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Damit wichtige Bauvorhaben auch während der Corona-Pandemie nicht ins Stocken geraten oder scheitern, haben Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ein Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Die verabschiedete Sonderregelung stellt sicher, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren…

Die Frist für die Beantragung von Corona-Soforthilfen ist am 31. Mai 2020 ausgelaufen. Die Bundesingenieurkammer hat sich gemeinsam mit dem Bundesverband der Freien Berufe in einem Brief an Bundesminister Altmaier dafür eingesetzt, dass die Corona-Soforthilfen des Bundes auch darüber hinaus abgerufen werden können. Dies ist vor allem für Freiberufler wichtig,…

Ein neues und auf lange Sicht angelegtes Konjunkturprogramm für Deutschland muss jetzt volkswirtschaftliche Impulse geben UND drängende Zukunftsaufgaben voranbringen. Die Ingenieurkammern und -verbände der am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure unterstützen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung ausdrücklich und haben dazu ein gemeinsames Positionspapier erstellt. Die Planungs- und Bauwirtschaft ist ein…

Die derzeitigen Einschränkungen durch die Coronapandemie betreffen auch die Freien Berufe. Daher hat der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) in einer Erklärung deutlich gemacht, dass Grundrechtseingriffe in der Coronakrise immer nur zeitlich begrenzt sein dürften. Die Stellungnahme wird von der Bundesingenieurkammer mitgetragen. In dem Positionspapier heißt es unter anderem: „Gegenwärtig…

Der BGH hat am 14.05.20  ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privaten vorgelegt. Bereits unmittelbar nach dem Urteil hatten sich mehrere…

Die Verleihung des Deutschen Brückenbaupreises und das Dresdner Brückenbausymposium werden auf den 8./9. März 2021 verschoben.  Da derzeit nicht absehbar ist, wann große Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden wieder ohne gesundheitliche Risiken durchgeführt werden können, haben sich Bundesingenieurkammer und VBI für die Verlegung der Preisverleihung ins kommende Jahr und…