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Gemeinsam mit dem Verbändebündnis „Aktion Impulse für den Wohnungsbau“ hat die Bundesingenieurkammer am 13.02.2019 ein gemeinsames Positionspapier zur Wohnungsbauförderung an die Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen Mechthild Heil (CDU/CSU) übergeben.

Darin wird u.a. die von der Bundesingenieurkammer im Rahmen des Wohngipfels eingebrachte wesentliche Forderung zur Verankerung einer Folgekostenabschätzungen in den Gesetzgebungs- und Normungsprozessen nochmals unterstrichen.

Frau Heil sagte zu, die Positionen des Verbändebündnisses auch in die Arbeit der Bauausschusses mit aufzunehmen. Der ständige Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen wurde vom Deutschen Bundestag am 25. April 2018 eingesetzt.

Im Verbändebündnis „Aktion Impulse für den Wohnungsbau“ haben sich 33 Kammern und Verbände der Wertschöpfungskette Bau zusammengeschlossen, um die politischen Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern.

Seit ihrer Gründung am 17. Februar 1989 setzt sich die Bundesingenieurkammer bundesweit und auf europäischer Ebene für die Belange von Ingenieurinnen und Ingenieuren ein.

Während dieser Zeit hat sie zahlreiche Gesetze und Verordnungen mit ihrer Expertise unterstützt und damit wesentlich zur Beachtung sicherheitsrelevanter ingenieurtechnischer Grundsätze beitragen. Mit dem ‚Deutschen Ingenieurbaupreis‘ oder den Titelverleihungen für die ‚Historischen Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland‘ hat die Bundesingenieurkammer darüber hinaus Formate ins Leben gerufen, um für den vielseitigen Beruf der Ingenieurin/des Ingenieurs zu werben.

Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: „Für die stets gute Zusammenarbeit möchte ich mich herzlich bedanken und Ihnen meine Glückwünsche zum 30-jährigen Bestehen der Bundesingenieurkammer überbringen.Die Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land leisten mit großem Verantwortungsbewusstsein eine hervorragende Arbeit bei wichtigen gesellschaftlichen Anliegen. Ingenieurinnen und Ingenieure formen Lebensräume aktiv; sie entwickeln, planen und bauen für die Zukunft. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, brauchen wir in Deutschland gut ausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure. Menschen, die um die Ecke denken, die kreativ sind und immer wieder von neuem bestrebt sind, unsere komplexe, schnelllebige Welt lebenswert zu formen, zu gestalten und zu erhalten. Das Bundesinnenministerium wird stets ein zuverlässiger Partner für die in Deutschland tätigen Ingenieurinnen und Ingenieure sein.“

Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer: „Dass wir uns in den vergangenen drei Jahrzehnten zu gefragten Ansprechpartnern von Politik, Wirtschaft und Verwaltung für alle ingenieurspezifischen Fragestellungen entwickelt haben, zeigt, dass wir vieles richtig gemacht haben und auf einem sehr guten Weg sind.
Mehr denn je gilt es aber auch, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen, beispielsweise dem Thema Digitalisierung und deren Auswirkungen auf den Berufsstand, oder aber dafür Sorge zu tragen, dass auch künftige
Generationen eine qualitativ hochwertige Ingenieurausbildung erhalten. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen. Ich danke allen, die die Arbeit der Bundesingenieurkammer unterstützt haben und weiterhin unter-stützen.“

Gefeiert wird das Jubiläum während des Parlamentarischen Abends am 19. Februar 2019, zu dem die Bundesingenieurkammer 150 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Länderingenieurkammern erwartet.

Europa steht vor großen Veränderungen: Migration, Demographie, Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, der technische Fortschritt und nicht zuletzt der Brexit sind große Herausforderungen für Politik und Gesellschaft. Die Aufgaben der Gegenwart können nicht von einzelnen Mitgliedstaaten alleine gelöst werden. Impulsgeber muss hier die Europäische Union sein.

