Stellungnahmen

Die Bundesingenieurkammer sieht die europäische Präferenz als wichtigen Rahmenfaktor, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Aufträge und Förderprogramme, bei denen Kriterien wie Nachhaltigkeit, Wertschöpfung in Europa, Versorgungssicherheit und technologische Führerschaft berücksichtigt werden. Ingenieurleistungen für kritische Infrastrukturen…

Die Bundesingenieurkammer begrüßt das Tempo, mit dem die Reform des Vergaberechts von der neuen Regierung in Angriff genommen wird. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält generell gute Ansätze. Eindringlich warnt die Bundesingenieurkammer jedoch davor, beim Vergaberecht den…

Die Bundesingenieurkammer fordert, freiberuflich tätige Ingenieurbüros vom Geltungsbereich eines Tariftreuegesetzes, wie es von der Bundesregierung geplant ist, auszunehmen. Der Hauptanwendungsbereich des Gesetzentwurfes ist insbesondere auf die gewerbliche Wirtschaft ausgerichtet. Dennoch sind vom Gesetzeswortlaut grundsätzlich auch…

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung Die Bundesingenieurkammer war Mitglied des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ und hat an dem verabschiedeten Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Bau von…

Die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand zur Erfüllung staatlicher Aufgaben muss unter schonender Verwendung von Haushaltsmitteln erfolgen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich möglichst viele Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Bei der Vergabe von…

Die Bundesingenieurkammer spricht sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Vergabetransformationspakets nachdrücklich gegen eine weitere Aufweichung des Grundsatzes der losweisen Vergabe in § 97 Absatz 4 GWB aus und hebt den Schutz der mittelständischen Interessen…

Die Bundesingenieurkammer weist im Zusammenhang mit dem Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu einem Tariftreuegesetz darauf hin, dass es für freiberuflich tätige Planungsbüros keine tariffähigen Organisationen gibt, die berechtigt sein könnten, einen…

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) sind jeweils ein Zusammenschluss der 31 Länderarchitekten- und Ingenieurkammern in Deutschland. Sie vertreten die Interessen von rund 140.000 Architektinnen und Architekten und rund 45.000 Ingenieurinnen und Ingenieure aller…

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Die Bundesingenieurkammer vertritt als Dachverband der 16 Ingenieurkammern der Länder (rund 45.000 Ingenieurinnen und Ingenieure, die…

Die Bundesingenieurkammer äußert sich in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025. In Artikel 6 des Gesetzesentwurfs ist eine pauschale Erhöhung der Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für öffentlich…

Nach erfolgter Ressortabstimmung sowie aufgrund der Stellungnahmen aus der ersten Länder- und Verbändeanhörung und der politischen Einigungen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde ein überarbeiteter Entwurf für ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze…

Anhand der kommunalen Wärmeplanung (kWP) müssen die Kommunen in den nächsten Jahren eine städteplanerische Aufgabe umsetzen, die aus vielen Gründen eine große Herausforderung darstellt. Ziel einer kWP ist es, für Gemeinden eine ökologische, ökonomische, sozial…