tritt am 17. Juli 2013 in Kraft

Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) ist am 16. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt Nr. 37 veröffentlicht worden. Die Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) tritt am Tag nach der Verkündung und damit am 17.07.2013  in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732) außer Kraft. Das Bundesgesetzblatt Nr. 37 kann unter dem Link http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl abgerufen werden.

Bundesrat beschließt HOAI-Novelle ohne Rückführung von Anlage 1

Am 07.06.13 hat der Bundesrat mit äußerst knapper Mehrheit der HOAI-Novelle mit einer über 17%igen Erhöhung zugestimmt. Ein Antrag auf Rückführung der Ingenieurleistungen der Anlage 1 fand keine Mehrheit (Drs. 334/13 Beschluss).

Durch die prinzipielle Zustimmung zu der HOAI-Novelle mit 35 Stimmen entfiel ein neu eingebrachter Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Novelle nicht zuzustimmen. Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen wurde argumentiert, dass den errechneten und teilweise sehr hohen Steigungsraten zu einzelnen Leistungsbildern von den Ländern ohne eine genaue Betrachtung der Auswirkungen  auf die öffentlichen Haushalte nicht zugestimmt werden könne. Dieser Antrag beinhaltete in den Ziffern 5, 7 und 8 die Forderung (innerhalb eines Jahres) zur Verbindlichkeit der Honorare zurückzukehren.

Auch das Land Hessen hatte kurzfristig einen Entschließungsantrag 334.2/13 eingebracht, der bedauerlicherweise vom Plenum abgelehnt wurde (Anlage).

In der Begründung zu diesem Beschluss wird unmissverständlich klargestellt, dass die Ingenieurleistungen der Anlage 1 nach dem Urteil aller Fachleute keine unverbindlichen Beratungsleistungen sind, sondern zu allgemeinen Planungsleistungen hinzukommende erforderliche Leistungen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an die Planung, Genehmigung, Planfeststellung und Ausführung baulicher Anlagen. Es sind Werkvertragsleistungen nach § 630 ff. BGB und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Wiedereinführung der Grundleistungen und Honorarregelungen für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauten und Verkehrsanlagen. Auch aus dem Artikelgesetz zur HOAI ergebe sich eindeutig, dass die Honorare sowohl für Leistungen bei der Beratung als auch bei der Planung und Ausführung von Objekten festgesetzten Mindest- und Höchstsätzen zu regeln seien. Insoweit bestehe eine Regelungspflicht auch für Beratungsleistungen. Europarechtliche Bedenken seien ebenfalls nicht erkennbar.

In seinem Beschluss kritisiert der Bundesrat die Bundesregierung dahingehend, dass diese wesentliche Forderungen seines Beschlusses vom 12.06.2009 nicht aufgenommen habe.

Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass die Frage der Rückführung der Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI in der neuen Legislaturperiode intensiv geprüft werden muss und bittet die Bundesregierung, innerhalb von zwei Jahren, nach Inkrafttreten der Verordnung hierüber zu berichten. Dies gilt auch für die örtliche Bauüberwachung.

Der hessische Antrag könnte wegweisend für die Strategie einer Rückführung der Ingenieurleistungen der Anlage 1 sein. In Ziffer 6 wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sich ausdrücklich vorbehalte, der Bundesregierung nach Art. 80 Abs. 3 GG einen Änderungsentwurf zur HOAI vorzulegen, um so den gezielten Auftrag der Ermächtigung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen zu genügen und den Bestand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu sichern.

In der Erkenntnis, dass im zugeleiteten Verordnungstext Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten bestehen, wurde dem Bundesrat eine Berichtigungsdrucksache zugesandt, die Bestandteil der HOAI ist. Es geht hier u. a. um Korrekturen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes sowie Präzisierungen und Korrekturen zum Leistungsbild Verkehrsanlagen und Bauvermessung.

Die HOAI 2013 tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

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