Angesichts der großen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Planungs- und Bausektors und der immensen Aufgaben wollen auch Architekten und Ingenieure aller Fachrichtungen einen Beitrag zur gegenwärtigen Debatte um die Zukunft der EU leisten. Wir benötigen dabei die Unterstützung des Europäischen Parlaments, um gemeinsam die Herausforderungen zu bewältigen. Mit den Wahlprüfsteinen der planenden Berufe fordern wir die zur Wahl antretenden Parteien auf, Stellung zu beziehen.

Vom 25. bis 28. März 2019 treffen sich rund 500 Teilnehmende zum buildingSMART International Standards Summit in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der internationalen Konferenz zur Digitalisierung der Bauwirtschaft steht die weitere Entwicklung offener und herstellerneutraler Standards und Schnittstellen.

Direkt im Anschluss, am 29. März 2019, findet am gleichen Ort der 17. buildingSMART-Anwendertag statt, der erneut gut 35 Vorträge zu aktuellen und praxisrelevanten Themen rund um BIM und Digitalisierung der Bau-
und Immobilienwirtschaft bieten wird.

Die Bundesingenieurkammer unterstützt beide Veranstaltungen erneut als ideeller Partner.

Die Europäische Kommission hat am 24.01.2019 an insgesamt 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt.

Hierbei handelt es sich um die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand sind die Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU und RL 2014/23/EU.), die von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden mussten.

In dem an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben wird u.a. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beanstandet. In diesem ist geregelt, dass bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie im deutschen Recht besteht, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Die Bundesingenieurkammer wird sich für den Erhalt der derzeitigen Regelung einsetzen und sich diesbezüglich mit weiteren Akteuren abstimmen.

Die Bundesingenieurkammer hat am 22.02.2019 in einem gemeinsamen Schreiben mit BAK und AHO an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die bisherige Ausschreibungs- und Vergabepraxis bei der Auftragswertberechnung von Planungsleistungen gegenüber der Kommission und notfalls auch gegenüber dem EuGH zu verteidigen. Das Schreiben wurde ebenfalls zur Information an die Bundesminister Seehofer (BMI) und Scheuer (BMVI) geschickt, mit deren Häusern sich das BMWi zum weiteren Vorgehen in dieser Sache noch abstimmen wird.

Am 4. Februar 2019 war die Bundesingenieurkammer zu Gast bei Dr. Gerhard Schulz, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. In dem Gespräch ging es vor allem um die Themen Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens und die Herausforderung Fachkräftegewinnung, die neue „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ (IGA) und vor allem um den Wettbewerb „Deutscher Brückenbaupreis“, für den das BMVI die Schirmherrschaft innehat.

Für die BIngK nahmen Präsident Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer und Hauptgeschäftsführer RA Martin Falenski an dem überaus zielführenden Austausch teil.

Der Ausschuss Sachverständigenwesen hat in seiner Sitzung am 30.01.2019 die Stellungnahme der BIngK zur Novellierung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz unterstützt.

Diese wurde aus den Rückläufen der Sachverständigen bzw. der Länderkammern von der Bundesingenieurkammer erstellt und an das zuständige Referat des BMJV übermittelt.

Erstmals ist die Bundesingenieurkammer ideeller Partner der GebäudeEnergetik 2019 auf der HANNOVER MESSE 2019. Im Ausstellungsbereich GebäudeEnergetik treffen Hersteller von Gebäudetechnik und Anbieter von Gebäudedienstleistungen fünf Tage Energieverantwortliche aus der Industrie.

Im Umfeld der HANNOVER MESSE präsentieren sie Lösungen für eine integrierte Planung bis hin zum effizienten Betrieb von Nichtwohngebäuden. Ausstellungsfläche und Forum befinden sich in direkter Nachbarschaft zu Technologien für eine Dezentrale Energieversorgung wie BHKW, KW(K)K und ORC. Die Messe-Besucher finden alles an einem Ort: die effizienten Erzeugungen und Nutzungen von Strom sowie Wärme und Kälte im Nichtwohngebäude. Die HANNOVER MESSE 2019 findet vom 01. – 05.04.2019 statt. Der Ausstellungsbereich GebäudeEnergetik befindet sich in Halle 27.

Wie der EuGH heute mitteilte, werden die Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar im Vertragsverletzungs-verfahren wegen der HOAI erst am 28.2.2019 veröffentlicht. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.