Politischer Abend der Bundesingenieurkammer in Brüssel: „Perspektiven für Ingenieure im Binnenmarkt“

Am 20. März 2017 hatte die Bundesingenieurkammer zu einem politischen Abend in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel geladen. In seinem Grußwort forderte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, erneut, dass auch künftig die Qualität der Ingenieurausbildung gewährleistet sein müsse. Aus Sicht der Bundesingenieurkammer ist es unabdingbar, dass Bachelor-Studiengänge des Ingenieurwesens eine breit angelegte grundständige Bildung vermitteln. Insofern drohe langfristig die Qualität deutscher Ingenieurleistungen massiv hinter die, anderer Länder zurückzufallen.

Auch Markus Ferber MdEP (EVP-Fraktion), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament, vertrat in seiner Rede die Auffassung, dass sich der Bachelor wie ursprünglich mit der Bologna-Reform gedacht, nicht durchgesetzt habe. Ein weiteres Thema zu Sicherung von qualitätvollem Planen und Bauen ist nach Auffassung der Bundesingenieurkammer die Beibehaltung der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Mit seiner Einschätzung, dass diese in ihrer jetzigen Form „europafest“ seien, unterstützte Markus Ferber in einem weiteren Punkt die Meinung der Bundesingenieurkammer.

Dr.-Ing. Werner Weigl, 2. Vizepräsident der Bayerischen Ingenieurkammer-Bau, bekräftigte in seinem Grußwort diese Einschätzung. Er betonte darüber hinaus die Wichtigkeit der Honorarordnung für kleine und mittlere Ingenieurbüros. Ohne die Honorarordnung in ihrer jetzigen Form würden sehr schnell viele Auftraggeber vorrangig nach dem Preis entscheiden. Dem daraus folgenden Preisdumping könnte jedoch ein Großteil der kleineren Büros nicht standhalten.

Diskutiert wurde während des politischen Abends in Brüssel auch das so genannte „Dienstleistungspaket“, das die Europäische Kommission am 10. Januar 2017 vorgestellt hatte. Nach Ansicht von Markus Ferber, dürfe das Dienstleistungspaket nicht das „Herkunftslandprinzip“ durch die Hintertür einführen. Das sehe die Dienstleistungsrichtlinie nicht vor. Damit stellte er sich gegen die Ansicht der EU-Kommission. Martin Frohn, Referatsleiter Binnenmarkt bei der EU-Kommission, betonte: „Uns geht es (mit dem „Dienstleistungs-paket“) nur um den Binnenmarkt.“ Er glaube auch nicht, dass das „Dienstleistungspaket“ Subsidiaritäts-probleme verursache. Neben weiteren Ländern hatte sich Deutschland Anfang März für die Einlegung einer Subsidiaritätsrüge gegen Teile des „Dienstleistungspaketes“ ausgesprochen.

Der politische Abend in Brüssel machte einmal mehr deutlich, dass die deutschen Ingenieure zu Europa stehen, jedoch eindringlich an die Europäische Kommission appellieren, sich für ein zukunftsfähiges Europa auf das Wesentliche zu konzentrieren.

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Bildquelle: © HorstWagner.eu