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Gemeinsam mit Bauindustrie-, Maschinenbau-, Architekten- und Ingenieurverbänden eröffnetenWirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig und Baustaatssekretär Gunther Adler am 15.09.2017 die Auftaktsitzung für den Branchendialog „Digitaler Hochbau“. Die führenden Vertreterinnen und Vertreter von BAK, BIngK, HDB, ZDB, BVBS und VDMA werden in einem Beirat als zentralem Organ des Branchendialogs die Vernetzung der Akteure der Wertschöpfungskette Bau verstärken und Lösungen auf den Weg bringen.

Adler: „Mit dem Branchendialog wollen wir den digitalen Transformationsprozess im Planungs- und Baubereich politisch flankieren und konzentriert auf den Hochbaubereich unterstützen. Durch den Austausch der beteiligten Akteure können Synergieeffekte für die bereits bestehenden vielfältigen Initiativen geschaffen werden. Anstatt viel Zeit für die Vorbereitung großer Lösungen verstreichen zu lassen, haben wir in den vergangenen Jahren mit unseren Pilotprojekten im Bundeshochbau, wenn auch zunächst auf Projektabschnitte begrenzt, wertvolle Erfahrungen gesammelt. Im Sinne eines ‚Bottom-up-Ansatzes‘ werden wir gemeinsam mit den zentralen Vertretern des Planens und Bauens die Digitalisierung voranbringen, ohne ressourcenintensive Doppelstrukturen zu schaffen.“

Machnig: „Die deutsche Bauwirtschaft ist mit mehr als 2,2 Millionen Beschäftigten der größte Arbeitgeber in Deutschland. Dabei haben 90 Prozent der Betriebe des Bauhauptgewerbes weniger als 20 Beschäftigte. Die Wertschöpfungskette Bau ist damit nicht nur eine tragende Säule der mittelständigen Wirtschaft, sondern ein ganz zentraler Wirtschaftsfaktor für Deutschland. Wir müssen daher alles dafür tun, damit die Bau- und Immobilienwirtschaft auch international wettbewerbsfähig bleibt. Wie in anderen Branchen auch ist die Digitalisierung ein zentraler Schlüssel hierfür. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen müssen bei diesem Prozess „mitgenommen“ werden. Wir haben im Bundeswirtschaftsministerium mit den mittlerweile vierzehn Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren ein wichtiges Instrument umgesetzt, um den Mittelstand mit zielgenauer Beratung zu unterstützen.“

Die heutige Auftaktsitzung knüpft an die erfolgreiche Konferenz „Digitalisierung im Hochbau“ vom Mai dieses Jahres an. Mit dem Branchendialog setzen Bundesbau- und Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit den Vertretern der Wertschöpfungskette Bau den Weg der schrittweisen, mittelstandsfreundlichen digitalen Transformation fort.

Quelle: BMUB
Bildquelle: BMUB/Nina Wettern

Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaus-haltsordnung am 2.09.2017 ist für den Bund die UVgO in Kraft getreten (BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 – H 1012-6/16/ 10003:003). Die UVgO ist damit für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden. Eine Veröffentlichung des BMF-Rundschreibens im Gemeinsamen Ministerialblatt ist beabsichtigt, wird aber noch einige Wochen dauern.

Die UVgO ist keine Rechtsverordnung i.S.d. Art. 80 GG. Daraus folgt, dass die Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 seinerzeit aus sich heraus noch keine Rechtsverbindlichkeit entfaltet hat, sondern die Vorschriften erst durch die Anwendungsbefehle von Bund und Ländern in Kraft gesetzt werden mussten oder noch müssen. Dies ist nun für die Bundesebene durch das genannte Rundschreiben des BMF vom 1. September 2017 und der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 55 BHO  geschehen.

Damit gilt die UVgO zunächst jedoch nur auf Bundesebene. In den Bundesländern ist zur Rechtsverbindlichkeit der UVgO noch die landesrechtliche Umsetzung im Rahmen der Landeshaushaltsordnungen erforderlich.

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WiMiKo) hat sich den Auftrag gegeben, bis zum Ende des Jahres 2017 die Regelungen des Titelschutzes bei der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ so weit fortzuschreiben, wie es die zwischenzeitlichen Entwicklungen im Ingenieurwesen wie auch die Notwendigkeit der Anerkennung im Ausland erworbener Bildungsqualifikationen erforderlich machen.

