Stellungnahmen

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 weitere Maßnahmen im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie vorgestellt. Neben Empfehlungen für nationale Reformen bei der Regulierung von Berufen gehören dazu auch die Vorschläge zur Einführung einer Elektronischen Dienstleistungskarte, zur Überarbeitung des Notifizierungsverfahrens sowie zur Einführung eines verbindlichen Analyserasters für die Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Die Vorhaben der KOM verstoßen aus Sicht der Bundesingenieurkammer gegen das im EU-Vertrag statuierte Subsidiaritätsprinzip und stellen daher unzulässige Eingriffe in die nationalstaatlichen Kompetenzen der Mitgliedstaaten dar. Darüber hinaus erhöhen sie den bürokratischen Aufwand und sind zur Erreichung der kolportierten Ziele der KOM, die Mobilität von Dienstleistungserbringern im europäischen Binnenmarkt zu erhöhen, nicht geeignet und damit unverhältnismäßig.

Die Bundesingenieurkammer begrüßt in ihrer Stellungnahme das Anliegen der Bundesregierung, das Energieeinsparrecht und die energetischen Anforderungen an Gebäude am Stand der Technik und an der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. In diesem Zusammenhang wird die Zusammenlegung der maßgeblichen bestehenden Rechtsgrundlagen des EnEG und EEWärmeG sowie der EnEV als sinnvoll angesehen.

Für die Tätigkeit der Ingenieurinnen und Ingenieure in einem technisch anspruchsvollen Bereich fordert die Bundesingenieurkammer jedoch klare und verlässliche Rahmenvorgaben. Gerade die Wirtschaftlichkeit der durchzuführenden Maßnahmen und die einzuhaltenden Standards spielen eine wesentliche Rolle für die Akzeptanz der Bauherren und die Inanspruchnahme von Förderprogrammen. Daher hält die Bundesingenieurkammer u.a. eine konkrete Definition des Wirtschaftlichkeitsbegriffes für zwingend erforderlich.