12. August 2015

BIngK-Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts

Die BIngK hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Stellung genommen mit dem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleistet und die Qualität von Gutachten insbesondere im medizinischen und familiengerichtlichen Bereich verbessert werden soll.

In ihrer Stellungnahme weist die BIngK darauf hin, dass der vorgelegte Entwurf insbesondere wegen der erforderlichen Verbesserungen der Gutachten in medizinischen und familiengerichtlichen Sachgebieten entstanden ist, diese Problematik jedoch nicht pauschal auf alle anderen Sachgebiete zutrifft. Die in den Sachgebieten des Bauwesens gelebte Praxis durch die bestellenden Körperschaften mit den dafür geltenden Sachverständigenordnungen macht zumindest für die von den Ingenieurkammern öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eine Änderung des § 407a ZPO unnötig.

Vorgeschlagen wird dagegen, den nach § 404 Abs. 2 ZPO vorhandenen Grundsatz der vorrangigen Heranziehung von öffentlich bestellten Sachverständigen zu stärken, indem eine Begründungspflicht durch das Gericht bei abweichender Sachverständigenauswahl vorgesehen wird.

Ferner wird bei den Gerichten die Einrichtung von spezialisierten Baukammern angeraten, um durch spezialisierte Richter z.B. durch eine klarere Formulierung von Beweisfragen zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen.

Die Verschärfung der Festsetzung eines Ordnungsgeldes wird abgelehnt. Stattdessen wird die Einführung einer Mitteilungspflicht an die bestellende Körperschaft bei Verhängung eines Ordnungsgeldes oder sonstigen Verletzungen von Berufspflichten durch den Sachverständigen vorgeschlagen um damit eine ordnungsgemäße Berufsaufsicht durch die Bestellungskörperschaft sicherzustellen.

Stellungnahme Bundesingenieurkammer zum BMJV-Entwurf Sachverständigenrecht

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