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Am 8. November 2018 war die Bundesingenieurkammer zu Gast beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Marco Wanderwitz MdB (CDU). In dem Gespräch  in den Räumen des Deutschen Bundestags ging es vor allem um die Themen Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens, aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht, Qualität in der Ingenieurausbildung und die Herausforderung Fachkräftegewinnung, die vor allem unter dem Aspekt der wohnungsbaupolitischen Vorhaben der Bundesregierung aktuell besonders im Fokus steht.

Für die BIngK nahmen Präsident Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer und Hauptgeschäftsführer RA Martin Falenski an dem überaus zielführenden Austausch teil.

In dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland fand am 7. November 2018 die Anhörung vor dem EuGH in Luxemburg statt. Die Anhörung dient vor allem dazu, dass sich Gericht und Generalanwalt von den Streitbeteiligten Fragen zu einzelnen Details der umstrittenen Rechtsangelegenheiten erklären lassen und sich so ein erstes Meinungsbild machen können.

Im gestrigen Verfahren trugen die Parteien noch einmal ihre Ansichten vor, die im Wesentlichen bereits in den Schriftsätzen in das Verfahren eingeführt wurden. Neue wesentliche Sachverhalte oder Ansätze traten hierbei nicht zutage. Der Berichterstatter Rodin, der die Entscheidung für seine Kammer vorbereitet, zeigte eine gewisse Skepsis im Hinblick auf die Rechtfertigung der Regelungen der Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Vor allem wollte er erklärt bekommen, warum es eine solche Regelung nur in Deutschland und nicht in den übrigen Mitgliedsstaaten gebe bzw. geben müsse. Generalanwalt Szpunar hingegen wirkte sehr neutral und offen gegenüber den Argumenten beider Parteien. Natürlich lassen sich aus der Anhörung letztlich aber noch keine Rückschlüsse auf den Ausgang des Verfahrens ziehen. Erst die Vorstellung der Schlussanträge des Generalanwalts, die Herr Szpunar für den 30. Januar 2019 angekündigt hat, könnten eine gewisse Richtung vorgeben, da in einem Großteil der Verfahren vor dem EuGH die jeweilige Kammer den Empfehlungen der Generalanwälte folgen.

Die Bundesregierung will die Rolle der Baukultur stärken. Die Förderung von Baukultur solle unter dem Leitbild „Vorbild-Partner-Förderer“ als wichtiges baupolitisches Ziel aktiv weiter vorangebracht werden, heißt es in ihrer Stellungnahme zum Baukulturbericht 2018/2019 „Erbe – Bestand – Zukunft“ der Bundesstiftung Baukultur. Sie würdigt dabei zum einen die Arbeit der vor mehr als zehn Jahren gegründeten Stiftung, zum anderen betont sie die Bedeutung des interdisziplinären Ansatzes baupolitischer Aspekte, Maßnahmen und Ziele. Dieser sei entscheidend für das Bewältigen aktueller Herausforderungen von demografischem Wandel bis zu Klimawandel und Wohnungsbau.

Der Baukulturbericht der Bundesstiftung Baukultur wird am 6./7. November auf dem Konvent der Baukultur der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat im Rahmen des Klageverfahrens nun die mündliche Anhörung auf den 7. November 2018 terminiert. Die Rechtssache wurde der Ersten Kammer unter dem Vorsitz der Richterin Rosario Silva de Lapuerta zugewiesen. Berichterstatter ist der kroatische Richter Siniša Rodin, Generalanwalt Maciej Szpunar aus Polen. Mit dem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland versucht die EU-Kommission die aus ihrer Sicht unionsrechtswidrigen Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu beseitigen.

Die Digitalisierung  verändert auch das Planen, Erstellen und Betreiben von Bauwerken und optimiert ihre Instandhaltung. Das Effizienzpotenzial der Digitalisierung zu nutzen und die Prozesse in der Wertschöpfungskette Bau darauf auszurichten, waren daher vor allem die Inhalte des 10. Ettersburger Gespräches. Dabei stand die aktive Vernetzung aller Beteiligten über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks im Fokus. Das Ettersburger Gespräch 2018 stellte Handlungsansätze, verschiedene Perspektiven und Strategien sowie gelungene Projekte vor. Im Nachgang verabschiedeten die Teilnehmenden des Ettersburger Gesprächs das Strategiepapier „Bauwerke – Daten – Prozesse | Neue Chancen für die Baukultur“. Für die Bundesingenieurkammer waren das Vorstandsmitglied Dipl.-Geol. Sylvia Reyer-Rohde und Hauptgeschäftsführer RA Martin Falenski in Ettersburg.

