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Strategiepapier zum Ettersburger Gespräch 2017

Am 21. und 22. September 2017 trafen sich 100 Entscheider aus Politik, Bau- und Immobilienbranche auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Sie diskutierten das Thema „Verkehr, Quartier, Kultur. Die neuen Infrastrukturen bauen“ anhand von aktuellen Praxisbeispielen wie der Elbphilharmonie Hamburg oder der Düsseldorfer U-Bahnstrecke Wehrhahn-Linie. Dabei beleuchteten kommunale Projektleiter, Architekten und Ingenieure aus unterschiedlichen Blickwinkeln die Herausforderungen umfassender Bauvorhaben. Die Prozessqualität sei entscheidend für das Gelingen komplexer Infrastrukturprojekte. Bereits in der Vorbereitungsphase, der sogenannten Phase Null, sollten alle Beteiligten mit einbezogen werden, um partnerschaftlich zum Ziel zu gelangen. Allgemeingültige Lösungen gebe es nicht: Jedes Projekt erfordere ein Aushandeln der Beteiligten und den unbedingten Willen der am Bau Beteiligten zum Bauwerk, um lösungsorientiert und zielgerichtet zu agieren.

Das Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF) hat seinen „Global Competitiveness Report 2017–2018“ veröffentlicht. Darin weisen die Autoren unter anderem darauf hin, dass die Regulierung von Arbeitsmärkten keineswegs zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit führe, sondern sie unter Umständen sogar verbessere.
Voraussetzung hierfür sei allerdings die Kombination aus Flexibilität und einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerrechte.

Die Bundesingenieurkammer kritisiert seit langem das Vorgehen der Europäische Kommission (KOM) gegen die regulierten Berufe in Deutschland. Zu nennen sind hier insbesondere das so genannte Dienstleistungspaket, wie auch die Klage der KOM im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH. Aus Sicht der Bundesingenieurkammer rüttelt die Kommission mit der Forderung nach Aufgabe der Preisbindung v.a. im Hinblick auf die Mindestsätze an einem Grundpfeiler des bewährten Systems der Freien Berufe.

In seinem Bericht konstatiert das WEF, dass die Arbeitsmärkte älterer EU-Mitglieder in den vergangenen zehn Jahren deutlich flexibler geworden seien. Dies führen die Forscher vor allem darauf zurück, dass „zwischen 2004 und 2007 neue Mitglieder mit weniger rigiden Arbeitsgesetzen aufgenommen wurden. Dies habe in vielen Ländern zu sinkender Arbeitslosigkeit geführt. Zugleich habe diese Entwicklung aber auch eine Gegenreaktion provoziert: Die EU sei zuweilen als Projekt wahrgenommen worden, das die Rechte der Arbeitnehmer nicht genügend schütze. Ein flexibler Arbeitsmarkt und ein angemessener Schutz der Arbeitnehmerrechte schlössen einander allerdings nicht aus – im Gegenteil: Länder wie Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und die Niederlande zeigten, dass Regierungen, die beide Ziele verfolgten, sowohl einen effizienten Arbeitsmarkt als auch ein geringes Niveau von Ungleichheit erreichen könnten.“ (Quelle: F.A.Z.)

In ihrem jährlichen Bericht untersuchen die Ökonomen der WEF entscheidende Faktoren, die zu Produktivität und Wohlstand eines Landes und damit zu seiner Wettbewerbsfähigkeit beitragen. In der vom WEF aktuell veröffentlichten Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland wie im Vorjahr auf Platz fünf.

Gemeinsam mit Bauindustrie-, Maschinenbau-, Architekten- und Ingenieurverbänden eröffnetenWirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und Baustaatssekretär Gunther Adler am 15.09.2017 die Auftaktsitzung für den Branchendialog „Digitaler Hochbau“. Die führenden Vertreterinnen und Vertreter von BAK, BIngK, HDB, ZDB, BVBS und VDMA werden in einem Beirat als zentralem Organ des Branchendialogs die Vernetzung der Akteure der Wertschöpfungskette Bau verstärken und Lösungen auf den Weg bringen.

