Novellierung der Vergabeverordnung: Forderungen der Planer wird Rechnung getragen

Anfang Januar hat das für die Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) zuständige Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die bisherige Rechtslage beim umstrittenen Punkt „Auftragswertberechnung“ nun doch grundsätzlich bestehen bleiben soll. Damit wird im Wesentlichen den Forderungen der Planer Rechnung getragen (Pressemeldung vom 4.12.15). Zudem wurde klargestellt, dass Bau- und Planungsleistungen nicht gemeinsam vergeben werden müssen. Die damit verbundene Aufhebung des bewährten Prinzips der Trennung von Planung und Ausführung ist somit vom Tisch.

Der neue Entwurf für die neue Vergabeverordnung weist nun unter anderem zwei für die Planer wesentliche Änderungen auf:

  1. Auftragswertberechnung:
    Zum einen wurde im Entwurf von § 3 Abs. 1 VgV-E der 2. Satz gestrichen. Dieser sah ursprünglich die Zusammenrechnung des Wertes aller Leistungen, die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, vor. Damit sollte klargestellt werden, dass Teilaufträge, die in organisatorischem, inhaltlichem, wirtschaftlichem sowie technischem Zusammenhang stehen, zusammenzurechnen sind. Zudem wird jetzt in § 3 Abs. 7 VgV-E geregelt, dass bei der Beschaffung von Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist.
  2. Trennung von Planung und Ausführung:
    In § 3 Abs. 6 VgV-E wird nun ausdrücklich klargestellt, dass Bau- und Planungsleistungen nicht gemeinsam vergeben werden müssen.

Damit wird nun im Grundsatz die bisherige Rechtslage vorerst wieder festgeschrieben. Gleichzeitig wurde jedoch darüber informiert, dass die EU-Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, bei dem genau diese bisherige Praxis der Nicht-Zusammenrechnung von nicht gleichartigen Planungsleistungen beanstandet wird. Sollte der EuGH an der Funktionalität des Auftragsbegriffs für die Auftragswertberechnung festhalten, würde eine Änderung der geplanten Regelungen erforderlich. Es soll aber zunächst insoweit der Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens und eine Entscheidung des EuGH speziell zu dieser Frage abgewartet werden.

Darüber hinaus wurden von den in der gemeinsamen Stellungnahme der Kammern und Verbände vorgebrachten Punkte (Link) u.a. nochmals besprochen:

  • Planungswettbewerbe:
    An einer Stärkung des Planungswettbewerbs durch Einführung einer Prüf- und Dokumentationspflicht für Auftraggeber zur Durchführung eines Planungswettbewerbs bei Aufgabenstellungen des Hoch-, Tief- und Brückenbaus soll festhalten werden (§ 78 Abs. 2). Eine weitergehende Verpflichtung zur Durchführung von Planungswettbewerben lehnten beide Ministerien jedoch ab.
  • Eignungskriterien:
    Bei den Eignungskriterien (§ 75) wird zukünftig auf die Vergleichbarkeit der Planungs- und Beratungsanforderungen und somit auf die Leistungen der jeweiligen Leistungsphasen der HOAI als Referenz abgestellt und nicht wie bisher üblich auf die Nutzungsart des Gebäudes (Krankenhaus, Kindergarten).

Eine Öffnung des Referenzzeitraumes für Planungsleistungen, ist nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV-E insbesondere bei Planungsleistungen möglich.

Der Entwurf der VgV soll am 20.01.2016 im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Über den Fortgang des Verordnungsverfahrens, dem der Bundesrat zustimmen muss und über den aufgrund eines Parlamentsvorbehaltes (§ 113 GWB) auch der Bundestag noch beschließen kann, wird die Bundesingenieurkammer berichten.

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