Am 11. September 2018 war die Bundesingenieurkammer zu Gast bei der Vorsitzenden des neuen Bundestags-Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Mechthild Heil MdB (CDU). In dem Gespräch  mit der studierten Architektin Heil in den Räumen des Deutschen Bundestags  ging es vor allem um die Themen Ingenieurausbildung und Fachkräftegewinnung,  die Digitalisierung des Planungs- und Bauwesens, Fragen der Freiberuflichkeit sowie der Qualitätssicherung in Deutschland und das Thema Baukultur.

Für die BIngK nahmen Präsident Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer und Hauptgeschäftsführer RA Martin Falenski an dem überaus zielführenden Austausch teil.

Am 8. August 2018 war die Bundesingenieurkammer zu Gast beim bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst MdB. In dem Gespräch im Bundestag ging es vor allem um die aktuellen Herausforderungen für den Wohnungsbau, den Fachkräftemangel in der Baubranche, die Digitalisierung und das Thema Ingenieurausbildung. Für die BIngK nahmen Vizepräsident Dr.-Ing. Hubertus Brauer und Hauptgeschäftsführer RA Martin Falenski an dem Austausch teil.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Als Verordnung gilt sie in den Mitgliedstaaten unmittelbar, d.h. eine Umsetzung in nationale Gesetze ist nicht erforderlich bzw. notwendig. Dadurch soll ein hohes Datenschutzniveau innerhalb der Europäischen Union sichergestellt und gleichzeitig einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Die DSGVO ist seit dem 24. Mai 2016 in Kraft, verpflichtend anzuwenden ist sie ab dem 25. Mai 2018. Unter ihren Anwendungsbereich fallen alle Stellen, die Informationen verarbeiten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. „Identifizierbar“´ ist eine Person bereits dann, wenn sie direkt oder indirekt, vor allem mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder anderen besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Die abstrakte Möglichkeit der Identifizierbarkeit einer Person reicht hier schon aus. Mithin unterfallen grundsätzlich auch Ingenieurbüros und ähnlich strukturierte Betriebe und Unternehmen der DSGVO.

Webinare

Die DSGVO sieht eine Reihe von Verhaltens- und Verfahrensvorschriften vor, die zwingend einzuhalten sind. Ansonsten können z.B. Bußgelder drohen. Um die Mitglieder der Ingenieurkammern zu wappnen, bietet die Datenschutz- und IT-Kanzlei HK2 Rechtsanwälte in Kooperation mit den Ingenieur- und Baukammern am 24. Juli und am 14. August 2018 weitere Webinare an, die prägnant und zielgruppengerecht die jetzigen Anforderungen für die Ingenieurbüros aufgezeigt haben.

Datenschutzpaket

Als zusätzlicher weiterer Baustein zum richtigen Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung wurde zudem nun in Kooperation mit der BIngK ein „Datenschutzpaket | DSGVO für Ingenieurbüros“ mit den wichtigsten DSGVO-Dokumenten entwickelt. Die Dokumente enthalten beispielhafte Voreintragungen, die die Anpassung an die konkrete Situation erleichtern. Wichtige Dokumente haben einen eigenen Erläuterungstext, der erklärt, wann das Dokument benötigt wird. Abgerundet wird das Paket durch eine kurze Einführung in das Thema und vier Abrufvideos mit einer Einführung in die Dokumente. Zusammengestellt wurde das Paket von den Datenschutzexperten der HK2 Comtection GmbH.

BIngK-Präsident Kammeyer und BIngK-Hauptgeschäftsführer Falenski waren am 7. Mai zu Gast beim alten und neuen Baustaatssekretär Gunther Adler (BMI). Zu Beginn des Treffens drückte Präsident Kammeyer seine Freude darüber aus, dass mit Staatssekretär Adler der gesamten Wertschöpfungskette Bau ein ausgewiesener Experte für die aktuellen politischen, ökonomischen und berufspolitischen Herausforderungen erhalten geblieben sei. Auch hinsichtlich der Neuverteilung der Ressorts im Zuge der Bundestagswahl sei dies sehr begrüßenswert.

Neben Fragen zur Ingenieurausbildung, waren auch die gemeinsamen Projekte „Deutscher Ingenieurbaupreis“ und „Historische Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst“ Gesprächsthemen. Darüber hinaus kamen die europapolitischen Herausforderungen für Ingenieurinnen und Ingenieure in Deutschland und vor allem die Digitalisierung der Planungsprozesse zur Sprache. Hier müsse großes Augenmerk darauf gerichtet werden, alle Akteure mitzunehmen. Die Digitalisierung dürfe keinesfalls als Hebel zur Aufhebung der etablierten und unter Qualitätsgesichtspunkten bewährten Trennung von Planung und Ausführung dienen. Nur wenn diese beibehalten werde, könnten alle Akteure der Wertschöpfungskette und damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher von der Digitalisierung des Planens, Bauens und Betreibens profitieren. Staatssekretär Adler sagte den Planerinnen und Planern hierbei seine volle Unterstützung zu.