Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz soll künftige Bundesministerin für Bauen und Wohnen werden. Das gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. Dezember 2021 bei der Vorstellung der SPD-Ministerinnen und -Minister für das neue Bundeskabinett bekannt.
Von 2013 bis 2017 war Klara Geywitz Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes Brandenburg. Seit 2017 ist sie Mitglied des SPD-Parteivorstandes und seit 2019 stellvertretende SPD-Parteivorsitzende. Derzeit ist sie im Landesrechnungshof für Prüfungen im Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr zuständig. Zukünftig soll sie dem neu geschaffenen Bundesbauministerium vorstehen. Dieses hatte die Bundesingenieurkammer sowohl im Vorfeld der Bundestagwahlen als auch während der Koalitionsverhandlungen gefordert.
Dazu sagte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer: „Die zukünftige Bundesregierung wird in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Stichpunkte: Klimawandel, Energiewende, Digitalisierung, Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Ingenieurinnen und Ingenieure stehen hierfür bereit, benötigen aber entsprechende Rahmenbedingungen. Daher haben wir wichtige Forderungen formuliert, die aus unserer Sicht zwingend in den Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung gehören.“
Sehr erfreulich ist, dass auch viele weitere Positionen der Bundesingenieurkammer im Koalitionsvertrag aufgegriffen wurden. Diese sind u.a. die Notwendigkeit der Novellierung der HOAI, die nachhaltige Sicherstellung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, die Digitalisierung im Planungs- und Bauwesen, die Beachtung der besonderen freiberuflichen Strukturen bei Rechtsakten der EU oder das Erfordernis eines eigenständigen Bauressorts verwiesen.
Die Bundesingenieurkammer wird zeitnah das Gespräch mit den neuen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Bundesbauministerium suchen.
Foto: Werner Schüring
