Vergaberecht

Im Zen­trum stand dabei die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes ge­gen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieser umfasst erstmals die we­sent­lichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Kon­­zes­sionen oberhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte sowie ferner den Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungs­be­schrei­bung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zu­schlag bis hin zu den Bedingungen.

In einem zweiten Reformschritt wurde das Vergabe­ver­fahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen in der Verga­beverordnung (VgV) zusammengeführt, wodurch die bisherige VOF weggefallen ist. Stattdessen sind die spezifischen Vergabevorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen (bislang Kapitel 3 der VOF) und die Vorschrif­ten zu Wett­be­werben im Bereich der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens (bislang Kapitel 2 der VOF) nun als eigenständiger Abschnitt 6 „Besondere Vorschriften für die Vergabe von Archi­tek­ten- und Ingenieur­leistungen“  in der VgV hervorgehoben.

Dabei konnte insbesondere erreicht werden, dass bei der Vergabe der Architekten- und Inge­nieur­leistungen – ähnlich der bisherigen Regelung in der VOF – sichergestellt wird, dass bei der Berechnung des Auftragswertes nur gleichartige Planungsleistungen zusammengerechnet werden müssen, nicht jedoch ungleichartige wie z.B. Vermessung und Tragwerksplanung. Damit wird im Grundsatz die bis­herige Rechtslage der VOF vorerst wieder festgeschrieben.