Es ist unabdingbar, dass die Ingenieurkammern im Dialog mit der Politik stehen. Steigende Mieten, unzureichende Infrastruktur und die Auswirkungen des Klimawandels können zu sozialen Verwerfungen führen. Und wenn hohe Mieten in Ballungsgebieten den Personalmangel weiter verstärken, droht der aktuell fehlende Wohnraum Unternehmenswachstum zu gefährden. Deshalb sehe ich es als unsere Aufgabe an, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten und – wenn notwendig – auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.
Dies haben wir bereits Anfang 2023 mit einem Schreiben an den Bundeskanzler getan. Die Wertschöpfungskette Bau hat auf die negativen Entwicklungen im Wohnungsbau hingewiesen und ein ressortübergreifendes Vorgehen gefordert. In den Sitzungen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum haben wir als Bundesingenieurkammer wiederholt auf zügiges Handeln gedrängt. Das Maßnahmenbündel, das zum Wohnungsbaugipfel vorgestellt wurde, kam spät – sehr spät.
Es darf nicht weiter Zeit verspielt werden. Nicht nur der Bund, auch die Länder sind nun am Zug. Am 23. November 2023 tagt die nächste Konferenz der Landesbauminister in Baden-Baden. Hier müssen zwingend weitere Weichenstellungen erfolgen.
Eine Vielzahl der Vorschläge der Bundesregierung zur Klima-, Energie- und Bauwende benötigen die aktive Mitwirkung der Länder und Kommunen: die kommunale Wärmeplanung, mögliche Erleichterungen der Grunderwerbssteuer oder die angestrebte Genehmigungsfiktion von drei Monaten. Die Auswirkungen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens zur Vergabeverordnung, die Einführung des digitalen Bauantrags oder die klimatischen Anpassungen der gebauten Umwelt müssen letztendlich von den Baubehörden vor Ort getragen werden. Im Sinne der Subsidiarität ist es Grundlage unseres Staatsverständnisses, dass Länder und Kommunen hier die zentrale Rolle einnehmen.
Dennoch zeichnet sich ab, dass eine Überlastung aufgrund der Aufgabenfülle und der fehlenden Finanzierbarkeit droht. Deshalb möchte ich meinen Eingangssatz hier nochmals aufgreifen: Es ist wichtig, dass wir im Dialog stehen – auf Bundesebene, auf Länderebene und auf kommunaler Ebene.
Die planenden Berufe und ihre Kammern sollten vor Ort das Gespräch suchen, auf Missstände hinweisen und konstruktiv zusammenarbeiten. Vergabeberater können beispielsweise Auftraggeber beraten und damit Engpässe auffangen und zur schnelleren Umsetzung beitragen. Deshalb meine Aufforderung an den Berufstand: Nutzen wir die Chancen, bringen wir unsere Expertise ein und suchen den Austausch, um die vielen anstehenden Aufgaben auf allen Ebenen gemeinsam anzugehen.
Ihr Dr.-Ing. Heinrich Bökamp
Präsident der Bundesingenieurkammer
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