Die Bundesingenieurkammer, die Bundesarchitektenkammer und der AHO waren am 12. Februar 2020 zu Gast bei Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB, neue Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
Hauptgegenstand des sehr zielführenden Austauschs war die derzeit laufende Anpassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), bei der das BMWI das federführende Ressort innerhalb der Bundesregierung ist. PSts’in Winkelmeier-Becker zeigte in dem Gespräch großes Verständnis für die Sorgen der Planerseite im Hinblick auf die Gefahr für die Qualität und die bewährten freiberuflichen Strukturen, die aus Sicht von BIngK, BAK und AHO derzeit akut bedroht sind. Das Bundeswirtschaftsministerium stehe hier eng an der Seite der Planer und wolle dafür sorgen, dass man gemeinsam an für den Berufsstand der Planer bestmöglichen Lösungen arbeiten. Man könne sich zum Beispiel vorstellen, statt der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze künftig eine Art staatliche Preisorientierung vorgeben zu wollen, die zwar nach dem EuGH-Urteil nicht mehr verbindlich sein könne, aber einen deutlichen Empfehlungscharakter im Hinblick auf eine angemessene Vergütung habe. Preisorientierungen bzw. -empfehlungen hat der EuGH in seinem Urteil vom 4.07.2019 explizit für zulässig erachtet.
Auch im Hinblick auf die von den Planern geforderte Rückführung der Leistungen der Anlage I in die HOAI zeigte Frau Winkelmeier-Becker Verständnis für die Forderung und versprach eine eingehende Prüfung. Darüber hinaus zeigte sich das BMWi auch offen im Hinblick auf eine zeitnah erfolgende umfangreichere Novellierung der HOAI, bei der man dann auch zusätzliche Forderungen und Ansätze berücksichtigen könne. Zunächst müsse nun aber erstmal unverzüglich die HOAI „europafest“ gemacht werden. Hierbei stehe natürlich die Neuregelung der bislang verbindlich geregelten Mindest- und Höchstsätze im Fokus; die EU-Kommission dränge dabei vehement auf zeitnahe Erledigung.
Daneben kamen in dem Austausch auch Fragen der Innenentwicklung von Städten, die lange Verfahrensdauer von Genehmigungsverfahren trotz anstehender massiver und zeitnah zu bewältigender Herausforderungen im Infrastrukturbereich sowie der Investitionshochlauf der Bundesregierung zur Sprache.
An dem Gespräch nahmen für die BIngK Präsident Kammeyer, Vorstandsmitglied Reyer-Rohde und HGF Falenski, für die BAK Präsidentin Ettinger-Brinckmann, Vizepräsident Brenncke und der stellv. BGF Dr. Schnepel und für den AHO der Vorsitzende Dr. Rippert sowie GF Herholz teil. Seitens des BMWi waren noch der zuständige Referatsleiter Dr. Solbach sowie die Leiterin des Referats Freie Berufe, Kerstin Glückert, anwesend.
