21. Januar 2019

Standortvorteil AGB-Recht | Fair, rechtssicher, innovationsfördernd

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fördert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Es verhindert unfaire Vertragsbedingungen und schützt den wirtschaftlich unterlegenen Vertragspartner vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen.

Die Initiative pro AGB-Recht besteht aus über 30 Wirtschaftsverbänden fast aller Branchen. Wir treten mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des AGB-Rechts insgesamt zu erhalten. Das deutsche AGB-Recht hat sich als ein zentrales Regelwerk für Vertragsabschlüsse zwischen Unternehmern bewährt. Es hat heute einen Grad an Transparenz, Ausgewogenheit und Vertrauen erreicht wie kaum ein anderer Rechtsrahmen. Die Vertragspartner können auf klare Kriterien für die rechtssichere Gestaltung ihrer AGB zurückgreifen. Für die von der Initiative pro AGB-Recht vertretenen deutschen Wirtschaftsteilnehmer ist diese Rechts- und Planungssicherheit essentiell. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft braucht verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen. Das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmern erfüllt diese Anforderung und ist mit seinen bewährten Regeln auch künftigen Herausforderungen gewachsen. Sie sorgen sowohl bei etablierten als auch bei neuartigen Geschäftsmodellen für einen angemessenen Interessenausgleich entlang der gesamten Liefer- und Leistungskette.

Geschäftsmodelle, deren wirtschaftlicher Erfolg davon abhängt, Risiken einseitig auf den Vertragspartner zu übertragen, sind weder innovativ noch schutzwürdig. Hieran ändern weder geopolitische noch technische Entwicklungen etwas. Insbesondere angesichts zunehmender Automatisierung ist ein wirksamer Schutz vor unangemessenen Risikoübertragungen besonders wichtig. Das AGB-Recht fördert auch die Digitalisierung und die Innovationstätigkeit des deutschen Mittelstandes, indem es die Transaktionskosten geringhält. Unternehmer können Verträge ohne Sorge vor Haftungsfallen und anderen unvorhersehbaren Risiken durch einseitig gestellte Klauseln ihrer Vertragspartner schließen. Beratungskosten wegen anwaltlicher Vertragsprüfungen entfallen oder werden in überschaubaren Grenzen gehalten. Dies ist ein großer Kosten- und Standortvorteil Deutschlands gegenüber anderen Rechtsordnungen.

Das AGB-Recht schützt und bewahrt zudem die Vertragsfreiheit. Sie setzt voraus, dass sich die Vertragspartner auf Augenhöhe begegnen. Wer aufgrund seiner Marktposition nicht in der Lage ist, die Vertragsbedingungen des Vertragspartners abzulehnen, verhandelt nicht und verhandelt vor allem nicht frei. Um auch in diesen Fällen die erforderliche Augenhöhe herzustellen, bedarf es des AGB-Rechts. Davon abgesehen kann jeder gesetzlich zulässige Vertragsinhalt individuell vereinbart werden. Das AGB-Recht schränkt diese Freiheit nicht ein.

Die von der Initiative pro AGB-Recht vertretenen Wirtschaftsteilnehmer sind sich der Vorteile des Rechts „Made in Germany“, einschließlich des AGB-Rechts bewusst. Sie treten deshalb auch bei internationalen Geschäftsabschlüssen entschieden dafür ein, deutsches Recht zur Vertragsgrund-lage werden zu lassen. Von einer Flucht in fremde Rechtsregime kann in keiner der hier vertretenen Branchen die Rede sein.

Eine Aufweichung der AGB-Kontrolle für bestimmte Unternehmer oder Geschäftsmodelle ist sachlich nicht geboten. Nutznießer wären einige wenige Marktbeteiligte. Diese einseitige Risikoverteilung und die damit verbundenen Folgekosten hätten alle, in besonderem Maße jedoch die kleinen und mittelständischen Unternehmer als wirtschaftlich unterlegene Vertragspartner zu tragen.

Die Initiative pro AGB-Recht warnt eindringlich davor, die Klarheit und Sicherheit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den damit verbundenen Fairness-Schutz als einen wesentlichen Standortvorteil Deutschlands ohne Not leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

⇒ Stellungnahme als Download

Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V., Berlin
Markenverband e.V., Berlin
Deutscher Bauernverband e.V., Berlin
Deutscher Raiffeisenverband e.V., Berlin
Bundesarchitektenkammer e. V., Berlin
Bundesingenieurkammer e. V., Berlin
Verband Beratender Ingenieure, Berlin
Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V., Berlin
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V., Berlin
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e.V., Bonn
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V., Bonn
Zentralverband des Tankstellengewerbes e.V., Bonn
Händlerbund e. V., Leipzig
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb e.V., Berlin
Bundesverband Druck und Medien e.V., Berlin
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V., Berlin
Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., Frankfurt/Main
Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V., Bonn
Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V., Düsseldorf
Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie, Hagen etc.
Deutscher Stahlbau-Verband DSTV e. V., Düsseldorf
bauforumstahl e.V., Düsseldorf
Bundesverband Metall – Vereinigung Deutscher Metallhandwerke, Essen
Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Düsseldorf
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e.V., Bad Homburg
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V., Frankfurt/Main
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-,Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., Berlin
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., Bad Honnef
Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke, Frankfurt/Main
Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V., Bonn
Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, Frankfurt/Main
Zentralverband Sanitär Heizung Klima, Sankt Augustin
Deutscher Asphaltverband e.V., Bonn
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., Berlin
Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Berlin
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., Bonn
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Berlin (Verbände)

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