HOAI

Was ist die HOAI?

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Rechtsverordnung des Bundes zur Regelung der Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen in Deutschland.

Warum ist die HOAI so wichtig?

Die HOAI leistet einen wichtigen Beitrag zur Qualität, zur Sicherheit und zur Baukultur in Deutschland. Denn sie stellt sicher, dass Ingenieurinnen und Ingenieure sowie Architektinnen und Architekten mit auskömmlichen Honoraren in einem Wettbewerb der bestmöglichen Planungslösungen am Markt agieren. Vor allem die bislang in der HOAI festgeschriebenen Mindest- und Höchstsätze sollten Planerinnen und Planer sowie die Verbraucher vor einem ruinösen Preiswettbewerb schützen, der Qualität und Sicherheit gefährden würde.

Was bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur HOAI?

Trotz zahlreicher beigebrachter Gutachten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 04. Juli 2019 im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt.

Das heißt jedoch nicht, dass die HOAI als Ganzes außer Kraft gesetzt wird. Vielmehr bezieht sich das Urteil des EuGH ausschließlich auf die Mindest- und Höchstsätze – sowohl die Leistungsbilder als auch sonstige Regelungen der HOAI bleiben erhalten.

In seinem Urteil betonte der EuGH sogar, „dass die Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten, und folglich dazu, die von der Bundesrepublik Deutschland angestrebten Ziele zu erreichen.“ Insofern waren die von der Bundesingenieurkammer gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO beigebrachten Gutachten und Studien nicht vergebens.

Dennoch kam der EuGH schlussendlich nicht zu dem erhofften positiven Urteil. Denn er sieht im deutschen Regelungswerk insgesamt eine Inkohärenz. Der Umstand, dass in Deutschland Planungsleistungen auch von Dienstleistern erbracht werden können, die ihre entsprechende fachliche Eignung nicht nachgewiesen haben, passt nicht zu dem mit den Mindestsätzen verfolgten Ziel, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu erhalten. Es fehle insoweit an der Grundvoraussetzung, nämlich der geprüften Qualität aller potentiellen Dienstleistungserbringer.

Was macht die Bundesingenieurkammer?

Die Bundesingenieurkammer hat sich in den vergangenen Jahren gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer und dem AHO stellvertretend für die Planerorganisationen in Deutschland und in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung dafür eingesetzt, die Verbindlichkeit des Preisrechts der HOAI zu erhalten.

Nach dem Urteil des EuGH muss es jetzt darum gehen, die hohen Qualitätsstandards bei Planungsleistungen in Deutschland zu erhalten, den Verbrauchern weiterhin die Sicherheit guter Planungsqualität und den Planerinnen und Planern in Deutschland eine verlässliche und handhabbare Grundlage für die Honorierung ihrer Planungsleistungen zu ermöglichen. Hierfür steht die Bundesingenieurkammer in ständigem Austausch mit den zuständigen Ministerien.


Weitergehende Informationen als Download:

Urteil des EuGH

Pressemitteilung der BIngK vom 4.7.2019

FAQ nach Urteil des EuGH zur HOAI (Update)

Vergabe von Planungsleistungen | Empfehlungen von BIngK und BAK
(März 2020)

Positionspapier der Planerorganisationen zum HOAI-Urteil
(September 2019)

gemeinsamer Appell von BIngK und VBI
(September 2019)

Erlass des BMI zur Anwendung der HOAI | Vertragsbedingungen RBBau
(August 2019)

⇒ Erlass des BMVI zur Anwendung der HOAI
(August 2019)

HOAI-Kampagnenseite der Bundesingenieurkammer


Frühere Meldungen:

Bundesrat beschließt HOAI-Novelle ohne Rückführung von Anlage 1

Am 07.06.13 hat der Bundesrat mit äußerst knapper Mehrheit der HOAI-Novelle mit einer über 17%igen Erhöhung zugestimmt. Ein Antrag auf Rückführung der Ingenieurleistungen der Anlage 1 fand keine Mehrheit (Drs. 334/13 Beschluss).

Durch die prinzipielle Zustimmung zu der HOAI-Novelle mit 35 Stimmen entfiel ein neu eingebrachter Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der Novelle nicht zuzustimmen. Von Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen wurde argumentiert, dass den errechneten und teilweise sehr hohen Steigungsraten zu einzelnen Leistungsbildern von den Ländern ohne eine genaue Betrachtung der Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte nicht zugestimmt werden könne. Dieser Antrag beinhaltete in den Ziffern 5, 7 und 8 die Forderung (innerhalb eines Jahres) zur Verbindlichkeit der Honorare zurückzukehren.

Auch das Land Hessen hatte kurzfristig einen Entschließungsantrag 334.2/13 eingebracht, der bedauerlicherweise vom Plenum abgelehnt wurde.

In der Begründung zu diesem Beschluss wird unmissverständlich klargestellt, dass die Ingenieurleistungen der Anlage 1 nach dem Urteil aller Fachleute keine unverbindlichen Beratungsleistungen sind, sondern zu allgemeinen Planungsleistungen hinzukommende erforderliche Leistungen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an die Planung, Genehmigung, Planfeststellung und Ausführung baulicher Anlagen. Es sind Werkvertragsleistungen nach § 630 ff. BGB und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Dies gilt auch für die Wiedereinführung der Grundleistungen und Honorarregelungen für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauten und Verkehrsanlagen. Auch aus dem Artikelgesetz zur HOAI ergebe sich eindeutig, dass die Honorare sowohl für Leistungen bei der Beratung als auch bei der Planung und Ausführung von Objekten festgesetzten Mindest- und Höchstsätzen zu regeln seien. Insoweit bestehe eine Regelungspflicht auch für Beratungsleistungen. Europarechtliche Bedenken seien ebenfalls nicht erkennbar.

In seinem Beschluss kritisiert der Bundesrat die Bundesregierung dahingehend, dass diese wesentliche Forderungen seines Beschlusses vom 12.06.2009 nicht aufgenommen habe.

Er vertritt nunmehr die Auffassung, dass die Frage der Rückführung der Beratungsleistungen in den verbindlichen Teil der HOAI in der neuen Legislaturperiode intensiv geprüft werden muss und bittet die Bundesregierung, innerhalb von zwei Jahren, nach Inkrafttreten der Verordnung hierüber zu berichten. Dies gilt auch für die örtliche Bauüberwachung.

Der hessische Antrag könnte wegweisend für die Strategie einer Rückführung der Ingenieurleistungen der Anlage 1 sein. In Ziffer 6 wird darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sich ausdrücklich vorbehalte, der Bundesregierung nach Art. 80 Abs. 3 GG einen Änderungsentwurf zur HOAI vorzulegen, um so den gezielten Auftrag der Ermächtigung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen zu genügen und den Bestand der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zu sichern.

In der Erkenntnis, dass im zugeleiteten Verordnungstext Druckfehler und offenbare Unrichtigkeiten bestehen, wurde dem Bundesrat eine Berichtigungsdrucksache zugesandt, die Bestandteil der HOAI ist. Es geht hier u. a. um Korrekturen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes sowie Präzisierungen und Korrekturen zum Leistungsbild Verkehrsanlagen und Bauvermessung.

Die HOAI 2013 tritt am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Wortlaut der Verordnung der Bundesregierung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI) vom 25. April 2013

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