14. November 2015

Stellungnahme zum Entwurf der Änderung der Musterbauordnung (MBO) aufgrund des EuGH-Urteils C-100/13

Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Bestreben der Bauministerkonferenz mit dem vorgelegten Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung (MBO) das Niveau der Bauwerkssicherheit zu erhalten und dem Erfordernis, auch weiterhin Bauwerksanforderungen konkretisieren zu können Rechnung zu tragen. Nach dem Entwurf zur Änderung der MBO soll der im EuGH mit Urteil vom 16.10.2014 (C-100/13) festgestellte Verstoß gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) durch die zusätzlichen Anforderungen an Bauprodukte über die Bauregellisten des DIBt in zwei Schritten beseitigt werden.

Die Bundesingenieurkammer hat sich diesbezüglich bereits im Juli 2015 zusammen mit anderen Kammern und Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) gewandt und sich dabei schon frühzeitig gegen eine Regelung ausgesprochen, mit der Beschaffenheitsanforderungen an ein Bauprodukt künftig als Anforderung an das Gebäude und somit als bauwerksbezogene Anforderung geregelt werden soll. Eine Übertragung der Verantwortung für die Prüfung und den Nachweis von Produkteigenschaften auf den Bauherrn/Planer/Ausführenden wird auch weiterhin ausdrücklich abgelehnt.

 

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