Allgemein

Mit Besorgnis verfolgt die Bundesingenieurkammer die zunehmende Berichterstattung über Probleme der Autobahn GmbH. Demnach soll es eine erhebliche Unterfinanzierung beim Verkehrsinfrastrukturbau geben.

Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, plädierte in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, hier ein klares Zeichen hinsichtlich der Investitionssicherheit zu setzen. „Die Verkehrswege in Deutschland, vor allem die Autobahnen, sind zum Teil in einem desolaten Zustand. Schuld daran ist der massive Investitions- und Sanierungsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte. Umso erfreuter haben wir seinerzeit den von der Bundesregierung angekündigten Hochlauf im Infrastrukturbereich zur Kenntnis genommen. Diese sehr positiven Ansätze dürfen nun nicht verwässert werden. Deutschland braucht ein funktionierendes Straßennetz. Es ist die Lebensader der deutschen Wirtschaft. Und wir brauchen hierfür eine handlungsfähige Autobahn GmbH“, betonte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp in einer aktuellen Pressemitteilung der Bundesingenieurkammer.

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie findet die Verleihung des Deutschen Ingenieurbaupreises 2020 ausschließlich virtuell statt. Feierlich verliehen wird der Staatspreis durch Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat), Petra Wesseler (Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung) sowie Dr.-Ing. Heinrich Bökamp (Präsident der Bundesingenieurkammer). Das Video der Preisverleihung steht voraussichtlich ab Januar 2021 auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (BMI), des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) sowie der Bundesingenieurkammer zur Verfügung.

Martin Böhme, Geschäftsführer der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz und EU-Bevollmächtigter der Bundesingenieurkammer (BIngK), repräsentiert die Freien Berufe Deutschlands in dieser Legislaturperiode im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel.

Böhme wurde vor kurzem für diese Position auf Vorschlag der BIngK vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB) gewählt und vom EU-Rat ernannt. Sein Stellvertreter ist Andreas Müller aus dem BFB-Büro in Brüssel.

Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und setzt sich aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Er bewertet die Gesetzgebungsvorhaben des EU-Rates, der EU-Kommission und des EU-Parlaments und kann eigene Stellungnahmen zu EU-Themen abgeben. In der konstituierenden Plenumssitzung des EWSA am 29. Oktober 2020 wurde Böhme in die Binnenmarktbeobachtungsstelle gewählt. Dort wird das Funktionieren des Binnenmarktes analysiert, sollen dessen Probleme und Hemmnisse benannt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Darüber hinaus wird Martin Böhme die Interessen der Freien Berufe in den EWSA-Fachgruppen für Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch (INT) sowie Außenbeziehungen (REX) vertreten.

Die EWSA-Mitglieder werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und vom Rat der EU für fünf Jahre ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich. Die Anzahl der Mitglieder pro Land richtet sich nach dessen Einwohnerzahl. Deutschland entsendet insgesamt 24 EWSA-Mitglieder.

Aufgrund der aktuellen Covid-19-Entwicklung und den neu geltenden Beschränkungen der bayerischen Staatsregierung fand die BIM World MUNICH im Jahr 2020 rein virtuell statt. Die Präsenz-Veranstaltung ist in den November 2021 verschoben.

Das neue Format, die BIM Virtual, ermöglichte auch in diesem Jahr den wichtigen Austausch und Wissenstransfer innerhalb der Baubranche. Vom 24.11. bis 25.11.2020 wurden die neuesten Themen rund um die Digitalisierung der Bau- und Gebäudeindustrie in Keynotes, Vorträgen, Podiums-Diskussionen und Webinaren präsentiert. Die Aussteller stellten sich in einem virtuellen Messebereich vor und konnten mit Besuchern durch Live-Chats und Video-Calls interagieren.

Die Bundesingenieurkammer war auch in diesem Jahr erneut Kooperationpartner der BIM World MUNICH.

Klimawandel, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Fachkräftemangel – Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Die Planerinnen und Planer sind bereit, sich diesen zu stellen. Zwingend erforderlich hierfür sind jedoch geeignete Rahmenbedingungen. Anlässlich der 66. Bundesingenieurkammer-Versammlung in Mainz haben die Ingenieurkammern der Länder ein Forderungspapier vorgelegt.

MAINZER ERKLÄRUNG
der Präsidenten der Ingenieurkammern der Länder

Ingenieurinnen und Ingenieure gestalten die Welt von morgen!

„40% unserer Emissionen werden von unseren Gebäuden erzeugt. Sie dürfen nicht so viel Energie verschwenden, sie dürfen nicht so teuer sein, sie müssen nachhaltiger werden. Deshalb werden wir ein neues europäisches Bauhaus errichten – einen Raum, in dem Architekten, Künstler, Studenten, Ingenieure und Designer gemeinsam und kreativ an diesem Ziel arbeiten. Dies ist NextGenerationEU. So schaffen wir die Welt von morgen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
Rede zur Lage der Union, 16.09.2020 (Auszug)

Wir Ingenieurinnen und Ingenieure sind bereit, die von der EU und der Gesellschaft formulierten Herausforderungen anzunehmen.

Wir sind Innovationstreiber und verantwortungsvoll Gestaltende einer zukunftsweisenden Bau- und Technikkultur. Nur mit uns sind die ökologischen und ökonomischen Ziele auf allen Ebenen der Ingenieurkunst zu erreichen.

Ingenieurinnen und Ingenieure stehen für Qualität. Daher fordern wir:

• Einen verlässlichen Rahmen, der Leistungen, Qualitäten und zugehöriges Honorar im Sinne des Verbraucherschutzes beschreibt.
• Eine Gesetzgebung, die gewährleistet, dass die Vergabe von Planungsleistungen im Leistungswettbewerb erfolgt und nicht auf das Kriterium „niedrigster Preis“ reduziert wird.
• Eine Weiterentwicklung der HOAI, die auch zukünftig angemessene Honorare für Planungsleistungen und der damit verbundenen Qualität im Baubereich sichert.

Am 9. Oktober 2020 wählten die Delegierten der 66. Bundesingenieurkammer-Versammlung in Mainz turnusgemäß einen neuen Vorstand. Neuer Präsident der Bundesingenieurkammer ist der Beratende Ingenieur Dr.-Ing. Heinrich Bökamp (Nordrhein-Westfalen). Er folgt auf Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, der nach achtjähriger Amtszeit nicht wieder als Präsident angetreten war.

In seiner Antrittsrede dankte Dr.-Ing. Heinrich Bökamp den Delegierten der Bundesingenieurkammer-Versammlung für das entgegengebrachte Vertrauen sowie dem ehemaligen Vorstand für die hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre. Er werde gemeinsam mit dem neuen Vorstand alles daransetzen, die entsprechenden Weichen zu stellen, um den Berufsstand auch weiterhin bestmöglich für die Zukunft aufzustellen. Als wichtige Themen nannte er Digitalisierung, Klimawende, faire Vergabeverfahren, den Fachkräftemangel und nicht zuletzt angemessene Honorierung von Planungsleistungen.

Ebenfalls durch die Bundeskammerversammlung bestätigt wurden die Mitglieder des Haushaltsausschusses Dipl.-Ing. Michael Püthe (Vors.), Dipl.-Ing. Rainer Albrecht, Dipl.-Ing. Horst Döhren und Dipl.-Ing Jörg Matthes. Neu gewählt wurden Dipl.-Ing. Jörg Herrmann sowie Dipl.-Ing. Hans Stiefermann als Rechnungsprüfer. Die Amtszeit beträgt ebenfalls jeweils vier Jahre.

Die Bundesingenieurkammer (BIngK) vertritt die gemeinschaftlichen Interessen der 16 Länderingenieurkammern. Seit mehr als 30 Jahren setzt sie sich bundesweit und auf europäischer Ebene für die Belange von rund 45.000 Ingenieurinnen und Ingenieuren ein.

Foto: Samuel Becker

Der Bundestag hat am 8. Oktober 2020 dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) zugestimmt. Darin festgeschrieben ist nun auch der Begriff der „Angemessenheit von Honoraren“.

