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Jährlich vergibt die öffentliche Hand in Deutschland Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und regelmäßig auch ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument. Das Vergaberecht wird deshalb immer durch politische Zielsetzungen geprägt sein, sowohl im nationalen als auch im europarechtlichen Kontext. Auch in…

Am frühen Morgen des 5. Februar 2023 ereigneten sich im Osten der Türkei und im Norden von Syrien schwere Erdbeben, die zu verheerenden Folgen in der gesamten Region führten. Mehr als 13 Millionen Menschen sind unmittelbar betroffen und die Zahl der Verletzten und Toten steigt stetig an. Dr.-Ing. Heinrich Bökamp,…

Der Bundesrat sprach sich am 10. Februar 2023 dafür aus, die Schwellenwerte im Vergaberecht der Europäischen Union (EU) anzuheben. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, Änderungsbedarf bei den EU-Schwellenwerten zu prüfen oder sich für einen Sonderschwellenwert für das Planungswesen und freiberufliche Leistungen einzusetzen. Die Bundesingenieurkammer begrüßt dies ausdrücklich. Ohne…

Die aktuelle Debatte um die Neuerrichtung der Bauakademie in Berlin nehmen die Unterzeichner*innen eines offenen Briefes zum Anlass, die Ergebnisse des „Think-Tank Bauakademie“ ausdrücklich zu unterstützen. Expertinnen und Experten des Think-Tank belgeiten auf Einladung der Bundesstiftung Bauakademie den Wettbewerb. Ein moderierter Abwägungsprozess über die Neuerrichtung der Bauakademie soll dem besonderen…

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird zum 1. März 2023 mit einem neuen Teilprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ in die Verantwortung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) übergehen. Hierzu hat das BMWSB am 25. Januar 2023 die Förderbedingungen für den klimafreundlichen Neubau (KFN) veröffentlicht, die ab 01.03.2023 gelten. Gefördert…

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben vorgelegt. Es hat zum Ziel, das verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich zu straffen. Der Regierungsentwurf wird am 19. Januar 2023 in erster Lesung beraten. Die Beschleunigung soll insbesondere Planfeststellungsverfahren betreffen für: – Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von über 50 Metern -Maßnahmen…