Stellungnahmen

Nach erfolgter Ressortabstimmung sowie aufgrund der Stellungnahmen aus der ersten Länder- und Verbändeanhörung und der politischen Einigungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde ein überarbeiteter Entwurf für ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze…

Anhand der kommunalen Wärmeplanung (kWP) müssen die Kommunen in den nächsten Jahren eine städteplanerische Aufgabe umsetzen, die aus vielen Gründen eine große Herausforderung darstellt. Ziel einer kWP ist es, für Gemeinden eine ökologische, ökonomische, sozial…

Die Bundesingenieurkammer hat zu den geplanten Änderungen der Musterbauordnung (MBO) eine Stellungnahme an die Bauministerkonferenz (ARGEBAU) abgegeben. Darin wird insbesondere die Ausnahme der bauaufsichtlichen Prüfung von Windenergieanlagen, die unter den Anwendungsbereich der EU-Maschinenrichtlinie fallen, kritisch…

Die Bundesingenieurkammer unterstützt die von der Bundesregierung vorgelegte Klimaanpassungsstrategie mit dem vorgesehenen Monitoring und einer Vier-Jahres-Anpassung, die neben der Bekämpfung der Klimakrise die vorsorgende, risikobasierte Anpassung an die Klimakrise in Deutschland verstärken soll. Mit dem…

Grundsätzlich begrüßt die Bundesingenieurkammer die Regelungen zur Genehmigungsbeschleunigung. Sie stellen lange notwendige Maßnahmen zum Abbau des Genehmigungsaufwandes dar. Sie sollten allerdings generell für alle Vorhaben gelten und nicht nur für ausgewählte Teilbereiche. Diese Trennung in…

Die Bundesingenieurkammer unterstützt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, möglichst bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern zu beenden und fordert u. a. technologieoffene Lösungen sowie mehr Planungssicherheit für die Akteure durch inhaltlich und…

Eine Änderung des deutschen Vergaberechts im Sinne der Vorstellungen der EU-Kommission würde zu erheblichen Umwälzungen in der Vergabepraxis führen. Durch eine geänderte Vergabepraxis wäre Deutschland in besonderem Maße betroffen: Das Leistungsbild der Planerinnen und Planer…

Jährlich vergibt die öffentliche Hand in Deutschland Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und regelmäßig auch ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument. Das Vergaberecht wird deshalb immer…

Die Bundesingenieurkammer hat zu den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) versandten Richtlinienentwürfe zur Bundeförderung für effiziente Gebäude (BEG) nach  Abstimmung mit den Mitglieder des AK Nachhaltigkeit + Energie nachfolgende Stellungnahme an das BMWK…

Zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu einer Änderung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung – BaustellV) hat die Bundesingenieurkammer Stellung genommen und darin für den Ausschuss für Arbeitsstätten…

Die Bundesingenieurkammer unterstützt die Bestrebungen, Änderungen an den Bauordnungen der Länder über eine Änderung der MBO abzustimmen und diese einheitlich in den Landesbauordnungen zu übernehmen. Eine bundesweit einheitliche Normierung bauordnungsrechtlicher Anforderungen und Sicherheitsstandards in allen…

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) sind die Dachorganisationen der 31 Architekten- und Ingenieurkammern der Länder. BAK und BIngK hatten in ihren Stellungnahmen zu den seinerzeitigen Entwürfen zum Registermodernisierungsgesetz zum Ausdruck gebracht, dass sie…