Bund

Die Arbeit der BIngK auf Bundesebene

Am 7. Februar 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode. Dieser enthält auch zentrale Forderungen der Bundesingenieurkammer. Hierzu zählen u.a. der Erhalt der HOAI, die Förderung der Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wertschöpfungskette Bau, eine stärkere Harmonisierung des Bauordnungsrechts im Einklang mit den Ländern sowie die Fortführung der Arbeit der Baukostensenkungskommission.

Darüber hinaus begrüßt die Bundesingenieurkammer die Pläne der neuen Bundesregierung die Infrastruktur weiter auszubauen und zu modernisieren, rechtliche Rahmenbedingungen für Bauprojekte in den Bereichen Verkehr und Hochbau zu optimieren, energie- und klimapolitischen Ziele einhalten zu wollen sowie eine offensive Wohnungsbaupolitik zu verfolgen.

Um die Maßnahmen und Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen, wurden in den zuständigen Ministerien verschiedene Plattformen und Aktionsbündnisse unter Beteiligung aller Akteure – Länder, Kommunen, gesellschaftliche Gruppen und Verbände – gegründet. Die Bundesingenieurkammer ist in diese Aktivitäten ebenfalls auf vielfältige Weise eingebunden.

Aktivitäten und Schwerpunktsetzung der BIngK

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen
Bund, Länder, Kommunen und Verbände haben sich im Sommer 2014 auf Initiative des damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zusammengeschlossen. Auch die Bundesingenieurkammer ist hieran beteiligt. Das Bündnis versteht sich als Prozess und arbeitet in vier Handlungsfeldern: Stärkung der Investitionen in den Wohnungsbau, Senkung der Baukosten, altersgerechter Umbau im Quartier, soziales und klimafreundliches Wohnen und Bauen. In Spitzengesprächen beraten alle Bündnispartner auf oberster Leitungsebene über Ziele, Fortschritte und Ergebnisse der Bündnisaktivitäten.

Baukostensenkungskommission
Die Baukostensenkungskommission setzt ihre Arbeit auch in der 19. Legislaturperiode fort. Ziel der Kommission ist es laut Koalitionsvertrag preistreibende und überdimensionierte Standards und Kosten von Materialien und Verfahren zu überprüfen. Ein besonderer Fokus liegt auf neue Normen und deren Folgeabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens.

Die Baukostensenkungskommission wurde im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen einberufen. Neben der Bundesingenieurkammer nehmen daran auch Vertreter der Bau-, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Wissenschaft, des DIN sowie Vertreter von Kommunen, der Länder und der ARGEBAU teil. Der erste Bericht der Kommission liegt seit Herbst 2015 vor und umfasst 71 Empfehlungen.

Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“
Die Bundesingenieurkammer ist im Rahmen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen auch in der Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“ vertreten. Die Arbeitsgruppe wurde vom damaligen Bundesministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Ergänzung der Baukostensenkungskommission eingerichtet.

Sie befasst sich mit dem Sonderthema der Baugrundkosten und erarbeitet Handlungsempfehlungen zu der Frage, wie Bauland zeitnah verfügbar gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang wird untersucht, welche Auswirkungen Baulandpreise auf den Wohnungsbau haben und durch welche Maßnahmen und Instrumente Bund, Länder und Kommunen das Angebot an Bauland zu vertretbaren Preisen ausweiten können, wie Baulandpreise gedämpft und vorhandenes Bauland gezielt für den Neubau von Wohnraum eingesetzt werden kann.

Die Arbeitsgruppe hat ihre Ergebnisse und Empfehlungen in einem Abschlussbericht zusammengefasst.

Konferenz und Branchendialog „Digitaler Hochbau“
Im Mai 2017 fand die Konferenz „Digitalisierung im Hochbau – Effizienzpotentiale für Planungs- und Bauprozesse nutzen“ statt. Mit der Veranstaltung wurden praxisorientierte Möglichkeiten der Digitalisierung von Planungs- und Bauprozessen unter Berücksichtigung der Interessen des Mittelstands aufgezeigt. Die Bundesingenieurkammer war in die Programmgestaltung eingebunden, ihr Präsident, Hans-Ullrich Kammeyer, war Teilnehmer des Hauptpanels.

