Die Bundesingenieurkammer begrüßt das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, fordert jedoch mehr Mut bei der Ausgestaltung.
Positiv zu sehen ist, dass das Programm sektorübergreifend und technologieoffen angelegt ist. Dass für den Gebäudebereich die steuerliche Förderung selbstgenutzten Eigentums eingeführt werden soll, ist ebenfalls zu begrüßen. Eine zentrale Bedeutung kommt zweifellos der CO2-Bepreisung zu, da diese – wenn richtig angelegt – eine schnelle und zuverlässige Lenkungswirkung entfalten kann: Wer viel CO2 emittiert, zahlt mehr.
Dennoch dürften die Reduktionsziele für 2030 aus Sicht der Bundesingenieurkammer kaum erreichbar sein. So wird beispielsweise ein Hausbesitzer, dessen Gasheizung 20.000 kWh/a verbraucht, bei 10 €/to CO2 mit Mehrkosten von 0,2 Cent je kWh bzw. 40 € pro Jahr konfrontiert. Es ist zu bezweifeln, dass dies eine Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes hat. Auch die bis 2025 auf 35 €/to CO2 ansteigenden Emissionspreise gehen bei den gängigen fossilen Brennstoffen sehr wahrscheinlich im Zuge der allgemeinen Energiepreisentwicklung unter. Eine mittelfristig ausreichende Lenkungswirkung ist hier ebenfalls nicht zu erwarten.
Die Fest-Bepreisung der Emissionen unterlaufe zudem ein wesentliches Ziel des Zertifikatshandels – nämlich die Deckelung der Emissionen und damit einhergehend die marktregulierte Verteuerung bei Verknappung der Rest-Emissionsrechte, kritisiert die Bundesingenieurkammer.
Daher lautet das Fazit der Bundesingenieurkammer: Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – wenngleich ein zu zaghafter. Die Faktenlage und die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen erfordern ein mutigeres Vorgehen und wesentlich mehr Tempo.
