Evelyne Gebhardt
Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und VerbraucherschutzIm Mai 2019 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Dies hat die Bundesingenieurkammer zum Anlass genommen und EU-Politikerinnen und EU-Politiker gefragt, wie sie sich zukünftig in Europa für die Themen von Ingenieurinnen und Ingenieuren stark machen wollen.
Petra Kammerevert MdEP (S&D-Fraktion), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung
Markus Ferber MdEP (EVP-Fraktion), Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament
Petra Kammerevert MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung
Dr. Andreas Schwab MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Nicola Beer MdB (FDP), Spitzenkandidatin der Freien Liberalen
Derzeit läuft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI. Auch mit Initiativen wie dem Dienstleistungspaket greift die EU-Kommission immer wieder direkt oder indirekt die freiberuflichen Strukturen in Deutschland an. Wie werden Sie sich für den Schutz der bewährten freiberuflichen Strukturen einsetzen und bspw. weitere Restriktionen der Kommission verhindern?
Meine jahrelange Erfahrung im Binnenmarkt und Verbraucherschutz Ausschuss hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, eindringlich zu sein. Sie haben den Vorschlag der EU-Kommission zum Dienstleistungspaket angesprochen. Den haben wir damals ganz klar abgelehnt. Er hätte eine unübersichtliche Bürokratiestruktur aufgebaut und Qualitäts- und Leistungsstandards in Frage gestellt. In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich natürlich weiterhin für die Interessen der Freien Berufe einsetzen und schädliche, den Wohlfahrtsstaat abbauenden Maßnahmen, entschieden bekämpfen. In der SPD setzen wir alles daran, berufsrechtliche Bindungen, die Professionalität und Qualität gewährleisten, zu wahren. Das machen wir indem wir hochwertige, die sozialen Errungenschaften respektierende Regeln erarbeiten und verabschieden und gegen Vorschläge, die diesen Zielen nicht gerecht werden, stimmen.
Die deutsche Planerlandschaft setzt sich vor allem aus einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Büros zusammen. Aus unserer Sicht ist diese Struktur Garant für die unabhängige qualitätvolle Erbringung von Planungsleistungen. Auch hat sie sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewährt. Was werden Sie auf EU-Ebene zum Schutz dieser Strukturen beitragen?
Wie gesagt, in aller erster Linie geht es uns um Qualität und Professionalität im Interesse der Allgemeinheit. Auf Europäischer Ebene ist es unsere Aufgabe, zu prüfen, dass nur Vorschriften, die eben diese Ziele gewährleisten, verabschiedet werden. Wir brauchen keine unnötigen bürokratischen Strukturen. Uns ist bewusst, dass gewisse Gremien aufgrund ihrer Landschaft bedingten Besonderheiten, eine Regulierung auf nächster Ebene benötigen. Ferner fordern wir die Kommission, wenn Bedarf, zum Handeln auf, etwa in der Form Parlamentarischer Fragen. Das war zum Beispiel letzten November der Fall, als ich, auf Wunsch des spanischen Ingenieuren Verbandes COGITI, die Kommission aufgefordert habe, den Europäischen Berufsausweis auf das Ingenieuren Gremium zu erstrecken.
Die Digitalisierung ist in aller Munde. Die Ingenieurinnen und Ingenieure stehen diesem Wandel offen gegenüber. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die digitalen Planungsprozesse voranzubringen und gleichzeitig kleine und mittlere Planungsstrukturen mitzunehmen?
Digitale Planungsprozesse oder „Building Information Modeling“ ermöglichen den simultanen Zugriff auf alle Daten während der Arbeit an einem Gebäudemodell und damit den gemeinsamen Wissensaustausch zwischen Ingenieuren, Architekten und Bauherren. Das ist für mittelständige Ingenieurbüros ganz besonders vorteilig. Digitale Planungsprozesse können deren Kosten verringern.
