Die Initiative pro AGB-Recht (Allgemeine Geschäftsbedingungen) besteht aus rund 40 Verbänden aller wichtigen deutschen Berufs- und Wirtschaftsbranchen. Gemeinsam setzen sie sich seit mehr als 10 Jahren dafür ein, den wesentlichen Standortvorteil Deutschlands auch künftig zu sichern: faire Verträge im berechtigten Interesse aller beteiligten Vertragspartner.
Nicht nachvollziehbar ist, warum die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer diesen wesentlichen Standortvorteil Deutschlands in Frage stellen. Denn mit Beschluss vom 10. November 2022 wird der Bundesminister der Justiz gebeten, konkrete Vorschläge für eine Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erarbeiten. Die Vorschläge sollen die angeblichen Wettbewerbsnachteile von Unternehmen im B2B-Bereich minimieren. Forderungen nach einer Lockerung des AGB-Rechts werden insbesondere von Banken und Start-ups immer wieder erhoben.
Die Initiative pro AGB-Recht warnt eindringlich davor, die Klarheit und Sicherheit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den damit verbundenen Fairness-Schutz als wesentlichen Standortvorteil Deutschlands ohne Not leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Initiative der Justizministerinnen und Justizminister wird von ihnen abgelehnt.
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