Die Ingenieurkammern der Länder haben sich im Herbst 2016 auf der 59. Bundeskammerversammlung mit großer Mehrheit auf gemeinsame Vorschläge zur Regelung der im Hinblick auf die Berufsbezeichnung wesentlichen Paragrafen verständigt. Elementar ist in diesem Zusammenhang die Regelung, dass zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nur diejenigen Personen berechtigt sein dürfen, die das grundständige Studium einer technisch-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung mit mindestens sechs theoretischen Studiensemestern an einer deutschen, staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Berufsakademie mit Erfolg abgeschlossen haben. Dieser Studiengang muss darüber hinaus überwiegend ingenieurspezifische Fächer beinhalten und von diesen geprägt sein. Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm sprechen aus unserer Sicht gewichtige Gründe dafür, dass dabei von einem „Überwiegen“ und einer „Prägung“ erst dann gesprochen werden kann, wenn sich der Gesamtanteil der MINT-Fächer, die für ein Ingenieurstudium relevant sind, auf 70% des gesamten Lehrinhalts (90 ECTS-Punkte für Technikfächer, 36 ECTS-Punkte für MIN-Fächer) beläuft.

Als Begründung für diese Forderung ist in diesem Zusammenhang v.a. auf den drohenden Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ingenieurinnen und Ingenieure und die Gefahr einer Beschädigung der Marke „German engineering“ hinzuweisen: Im Rahmen eines Projektauftrags der EU-Kommission hat der European Council of Engineering Chambers (ECEC) u.a. eine Übersicht der in den europäischen Mitgliedstaaten geforderten Ausbildungsinhalten von (Bau-) Ingenieurinnen und Ingenieuren zusammengetragen (Anlage). Aus dieser lässt sich ersehen, dass es z.B. in Bulgarien, Tschechien, Italien, Liechtenstein, Portugal, Slowenien und Spanien im Hinblick auf die „Technical ECTS“-Anteile deutlich höhere Anforderungen gibt, als in Deutschland. Auch viele der übrigen Länder haben höhere Standards, wenn auch nicht derart ausgeprägt, wie in den genannten Beispielen. Es zeigt sich jedoch, dass mit einer Regelung von nur 50% + x MINT-Anteilen, die darüber hinaus noch nicht einmal zwingend einen Ingenieurbezug aufweisen müssen, Deutschland massiv hinter andere Länder zurückfallen würde. Das könnte aus Sicht der Ingenieurkammern katastrophale Folgen für den Berufsstand in Deutschland haben.

Auch widerspricht die Festlegung eines niedrigen MINT-Anteils den klaren Vorgaben der Politik. So haben sich gerade erst im Februar dieses Jahres die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag auf den Beschlussantrag „MINT-Bildung als Grundlage für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Teilhabe an unserer von Wissenschaft und Technik geprägten Welt“ (PDF) verständigt und sich damit für ein „Mehr an MINT“ in allen Lebensphasen ausgesprochen. Dass gerade die für den Standort Deutschland so wichtige Ingenieurausbildung künftig einen entgegengesetzten Weg beschreiten soll, ist in keiner Weise nachvollziehbar und kann gerade im Hinblick auf die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten von Ingenieurinnen und Ingenieuren katastrophale Folgen haben.

Das Institut für Freie Berufe in Nürnberg (IFB) hat für den Bundesverband der Freien Berufe e. V. (BFB) im zweiten Quartal 2017 eine Umfrage unter knapp 1.000 Freiberuflern zur Einschätzung ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage, der voraussichtlichen Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten sowie zum Spezialthema „Teilzeit“ durchgeführt. Hierzu erklärt BFB-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer:

„Bei uns Freien Berufen läuft es rund. In ihrer Momentaufnahme zeichnen die befragten Freiberufler ein vorwiegend zufriedenes Bild. Daran wird sich auch im kommenden Halbjahr nichts Grundlegendes ändern. Lageanalyse und Perspektive prägen auch die Einstellungspolitik: Rund jeder Fünfte will mehr Mitarbeiter beschäftigen. Diese Kurzformel beschreibt die Kernergebnisse.