Adler: „Mit dem Branchendialog wollen wir den digitalen Transformationsprozess im Planungs- und Baubereich politisch flankieren und konzentriert auf den Hochbaubereich unterstützen. Durch den Austausch der beteiligten Akteure können Synergieeffekte für die bereits bestehenden vielfältigen Initiativen geschaffen werden. Anstatt viel Zeit für die Vorbereitung großer Lösungen verstreichen zu lassen, haben wir in den vergangenen Jahren mit unseren Pilotprojekten im Bundeshochbau, wenn auch zunächst auf Projektabschnitte begrenzt, wertvolle Erfahrungen gesammelt. Im Sinne eines ‚Bottom-up-Ansatzes‘ werden wir gemeinsam mit den zentralen Vertretern des Planens und Bauens die Digitalisierung voranbringen, ohne ressourcenintensive Doppelstrukturen zu schaffen.“

Machnig: „Die deutsche Bauwirtschaft ist mit mehr als 2,2 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Deutschland. Dabei haben 90 Prozent der Betriebe des Bauhauptgewerbes weniger als 20 Beschäftigte. Die Wertschöpfungskette Bau ist damit nicht nur eine tragende Säule der mittelständigen Wirtschaft, sondern ein ganz zentraler Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Wir müssen daher alles dafür tun, damit die Bau- und Immobilienwirtschaft auch international wettbewerbsfähig bleibt. Wie in anderen Branchen auch ist die Digitalisierung ein zentraler Schlüssel hierfür. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen müssen bei diesem Prozess „mitgenommen“ werden. Wir haben im Bundeswirtschaftsministerium mit den mittlerweile vierzehn Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren ein wichtiges Instrument umgesetzt, um den Mittelstand mit zielgenauer Beratung zu unterstützen.“

Die heutige Auftaktsitzung knüpft an die erfolgreiche Konferenz „Digitalisierung im Hochbau“ vom Mai dieses Jahres an. Mit dem Branchendialog setzen Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit den Vertretern der Wertschöpfungskette Bau den Weg der schrittweisen, mittelstandsfreundlichen digitalen Transformation fort.

Quelle: BMUB
Bildquelle: BMUB/Nina Wettern

Am 13. September 2017 hielt Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, seine Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Bereits im Frühjahr hatte Jean-Claude Juncker dem Euro­pa­par­lament in dem so ge­nann­ten Weißbuch seine fünf Szenarien für die Zukunft Europas vorgestellt.

Die planenden Berufe des Bauwesens in Deutschland als Teil der Freien Berufe begrüßen, dass durch diese „Fünf Szenarien“ die Diskussion über die Zukunft der EU angestoßen wurde. Dennoch gibt es aus Sicht der Architekten und Ingenieure in Deutschland Dis­kus­sions­bedarf über die konkrete Ausgestaltung – insbesondere, was die Rol­le der EU-Kommission angeht. Aktuelle Beispiele sind die Klage­er­­he­bung gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchst­sät­­zen der HOAI oder das Dienstleistungspaket, das die Europäische Kommission zu Beginn des Jah­res im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie vorgelegt hat.

Daher hat sich im Rahmen des so genannten Verbändegesprächs eine Arbeitsgemeinschaft gegründet. Beteiligt an dem Ar­beits­kreis waren die Vereinigung freischaffender Architekten Deutsch­lands, die Bundesarchitektenkammer und die Bundesinge­nieur­kam­­mer, die sich im Auftrag des Verbändege­sprächs bereit er­klärt ha­ben, ein Positionspapier zu erarbeiten. Das Papier setzt sich mit den fünf Szenarien für die Zukunft Europas auseinander und wurde inzwischen im Namen der Planerverbände an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschickt.

Der bundesweite Schülerwettbewerb „JUNIORING“ der Ingenieurkammern ist gestartet. Ab sofort sind wieder kreative Nachwuchstalente gefragt! Das diesjährige Motto des Schülerwettbewerbs lautet: „Brücken verbinden“.

Aufgabe ist es, eine Fuß- und Radwegbrücke zu entwerfen und mit einfachen Baumaterialien wie Papier, Folie, Klebstoff, Schnur oder Stecknadeln zu bauen. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von Schülerinnen und Schülern allgemein- und berufsbildender Schulen. Ausgeschrieben ist der Wettbewerb in zwei Alterskategorien – Kategorie I bis Klasse 8 und Kategorie II ab Klasse 9. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Bei dem zweistufigen Schülerwettbewerb „JUNIORING“ loben die jeweiligen Kammern den Landeswettbewerb für ihr Bundesland aus. Die Sieger des Landeswettbewerbs nehmen anschließend am Bundesentscheid und der Bundespreisverleihung in Berlin teil. Darüber hinaus vergibt die Deutsche Bahn erneut einen Sonderpreis für ein besonders erfolgreiches Mädchenteam.

Der Wettbewerb
Der Schülerwettbewerb findet inzwischen zum 13. Mal statt und wird getragen von zwölf Länderingenieurkammern sowie von der Bundesingenieurkammer. Mit rund 5.000 Teilnehmenden gehört der Schülerwettbewerb zu einem der größten deutschlandweit. Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler auf spielerische Art und Weise für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern. Die Wettbewerbsthemen wechseln jährlich und zeigen so die Vielseitigkeit des Bauingenieurberufs. Auf diesem Weg werben die Kammern für den Ingenieurberuf, um langfristig dem Fachkräftemangel in den technischen Berufen zu begegnen. Im vergangen Jahr beteiligten sich 4.664 Schülerinnen und Schüler aus zwölf Bundesländern mit 1.793 Modellen. Der Anteil der angemeldeten Schülerinnen lag bei 34,6 Prozent.

Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaus-haltsordnung am 2.09.2017 ist für den Bund die UVgO in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/ 10003:003). Die UVgO ist damit für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden. Eine Veröffentlichung des BMF-Rundschreibens im Gemeinsamen Ministerialblatt ist beabsichtigt, wird aber noch einige Wochen dauern.

Die UVgO ist keine Rechtsverordnung i.S.d. Art. 80 GG. Daraus folgt, dass die Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 seinerzeit aus sich heraus noch keine Rechtsverbindlichkeit entfaltet hat, sondern die Vorschriften erst durch die Anwendungsbefehle von Bund und Ländern in Kraft gesetzt werden mussten oder noch müssen. Dies ist nun für die Bundesebene durch das genannte Rundschreiben des BMF vom 1. September 2017 und der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO  geschehen.

Damit gilt die UVgO zunächst jedoch nur auf Bundesebene. In den Bundesländern ist zur Rechtsverbindlichkeit der UVgO noch die landesrechtliche Umsetzung im Rahmen der Landeshaushaltsordnungen erforderlich.

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WiMiKo) hat sich den Auftrag gegeben, bis zum Ende des Jahres 2017 die Regelungen des Titelschutzes bei der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ so weit fortzuschreiben, wie es die zwischenzeitlichen Entwicklungen im Ingenieurwesen wie auch die Notwendigkeit der Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsqualifikationen erforderlich machen.

Die Ingenieurkammern der Länder haben sich im Herbst 2016 auf der 59. Bundeskammerversammlung mit großer Mehrheit auf gemeinsame Vorschläge zur Regelung der im Hinblick auf die Berufsbezeichnung wesentlichen Paragrafen verständigt. Elementar ist in diesem Zusammenhang die Regelung, dass zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nur diejenigen Personen berechtigt sein dürfen, die das grundständige Studium einer technisch-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung mit mindestens sechs theoretischen Studiensemestern an einer deutschen, staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen haben. Dieser Studiengang muss darüber hinaus überwiegend ingenieurspezifische Fächer beinhalten und von diesen geprägt sein. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm sprechen aus unserer Sicht gewichtige Gründe dafür, dass dabei von einem „Überwiegen“ und einer „Prägung“ erst dann gesprochen werden kann, wenn sich der Gesamtanteil der MINT-Fächer, die für ein Ingenieurstudium relevant sind, auf 70% des gesamten Lehrinhalts (90 ECTS-Punkte für Technikfächer, 36 ECTS-Punkte für MIN-Fächer) beläuft.

Als Begründung für diese Forderung ist in diesem Zusammenhang v.a. auf den drohenden Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ingenieurinnen und Ingenieure und die Gefahr einer Beschädigung der Marke „German engineering“ hinzuweisen: Im Rahmen eines Projektauftrags der EU-Kommission hat der European Council of Engineering Chambers (ECEC) u.a. eine Übersicht der in den europäischen Mitgliedstaaten geforderten Ausbildungsinhalten von (Bau-) Ingenieurinnen und Ingenieuren zusammengetragen (Anlage). Aus dieser lässt sich ersehen, dass es z.B. in Bulgarien, Tschechien, Italien, Liechtenstein, Portugal, Slowenien und Spanien im Hinblick auf die „Technical ECTS“-Anteile deutlich höhere Anforderungen gibt, als in Deutschland. Auch viele der übrigen Länder haben höhere Standards, wenn auch nicht derart ausgeprägt, wie in den genannten Beispielen. Es zeigt sich jedoch, dass mit einer Regelung von nur 50% + x MINT-Anteilen, die darüber hinaus noch nicht einmal zwingend einen Ingenieurbezug aufweisen müssen, Deutschland massiv hinter andere Länder zurückfallen würde. Das könnte aus Sicht der Ingenieurkammern katastrophale Folgen für den Berufsstand in Deutschland haben.

Auch widerspricht die Festlegung eines niedrigen MINT-Anteils den klaren Vorgaben der Politik. So haben sich gerade erst im Februar dieses Jahres die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf den Beschlussantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“ (PDF) verständigt und sich damit für ein „Mehr an MINT“ in allen Lebensphasen ausgesprochen. Dass gerade die für den Standort Deutschland so wichtige Ingenieurausbildung künftig einen entgegengesetzten Weg beschreiten soll, ist in keiner Weise nachvollziehbar und kann gerade im Hinblick auf die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten von Ingenieurinnen und Ingenieuren katastrophale Folgen haben.