alexdandrajakob

Die Bundesingenieurkammer fordert mehr Soforthilfeprogramme für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige. Die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Folgen betreffen auch Ingenieurbüros. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen mit wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen rechnen.

„Einige Bundesländer haben bereits reagiert und Soforthilfeprogramme aufgelegt. Davon braucht es aber dringend mehr“, so Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer.

„Bei unseren Kammern melden sich verstärkt kleine Büros, die über wenig bis keine Kapitaldecke verfügen. Ein Auftragsstopp – sei es nun, weil sie selbst ‚lahmgelegt‘ werden oder sei es, weil es auf der Auftraggeberseite ‚hakt‘ – kann für sie unter Umständen schon die Insolvenz bedeuten“, führte Hans-Ullrich Kammeyer weiter aus. Wichtig
seien daher schnell mehr verfügbare Töpfe, die ohne viel Bürokratie Hilfe bieten. „Wenn also ein Büro von heute auf morgen nicht mehr wie gewohnt arbeiten kann, müssen umgehend Mittel zur Verfügung stehen, die drohende Ausfälle quasi von heute auf morgen auffangen“, sagte der Präsident der Bundesingenieurkammer.

Es sei wichtig, trotz der aktuellen Situation heute schon an morgen zu denken. „Denn wenn uns jetzt die Planungskapazitäten wegbrechen, können nach der Coronakrise viele wichtige und dringend benötigte Infrastruktur- und Hochbauprojekte nicht realisiert werden“, betonte Hans-Ullrich Kammeyer.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt sei, dass die Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Auftraggeber auch im Hinblick auf die Prozesse gewährleistet sein müsse. Dass Mittel zur Verfügung stehen, reiche an dieser Stelle nicht. Es müsse sichergestellt werden, dass ausstehende Rechnungen auch beglichen werden. Dies sei bereits jetzt im Alltag vieler Ingenieurbüros ein Problem.

Inzwischen wurden 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht. Bundes-finanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 23. März 2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Die nächsten Schritte:

• Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. März 2020, das Maßnahmenpaket beschlossen.
• Am Freitag, 27. März 2020, hat der Bundesrat das Hilfspaket ebenfalls verabschiedet. Das Geld soll jetzt zügig zur Verfügung stehen.

Die Bundesingenieurkammer hat darüber hinaus eine Übersicht diverser Hilfsangebote zusammengestellt.

Zur Information von Unternehmen, insbesondere KMU, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Hotline eingerichtet, die Mo-Fr. von 9-17 Uhr unter 030 / 186151515 zur Verfügung steht. Zudem wurde eine Hotline zu Fördermaßnahmen unter 030 / 1816158000 eingerichtet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 4.7.2019 entschieden, dass eine verbindliche Festschreibung von Mindest- und Höchstsätzen durch den Gesetzgeber gegen EU-Recht verstößt. Nach Auffassung des Gerichts können die verbindlichen Mindestsätze der HOAI jedoch grundsätzlich geeignet sein, die Qualität von Planungsleistungen in Deutschland zu sichern.

Es fehle lediglich an einer kohärenten Regelung, da Planungsleistungen auch von Personen erbracht werden dürften, die ihre fachliche Qualifikation nicht nachgewiesen haben. Vor allen Dingen hat der EuGH in keiner Weise die in der HOAI enthaltenen Honorarsätze der Höhe nach beanstandet. Zusammengefasst folgt hieraus, dass bei der Vergabe von Planungsleistungen im Grundsatz an der bisherigen Praxis festgehalten werden kann und im Sinne einer dauerhaften Qualitätserhaltung auch festgehalten werden sollte, auch wenn Angebote nicht nur deshalb ausgeschlossen werden dürfen, weil sie unterhalb der bisherigen HOAI-Mindestsätze liegen.

Bundesingenieurkammer und Bundesarchitektenkammer haben gemeinsam folgende Empfehlungen zur Vergabe von Planungsleistungen nach dem Wegfall der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI erarbeitet:

Die Architekten- und Ingenieurkammern unterstützen und beraten private und öffentliche Auftraggeber kostenlos bei der Umsetzung.

Der jedenfalls derzeit noch weit überwiegende Anteil der öffentlichen Vergaben betrifft die sogenannte Unterschwellenvergabe. Die hier bestehenden größeren Gestaltungsmöglichkeiten sollten genutzt werden, um zu für alle Beteiligten möglichst unbürokratischen und effizienten Verfahren zu gelangen.

