Stellungnahme zum Gesetzesantrag des Landes Berlin

Das Land Berlin hat am 07.07.2015 im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte gestellt. Der Gesetzentwurf soll u.a. den Landesregierungen ermöglichen, durch Rechtsverordnung mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzte Kammern für Bau- und Architektensachen einzurichten.

Bei den geplanten Kammern für Bau- und Architektensachen geht es nicht um die Einrichtung einer klassischen Baukammer, wie sie bereits bei vielen Gerichten bestehen, sondern um einen alternativen Spruchkörper, der lediglich auf Antrag einer Partei nur in bestimmten Fällen zuständig werden würde.

Die Stellungnahme der Bundesingenieurkammer konzentriert sich hierbei auf die Punkte:

– Zuständigkeit
– Vorschlagsrecht der Kammern für die Besetzung mit ehrenamtlichen Richtern
– Voraussetzungen für ehrenamtliche Richter

Stellungnahme Modernisierung Landgerichte

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