Die Konferenz fand unter der Führung des damaligen BMUB und in Zusammenarbeit mit dem BMWi statt. Im Nachgang der Konferenz initiierten beide Ministerien den gleichnamigen Branchendialog, der sich mit der schrittweisen und praxisorientierten Umsetzung von BIM unter Beachtung kleiner und mittlerer (Planungs-) Strukturen beschäftigt. Auch hier ist die Bundesingenieurkammer vertreten und wirkt aktiv mit.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen (BVMI)

Reformkommission Bau von Großprojekten
Unter Verkehrsminister Peter Ramsauer hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Jahr 2013 die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Diese entwickelt konkrete Handlungsempfehlungen, um Kostenwahrheit, Kostentransparenz und Termintreue bei Großprojekten zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Hand als Bauherr zu stärken. Die Themenschwerpunkte sind u.a. „Recht“, „Vergabe“, „Partnerschaftliche Zusammenarbeit“, „Projektorganisation“, „ÖPP“, „Projektsteuerung“ und „Stadtentwicklung. Die Bundesingenieurkammer ist in diesem Gremium durch ihren Präsidenten, Hans-Ullrich Kammeyer, vertreten.

Die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ hat ihren letzten Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Verwaltung Mitte des Jahres 2015 vorgelegt.

Digitalisierung des Planens und Bauens
Die durchgängige Digitalisierung aller planungs- und realisierungsrelevanten Bauwerksinformationen als virtuelles Bauwerksmodell („Building Information Modeling“, kurz „BIM“) wird allgemein als eine Erfolg versprechende Möglichkeit gesehen, um Termin- und Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten zu vermeiden und die Partizipation zu stärken. Für die Einführung der neuen Planungsmethode haben an der Wertschöpfungskette Bau beteiligte Verbände und Organisationen die Gesellschaft „planen-bauen 4.0“ gegründet. Deren Aufgabe ist es u.a., Fördervorhaben und Best-Practice-Beispiele aus dem Umfeld von BIM öffentlichkeitswirksam zu begleiten und so der Digitalisierung des Bauwesens in Deutschland Vorschub zu leisten.

Der Arbeitskreis Digitalisierung der Bundesingenieurkammer berät hierzu ebenfalls und bringt seine Empfehlungen ein.

Parallel dazu hat die Bundesingenieurkammer auch einen Vertreter in den neuen Normungsausschuss DIN-AA NA 005-01-39 „Building Information Modeling“ entsendet. Damit soll die inhaltliche Ausgestaltung der künftigen Normungsanforderungen aus Planersicht begleitet werden.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)
Der NAPE wurde erstmalig für die 18. Legislaturperiode eingeführt und beschreibt die Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung. Neben einer Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und einer Verstetigung und Weiterentwicklung der KfW-Förderprogramme wurden auch Anforderungen an die Energieberatung geprüft und formuliert. So trat z.B. im Dezember 2017 die neue Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen für Wohngebäude in Kraft. Alle bisherigen Ergebnisse hat das BMWi in seinem Bericht „Grünbuch Energieeffizienz“ zusammengefasst. In der 19. Legislaturperiode soll auf der Basis dieser Ergebnisse der Aktionsplan weiterentwickelt und umgesetzt werden.

Der Arbeitskreis Energieeffizienz der Bundesingenieurkammer berät hierzu ebenfalls und bringt seine Empfehlungen ein.

Energiewende Plattform Gebäude
Bis zum Jahr 2050 will die Bundesregierung einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Zur Umsetzung dieser klimapolitischen Ziele wurde im BMWi die Energiewende Plattform Gebäude gegründet, an der auch die Bundesingenieurkammer beteiligt ist. Gemeinsam mit den Akteuren aus Immobilienwirtschaft, Gewerbe, Industrie sowie der Verbraucherseite und der öffentlichen Hand sollen Maßnahmen für die vielfältigen Potentiale im Gebäudesektor hinsichtlich der Energiewende eruiert und umgesetzt werden. Ziel ist die Erarbeitung einer umfassenden Effizienz-Strategie Gebäude. Auf Grundlage dieser soll eine Strategie für den gesamten Sektor entwickelt werden, die den Strom-, Wärme- und Effizienzbereich integriert und alle dafür erforderlichen Maßnahmen umfasst.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Beirat JVEG
Das BMJV beabsichtigt, die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) hinsichtlich der aktuellen Marktentwicklung zu überprüfen und anzupassen. Hierzu wurde eine neue Marktanalyse beauftragt, bei der die aktuellen Vergütungssätze für Sachverständige in der Privatwirtschaft analysiert werden sollen, um entsprechende Anpassungen auch im JVEG vorzunehmen.

Die Bundesingenieurkammer war bereits im Vorfeld der vergangenen Reformen des JVEG in einem Beirat des BMJV vertreten. Auch dieses Mal hat sie die, aus Sicht der Sachverständigen im Ingenieurbereich für notwendig erachteten Änderungsvorschläge, eingebracht.

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