21. November 2019

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zur Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)

Die Bundesingenieurkammer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz Energiewende und Klimastrategie wirksam und insbesondere kosteneffizient umzusetzen. Insbesondere für das ambitionierte Ziel, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten lässt sich nur mit umfassenden, auf … Weiterlesen

18. November 2019

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verhältnismäßigkeitsrichtlinien-Umsetzungsgesetz)

Die Bundesingenieurkammer vertritt die sechzehn Ingenieurkammern der Länder als Körperschaften des öffentlichen Rechts, von denen zwölf Kammern auf der Grundlage von § 36 Gewerbeordnung zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen ermächtigt sind. Diese sind von der geplanten Gesetzesänderung in … Weiterlesen

5. November 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes

Aus berufspolitischer Sicht der planenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist die angestrebte Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich grundsätzlich zu begrüßen. Ob die Wiedereinführung der Präklusion aufgrund der gegenläufigen Pendelbewegung in der Rechtssache „protect“ mit Unionsrecht vereinbar ist, bleibt unbeschadet des Rechtsgutachtens von Herrn … Weiterlesen

17. Oktober 2019

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich (Genehmigungsbeschleunigungsgesetz)

Das Ansinnen des Gesetzentwurfes, zur Herstellung einer größeren Akzeptanz von Infrastrukturprojekten und insbesondere zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beizutragen wird ausdrücklich unterstützt. Pilotprojekte können hierzu ein geeignetes Mittel sein, um Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln, die in … Weiterlesen

1. Juli 2019

Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz – GEG

Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) – Stand: 28.05.2019 Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Ziel der Bundesregierung bis 2050 einen nahe-zu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen und … Weiterlesen

21. Januar 2019

Standortvorteil AGB-Recht | Fair, rechtssicher, innovationsfördernd

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fördert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Es verhindert unfaire Vertragsbedingungen und schützt den wirtschaftlich unterlegenen Vertragspartner vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen. Die Initiative pro AGB-Recht besteht aus über 30 Wirtschaftsverbänden … Weiterlesen

9. Januar 2019

BIngK-Positionierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Positiv hervorzuheben ist der Ansatz der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität der dualen beruflichen Bildung. Berufliche Bildung ist volkswirtschaftlich unverzichtbar zur Sicherung künftiger Fachkräftebedarfe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Verwässerung bestehender und bewährter Abschlussbezeichnungen führen. Insbesondere … Weiterlesen

19. Dezember 2018

BIngK-Stellungnahme zur Muster-Industriebaurichtlinie

Die als Technische Baubestimmung eingeführte Muster-Industriebau-Richtlinie (MindBauRL) ist als technische Regel für die brandschutztechnische Sicherheit und Genehmigungsfähigkeit von Bauten über die Regelungen der Landesbauordnungen hinaus von großer bauordnungsrechtlicher Bedeutung und für die von der Bundesingenieurkammer vertretenen Ingenieurinnen und Ingenieure von … Weiterlesen

1. November 2018

Forschungsprojekt „ Qualifikationsanforderungen in der Energieberatung“

Die Bundesingenieurkammer begrüßt den Ansatz des beauftragten Forschungsprojektes, die im Rahmen einer Energieberatung erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten der derzeitigen unterschiedlichen Akteure im Bereich der Energieberatung analytisch zu vergleichen. Dem damit verfolgten Ziel, neben den bisherigen Zulassungsvoraussetzungen über eine einheitliche Qualifikationsprüfung … Weiterlesen

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