Eine beachtliche Mehrheit stuft ihre aktuelle Geschäftslage als gut oder befriedigend ein, nur 14,3 Prozent sind pessimistischer. In den nächsten sechs Monaten rechnet fast jeder Fünfte mit einer günstigeren Entwicklung, für rund zwei Drittel bleibt alles wie gehabt und mit 12,2 Prozent erwarten 1,3 Prozent mehr als im Vorjahressommer, dass sich ihre Situation verschlechtern wird. Im Vergleich zum Vorjahr sind Ist-Beschreibung und Ausblick ein wenig zurückhaltender, die Werte schwanken aber nur geringfügig. 17,6 Prozent der befragten Berufsträger – fünf Prozent mehr als vor einem Jahr – wollen weitere Mitarbeiter einstellen. Wermutstropfen ist leider, dass mit 11,7 Prozent etwa 1,5 Prozent mehr als im letzten Sommer befürchten, weniger Mitarbeiter zu beschäftigen.

Insgesamt unterfüttern diese Zahlen weiterhin die solide Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei uns Freiberuflern. Die nunmehr seit mehreren Jahren anhaltende Dynamik bestätigt unsere wirtschaftliche Bedeutung. Ob Digitalisierung oder demografischer Wandel, mit der Nachfrage nach unseren Dienstleistungen steigt unser Bedarf an Fachkräften. Ins politische Pflichtenheft gehört es deshalb, ein aussagekräftiges Fachkräftemonitoring einzuführen und damit zu vermessen, wo und in welchen Berufen Fachkräfte fehlen. Das Thema darf nicht aus dem Fokus rutschen. Hier sind natürlich auch die Freien Berufe selbst gefragt, sich als attraktiver Arbeitgeber zu promoten. Wer qualifizierte Mitarbeiter werben und langfristig halten will, kann auch mit Teilzeitmodellen punkten, die es Angestellten etwa ermöglichen, eine Familie zu gründen. Arbeitszeitvereinbarungen werden schon heute partnerschaftlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbart. Gerade kleinere Unternehmen kennen die Lebensumstände ihrer Beschäftigten. Flexible und mitarbeiterfreundliche Arbeitszeitregelungen sind daher bei uns Freiberuflern längst gelebte Praxis. Wir begrüßen, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einem allgemeinen Recht auf befristete Teilzeit, gekoppelt mit einem einklagbaren Rückkehrrecht zur Vollzeitbeschäftigung kommt; auch die nächste Bundesregierung ist gut beraten, davon abzusehen. Angesichts der zu erwartenden zusätzlichen Bürokratie wäre das Vorhaben schlicht beschäftigungshemmend.“

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) hat heute die Ergebnisse seiner in Auftrag gegebenen Untersuchung „Aspekte der Deregulierung bei den Freien Berufen“ vorgestellt. Hiernach führen Marktzutrittsregeln auf freiberuflichen Märkten zu besserer Markteffizienz und sichern die Qualität.

In der Untersuchung wird von den Gutachtern die ökonomische Wirkungsweise von Regulierung bzw. Deregulierung in Märkten für freiberufliche Dienstleistungen wissenschaftlich untersucht und bewertet. Analysiert wurden hierzu anhand eines ökonomischen Modells und eines experimentalökonomischen Ansatzes die folgenden Fragestellungen:
1. Auswirkung von Marktzutrittsregelungen auf Wettbewerb und Wachstum
2. Einfluss von Preisuntergrenzen und regulierten Preisen auf Markteffizienz und Wettbewerb in Vertrauensgütermärkten
3. Möglichkeiten und Grenzen der Produktivitätsbestimmung freiberuflicher Dienstleistungen
4. Aussagekraft des OECD-Deregulierungsindikators

Anlass für die Beauftragung des Gutachtens war der immer wieder unter Hinweis auf pauschale Prognosen der OECD erhobene Vorwurf der Europäischen Kommission, dass die Regulierung in Deutschland Wachstum bei den Freien Berufen verhindere. Dass dem nicht so ist, sondern vielmehr berechtigte Rahmenbedingungen deutliche positive Impulse für den Markt und den Verbraucher bringen, belegt nun diese Untersuchung.