Die Bundesingenieurkammer begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass Ingenieur- und Architektenleistungen auch weiterhin angemessen honoriert werden sollen. Damit sind die Abgeordneten der gemeinsamen Forderung von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer und AHO gefolgt. BIngK, BAK und AHO, die für die Planerseite in das Anpassungsverfahren eingebunden waren, hatten mehrfach und in mehreren Stellungnahmen gefordert, der Entwurf müsse insbesondere deutlicher machen, dass die Regelungen der HOAI zur Berechnung des Honorars unter Anwendung der beibehaltenen Honorartafeln zu Ergebnissen führen, die der Verordnungsgeber als angemessen ansieht.

Der Beschluss war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 4. Juli 2019 die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt hatte. Das Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen ist die Ermächtigungsgrundlage für die HOAI und musste daher geändert werden.

Am 12. und 13. Oktober 2020 fand der BIM-TAG DEUTSCHLAND mit Vorträgen, Diskussionen und virtueller Fachmesse statt. Teil der Veranstaltung war der vom Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Planen und Bauen organisierte VERBANDSGIPFEL am 12. Oktober von 13:00 Uhr bis 16:45 Uhr.

Über 30 Vertreter von Verbänden, Vereinen, Institutionen und Kammern präsentieren Positionen und tauschten sich zu den Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit aus.

Die Bundesingenieurkammer hat die Vorbereitungen zum Verbandsgipfel aktiv begleitet und war durch Prof. Clemens Westermann, Vizepräsident der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt, bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Was braucht die Branche, um sich in der aktuellen Situation zukunftsfähig aufzustellen und welche konkreten Aktivitäten sind zu den Schnittstellen zwischen Planen, Bauen und Betreiben erforderlich?“ vertreten.

Am 16.9.2020 hat das Bundeskabinett den vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – der HOAI – beschlossen. BIngK, BAK und AHO, die für die Planerseite in das Anpassungsverfahren eingebunden waren, haben nun ihre gemeinsame Position veröffentlicht.

BIngK, BAK und AHO sehen nach wie vor noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Der Entwurf müsse insbesondere deutlicher machen, dass die Regelungen der HOAI zur Berechnung des Honorars unter Anwendung der beibehaltenen Honorartafeln zu Ergebnissen führen, die der Verordnungsgeber als angemessen ansieht. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit der Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), der Ermächtigungsgrundlage für die HOAI,  angemahnt.

Hintergrund: Am 04. Juli 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der Honorar- und Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt, weshalb nun die Anpassungen notwendig wurden. Unabhängig davon fordern BIngK, BAK und AHO zeitnah eine umfassende Novellierung der HOAI.

UPDATE: Im parallel verlaufenden Verfahren beim Bundesrat zum ArchLG hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob in der künftigen Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Honorarordnung für Ingenieur- und Architektenleistungen ausdrücklich klargestellt werden sollte, dass die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren sich im Rahmen des Angemessenen bewegen müssen.

UPDATE 2: Die Bundesregierung hat sich in ihrer Gegenäußerung dahingehend geäußert, dass aus ihrer Sicht hinreichend dafür Sorge getragen wurde, dass künftig angemessene Honorare im Bereich der Architekten- und Ingenieurleistungen gezahlt würden. Einer weiteren Klarstellung bedürfe es nicht.

Der Gesetzentwurf zum ArchLG wird nun mit der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet.

Unter diesem Titel ist mit Unterstützung der Bundesingenieurkammer und weiteren Partnern ein neues Pixi-Buch im Carlsen-Verlag erschienen. In dem an Kinder gerichteten Büchlein wird die Geschichte von Emil erzählt, dessen Tante Bauingenieurin ist.

Emil erfährt in dem illustrierten Heft, was seine Tante in ihrem spannenden Beruf alles macht und warum das Geburtstagsgeschenk seiner Tante etwas ganz Besonderes ist.

Die Bundesingenieurkammer und die beteiligten Länderingenieurkammern haben für ihre Öffentlichkeitsarbeit insgesamt rund 22.000 Exemplare des Pixi-Hefts produziert.

Einzelexemplare können bei den teilnehmenden Länderingenieurkammern oder über die Geschäftsstelle der Bundesingenieurkammer bestellt werden.