HOAI | Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland | gemeinsame Stellungnahme von BIngK, BAK und AHO

Die EU-Kommission hat bekannt gegeben, dass sie gegen sechs Mitgliedsstaaten – unter ihnen Deutschland – Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Die nationalen Vorschriften dieser Länder würden demnach unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen beinhalten. Nach Auffassung der Kommission laufen die Anforderungen, die Dienstleister in diesen Mitgliedstaaten erfüllen müssen, der Dienstleistungsrichtlinie zuwider.

In Deutschland wird dadurch u.a. das Festhalten an der HOAI in Frage gestellt. Die Bundesregierung muss nun innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen. Federführend ist das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesingenieurkammer appelliert an die Bundesregierung, an der HOAI zum Wohle des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung festzuhalten. Sie wird im Verbund mit anderen Kammern und Organisationen der Freien Berufe versuchen, die Stellungnahme der Bundesregierung im Sinne des Berufsstandes der Ingenieure zu begleiten. Am 19. August 2015 wird es in diesem Zusammenhang eine Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium geben.

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