Stellungnahmen

Die Bundesingenieurkammer begrüßt in ihrer Stellungnahme das Anliegen der Bundesregierung, das Energieeinsparrecht und die energetischen Anforderungen an Gebäude am Stand der Technik und an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. In diesem Zusammenhang wird die Zusammenlegung der maßgeblichen bestehenden Rechtsgrundlagen des EnEG … Weiterlesen →

Das Bundeskabinett hat am 14. November 2016 im Umlaufverfahren den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgelegten Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Bereits am 6. September 2016 hatte das BMUB hat die Ressortabstimmung für den Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet. Direkt im Anschluss wurden … Weiterlesen →

Das BMWi hat einen Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) erarbeitet. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Die Bundesingenieurkammer spricht sich in … Weiterlesen →

Appel der Bundesingenieurkammer im Verbund mit der Bundesarchitektenkammer, der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik e. V., dem Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein E.V., dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., dem Verein Deutscher Ingenieure e.V., dem Verband Beratender Ingenieure VBI e.V. und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. an … Weiterlesen →

Die deutschen Architekten und Ingenieure, vertreten durch AHO, BAK, BDA, BDB, BDIA, BDLA, BIngK, DAI, IfR, SRL, VFA und wettbewerbsinitiative e. V. begrüßen wesentliche Elemente des vorgelegten Entwurfs einer neuen Vergabeverordnung (VgV). Hierzu gehört insbesondere die Implementierung eines gesonderten Abschnitts … Weiterlesen →

Die Bundesingenieurkammer begrüßt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Anliegen, die Besonderheiten des Bauvertragsrechts speziell über die allgemeinen Bestimmungen des Werkvertragsrechts hinaus zu regeln. Unterstützt wird dabei vor insbesondere die Aufnahme von Vorschlägen für das Planungsrecht der Ingenieure und Architekten, welche … Weiterlesen →

Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Bestreben der Bauministerkonferenz mit dem vorgelegten Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung (MBO) das Niveau der Bauwerkssicherheit zu erhalten und dem Erfordernis, auch weiterhin Bauwerksanforderungen konkretisieren zu können Rechnung zu tragen. Nach dem Entwurf zur Änderung der … Weiterlesen →

Die BIngK hat zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Stellung genommen mit dem die Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger gewährleistet und die Qualität von Gutachten insbesondere im medizinischen und familiengerichtlichen Bereich verbessert werden soll.

Das Land Berlin hat am 07.07.2015 im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte gestellt. Der Gesetzentwurf soll u.a. den Landesregierungen ermöglichen, durch Rechtsverordnung mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzte Kammern für Bau- und Architektensachen einzurichten.

Stellungnahme zum Aufforderungsschreiben der EU-Kommission vom 19.6.2015 zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die HOAI 2013 wegen Verstoßes gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g) und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie