Stellungnahmen

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArchLG 150 150 Bundesingenieurkammer

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArchLG

Der oben genannte Gesetzentwurf schafft die notwendige Grundlage für den Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung. Deren zeitnahe Anpassung ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 notwendig geworden. Begründet hat der EuGH die…

weiterlesen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der ArchLG 150 150 Bundesingenieurkammer

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der ArchLG

Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 4.07.2019 haben das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesbauministerium und das Bundesverkehrsministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) vorgelegt. Das Gesetz bildet die Ermächtigungsgrundlage…

weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes 150 150 Bundesingenieurkammer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Die Bundesingenieurkammer vertritt als Dachverband der 16 Ingenieurkammern der Länder (Körperschaften des öffentlichen Rechts) rund 45.000 Ingenieure, in denen auch die von zwölf Länderkammern sowie von anderen Körperschaften öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Mitglied sind.…

weiterlesen
Änderung der MBO und MBauVorlV zur Erleichterung digitaler bauaufsichtlicher Verfahren 150 150 Bundesingenieurkammer

Änderung der MBO und MBauVorlV zur Erleichterung digitaler bauaufsichtlicher Verfahren

Die Bauministerkonferenz hat in ihrer Sitzung vom 26. und 27.9.2019 beschlossen, dass die Musterbauordnung angepasst werden solle, um die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren zu erleichtern. Die Kommunikation soll in Zukunft ausschließlich und durchgängig elektronisch erfolgen.…

weiterlesen
Zur Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA) 150 150 Bundesingenieurkammer

Zur Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)

Die Bundesingenieurkammer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz Energiewende und Klimastrategie wirksam und insbesondere kosteneffizient umzusetzen. Insbesondere für das ambitionierte Ziel, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten lässt…

weiterlesen
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 150 150 Bundesingenieurkammer

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958

Die Bundesingenieurkammer vertritt die sechzehn Ingenieurkammern der Länder als Körperschaften des öffentlichen Rechts, von denen zwölf Kammern auf der Grundlage von § 36 Gewerbeordnung zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen ermächtigt sind. Diese sind…

weiterlesen
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes 150 150 Bundesingenieurkammer

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes

Aus berufspolitischer Sicht der planenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist die angestrebte Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich grundsätzlich zu begrüßen. Ob die Wiedereinführung der Präklusion aufgrund der gegenläufigen Pendelbewegung in der Rechtssache „protect“ mit Unionsrecht vereinbar ist, bleibt…

weiterlesen
Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht im Verkehrsbereich 150 150 Bundesingenieurkammer

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht im Verkehrsbereich

Das Ansinnen des Gesetzentwurfes, zur Herstellung einer größeren Akzeptanz von Infrastrukturprojekten und insbesondere zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beizutragen wird ausdrücklich unterstützt. Pilotprojekte können hierzu ein geeignetes Mittel sein, um Erfahrungen in diesem…

weiterlesen
Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz – GEG 150 150 Bundesingenieurkammer

Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz – GEG

Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) – Stand: 28.05.2019 Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Ziel der Bundesregierung bis 2050 einen nahe-zu…

weiterlesen
Standortvorteil AGB-Recht | Fair, rechtssicher, innovationsfördernd 150 150 Bundesingenieurkammer

Standortvorteil AGB-Recht | Fair, rechtssicher, innovationsfördernd

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fördert seit Jahrzehnten Gerechtigkeit und Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Es verhindert unfaire Vertragsbedingungen und schützt den wirtschaftlich unterlegenen Vertragspartner vor einseitigen, unangemessenen Benachteiligungen und Risikoübertragungen. Die Initiative pro AGB-Recht…

weiterlesen
Zum materiell-rechtlichen Regelungsteil JVEG 150 150 Bundesingenieurkammer

Zum materiell-rechtlichen Regelungsteil JVEG

Grundsätzlich ist eine unkomplizierte Abrechnung der gemäß der Anlage 1 zu § 9 JVEG ermittelten Stundensätzen festzustellen. Größere Probleme mit Einstufungen wurden nicht mitgeteilt. Dies spricht dafür, die grundsätzliche Struktur der Sachgebietseinteilung entsprechend der Anlage…

weiterlesen
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung 150 150 Bundesingenieurkammer

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Positiv hervorzuheben ist der Ansatz der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität der dualen beruflichen Bildung. Berufliche Bildung ist volkswirtschaftlich unverzichtbar zur Sicherung künftiger Fachkräftebedarfe. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Verwässerung bestehender…

weiterlesen

    * = Diese Angaben benötigen wir, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können.

      * = Diese Angaben benötigen wir, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können.