Stellungnahmen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnr. in die öffentliche Verwaltung 150 150 Bundesingenieurkammer

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnr. in die öffentliche Verwaltung

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) sind die Dachorganisationen der 31 Architekten- und Ingenieurkammern der Länder. Diese erbringen als Körperschaften des öffentlichen Rechts landesgesetzlich zugewiesene Verwaltungsaufgaben und sind zugleich Selbstverwaltungskörperschaften für ihre mitgliedschaftlich organisierten…

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Entwurf einer Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien 150 150 Bundesingenieurkammer

Entwurf einer Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien

(Immobilienwertermittlungsverordnung – ImmoWertV – Stand: 19.06.2020) Die Bundesingenieurkammer begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, eine bundesweite Grundstücksmarkttransparenz mittels einer vereinfachten steuerlichen Bewertung nach einheitlichen Grundsätzen herzustellen. Die Integration der wesentlichen Grundsätze sämtlicher bisheriger Richtlinien (Bodenrichtwertrichtlinie, Sachwert-,…

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Referentenentwurf einer Verordnung zur HOAI-Änderungsverordnung 150 150 Bundesingenieurkammer

Referentenentwurf einer Verordnung zur HOAI-Änderungsverordnung

Der oben genannte Verordnungsentwurf beruht auf der sich noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG). Die zeitnahe Anpassung ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019…

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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArchLG 150 150 Bundesingenieurkammer

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArchLG

Der oben genannte Gesetzentwurf schafft die notwendige Grundlage für den Erhalt der HOAI als Rechtsverordnung. Deren zeitnahe Anpassung ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 notwendig geworden. Begründet hat der EuGH die…

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der ArchLG 150 150 Bundesingenieurkammer

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der ArchLG

Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 4.07.2019 haben das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesbauministerium und das Bundesverkehrsministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) vorgelegt. Das Gesetz bildet die Ermächtigungsgrundlage…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes 150 150 Bundesingenieurkammer

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Die Bundesingenieurkammer vertritt als Dachverband der 16 Ingenieurkammern der Länder (Körperschaften des öffentlichen Rechts) rund 45.000 Ingenieure, in denen auch die von zwölf Länderkammern sowie von anderen Körperschaften öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen Mitglied sind.…

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Änderung der MBO und MBauVorlV zur Erleichterung digitaler bauaufsichtlicher Verfahren 150 150 Bundesingenieurkammer

Änderung der MBO und MBauVorlV zur Erleichterung digitaler bauaufsichtlicher Verfahren

Die Bauministerkonferenz hat in ihrer Sitzung vom 26. und 27.9.2019 beschlossen, dass die Musterbauordnung angepasst werden solle, um die Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren zu erleichtern. Die Kommunikation soll in Zukunft ausschließlich und durchgängig elektronisch erfolgen.…

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Zur Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA) 150 150 Bundesingenieurkammer

Zur Energieeffizienzstrategie 2050 der Bundesregierung (EffSTRA)

Die Bundesingenieurkammer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch eine kontinuierliche Steigerung der Energieeffizienz Energiewende und Klimastrategie wirksam und insbesondere kosteneffizient umzusetzen. Insbesondere für das ambitionierte Ziel, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten lässt…

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Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 150 150 Bundesingenieurkammer

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958

Die Bundesingenieurkammer vertritt die sechzehn Ingenieurkammern der Länder als Körperschaften des öffentlichen Rechts, von denen zwölf Kammern auf der Grundlage von § 36 Gewerbeordnung zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen ermächtigt sind. Diese sind…

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes 150 150 Bundesingenieurkammer

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes

Aus berufspolitischer Sicht der planenden Ingenieurinnen und Ingenieure ist die angestrebte Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich grundsätzlich zu begrüßen. Ob die Wiedereinführung der Präklusion aufgrund der gegenläufigen Pendelbewegung in der Rechtssache „protect“ mit Unionsrecht vereinbar ist, bleibt…

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Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht im Verkehrsbereich 150 150 Bundesingenieurkammer

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht im Verkehrsbereich

Das Ansinnen des Gesetzentwurfes, zur Herstellung einer größeren Akzeptanz von Infrastrukturprojekten und insbesondere zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beizutragen wird ausdrücklich unterstützt. Pilotprojekte können hierzu ein geeignetes Mittel sein, um Erfahrungen in diesem…

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Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz – GEG 150 150 Bundesingenieurkammer

Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz – GEG

Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) – Stand: 28.05.2019 Die Bundesingenieurkammer unterstützt das Ziel der Bundesregierung bis 2050 einen nahe-zu…

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