Stellungnahmen

Referentenentwurf der Verordnung zur Einführung des Datenübermittlungsstandards XBasisdaten 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Referentenentwurf der Verordnung zur Einführung des Datenübermittlungsstandards XBasisdaten

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) sind die Dachorganisationen der 31 Architekten- und Ingenieurkammern der Länder. BAK und BIngK hatten in ihren Stellungnahmen zu den seinerzeitigen Entwürfen zum Registermodernisierungsgesetz zum Ausdruck gebracht, dass sie…

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Entwurf der AVV Klima 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Entwurf der AVV Klima

Die Bundesingenieurkammer vertritt als Dachverband der 16 Ingenieurkammern der Länder (Körperschaften des öffentlichen Rechts) rund 45.000 Ingenieurinnen und Ingenieure, die insbesondere auch im Bereich der energetischen Planung und Sanierung tätig sind. Die Bundesingenieurkammer begrüßt die…

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Stellungnahme zum Registermodernisierungsgesetz 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Stellungnahme zum Registermodernisierungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben. Mit der Einführung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung wir das Onlinezugangsgesetz für Serviceleistungen von Bund und…

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Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgelegt, zu dem die BIngK einen Stellungnahme abgegeben hat, in der sie sich für eine stärkere…

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Änderung der Muster-Garagen- und Stellplatzverordnung (M-GarStVO) 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Änderung der Muster-Garagen- und Stellplatzverordnung (M-GarStVO)

Die Bundesingenieurkammer hat zum Entwurf zur Änderung der Änderung der Muster-Garagen- und Stellplatzverordnung (M-GarStVO) Stellung genommen. Sie unterstützt die Bestrebungen, Änderungen im Bauordnungsrecht über Musterregelungen abzustimmen und diese einheitlich in den Landesbauordnungen zu übernehmen. Stellungnahme…

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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Als Berufsvertretung der Ingenieurinnen und Ingenieure als Angehörige eines Freien Berufes ist die im Gesetzentwurf beabsichtigte Änderung des § 107 Absatz 1 HGB-E aus Sicht der BIngK grundsätzlich zu begrüßen. Damit würden eine aus der…

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Stellungnahme von BIngK, BAK und AHO zum Regierungsentwurf der HOAI 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Stellungnahme von BIngK, BAK und AHO zum Regierungsentwurf der HOAI

Der Verordnungsentwurf beruht auf der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderung der Ermächtigungsgrundlage der HOAI, des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG). Die zeitnahe Anpassung ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…

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Stellungnahme der der Bundesingenieurkammer zur Änderung der Musterbauordnung (MBO) 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Stellungnahme der der Bundesingenieurkammer zur Änderung der Musterbauordnung (MBO)

Die Bundesingenieurkammer vertritt die gemeinschaftlichen Interessen der 16 Länderingenieurkammern als berufsständische Selbstverwaltung und damit die Interessen der darin mitgliedschaftlich organisierten rund 45.000 Ingenieurinnen und Ingenieure auf Bundes- und Europaebene. Die Bundesingenieurkammer unterstützt die Bestrebungen, Änderungen…

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Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnr. in die öffentliche Verwaltung 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnr. in die öffentliche Verwaltung

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) sind die Dachorganisationen der 31 Architekten- und Ingenieurkammern der Länder. Diese erbringen als Körperschaften des öffentlichen Rechts landesgesetzlich zugewiesene Verwaltungsaufgaben und sind zugleich Selbstverwaltungskörperschaften für ihre mitgliedschaftlich organisierten…

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Entwurf einer Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Entwurf einer Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien

(Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV – Stand: 19.06.2020) Die Bundesingenieurkammer begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, eine bundesweite Grundstücksmarkttransparenz mittels einer vereinfachten steuerlichen Bewertung nach einheitlichen Grundsätzen herzustellen. Die Integration der wesentlichen Grundsätze sämtlicher bisheriger Richtlinien (Bodenrichtwertrichtlinie, Sachwert-,…

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Referentenentwurf einer Verordnung zur HOAI-Änderungsverordnung 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Referentenentwurf einer Verordnung zur HOAI-Änderungsverordnung

Der oben genannte Verordnungsentwurf beruht auf der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG). Die zeitnahe Anpassung ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019…

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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArchLG 150 150 Bundesingenieurkammer e.V.

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArchLG

Der oben genannte Gesetzentwurf schafft die notwendige Grundlage für den Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung. Deren zeitnahe Anpassung ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 notwendig geworden. Begründet hat der EuGH die…

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