7. August 2015

Stellungnahme zum Gesetzesantrag des Landes Berlin

Das Land Berlin hat am 07.07.2015 im Bundesrat einen Gesetzesantrag zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte gestellt. Der Gesetzentwurf soll u.a. den Landesregierungen ermöglichen, durch Rechtsverordnung mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzte Kammern für Bau- und Architektensachen einzurichten.

27. Mai 2015

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Stand: 30.04.2015)

Die Bundesingenieurkammer ist das Vertretungsorgan der 16 Ingenieurkammern der Länder – Körperschaften des öffentlichen Rechts – mit rund 43.000 überwiegend im Baubereich tätigen Mitgliedern, welche vielfach durch die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren Dienstleistungsaufträge generieren. Die Bundesingenieurkammer hat bereits zum Grünbuch … Weiterlesen

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