In Fällen, in denen die Freiheiten im Unterschwellenbereich zu Unsicherheit über die Ausgestaltung eines ange-messenen Vergabeverfahrens führen, können die nachfolgenden Leitlinien zugrunde gelegt werden:

Die 40. Generalkonferenz der UNESCO hat im vergangenen Jahr beschlossen, den 4. März jedes Jahres zum Internationalen Tag des Ingenieurwesens für nachhaltige Entwicklung zu erklären. Ingenieurinnen und Ingenieure leisten Tag für Tag wichtige Arbeit – sei es in den Bereichen Energieversorgung, Wasserwirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz oder durch ressourceneffizientes Planen und Bauen.

Somit tragen sie entscheidend zum Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bei.

Vorgeschlagen wurde der „Internationale Tag des Ingenieurwesens für nachhaltige Entwicklung“ von der World Federation of Engineering Organizations (WFEO). Sie vertritt weltweit 23 Millionen Ingenieurinnen und Ingenieure. Der Tag ist eine Gelegenheit, auf die wichtigen Beiträge von Ingenieurinnen und Ingenieuren zur nachhaltigen Entwicklung aufmerksam zu machen. Er wird ab 2020 jährlich am 4. März gefeiert.

Die Bundesingenieurkammer macht darüber hinaus das ganze Jahr über immer wieder auf die ausgezeichnete und verantwortungsvolle Arbeit von Ingenieurinnen und Ingenieuren aufmerksam. So lobt sie u.a. alle zwei Jahre den Deutschen Ingenieurbaupreis aus, verleiht den Titel „Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland“ für herausragende Ingenieurbauwerke, veranstaltet den bundesweiten Schülerwettbewerb Junior.ING und veröffentlicht darüber hinaus regelmäßig das Jahrbuch der Ingenieurbaukunst, das beeindruckende Ingenieurleistungen vorstellt.

Nach wie vor setzen viele Schulen trotz voller Klassenzimmer auf Fensterlüftung, obwohl diese de facto kaum die Anforderungen an ausreichende Luftqualität sicherstellt. Daher hat die Bundesingenieurkammer ein Positionspapier zur Verbesserung der Luftqualität in Schulen und Kitas erarbeitet.

Darin empfiehlt sie den Einsatz mechanischer Lüftungsanlagen. Diese sorgen nicht nur durch gute Luftqualität für bessere Lernbedingungen, sondern bringen auch weitere Vorteile, wie Schutz vor Außenlärm, Reduzierung von Außenluftschadstoffen und Pollen. Zusätzlich leisten effiziente Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung einen wichtigen Beitrag zu Heizenergieeinsparung und Klimaschutz.

Die Empfehlung bezieht sich nicht nur auf Schulen, sondern gleichermaßen auf Kindergärten und alle anderen Einrichtungen, in denen größere Gruppen von Menschen sich über eine längere Zeit in geschlossenen Räumen aufhalten.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), und Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer, Präsident der Bundesingenieurkammer, lobten auf der bautec 2020 im Beisein von Bundesminister Horst Seehofer (BMI) den Deutschen Ingenieurbaupreis aus.

Gemeinsam riefen sie Ingenieurinnen und Ingenieure dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen. Der Deutsche Ingenieurbaupreis wird alle zwei Jahre als wichtigster Staatspreis zur Auszeichnung und Anerkennung für herausragende Bauingenieurleistungen verliehen. Einsendeschluss ist der 28. April 2020. Die feierliche Preisverleihung findet am 24. November 2020 in Berlin statt.

Am 17.02.2020 wurde in Anwesenheit von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sowie Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, in Bonn die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) offiziell eröffnet.  Die Bundesingenieurkammer und die Ingenieurkammer Hessen sind Mitglied der hierzu eingerichteten Begleitgruppe.

Beschlossen wurde die Einrichtung der ZSBA im Zusammenhang mit dem In-Kraft-Treten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 01.03.2020. Aufgabe der ZSBA ist es, die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen insbesondere bei Mangelberufen wie z.B. auch im Ingenieurbereich weiter zu
verbessern und effizient zu beschleunigen. Die ZSBA soll hierbei im Vorfeld eine Beratungs- und Lotsenfunktion für Anerkennungssuchende aus Drittstaaten bilden, die sich noch im Ausland befinden.

Die ZSBA ist keine Bundesbehörde, sondern soll den Prozess der Zusammenstellung der erforderlichen Antragsunterlagen sowie die erforderlichen ausländer- und aufenthaltsrechtlichen Antragstellungen begleitend beraten und damit die zuständigen Stellen – also auch die Ingenieurkammern – bei ihren Entscheidungsverfahren entlasten. Die ZSBA greift dabei nicht in die Entscheidungsbefugnisse der zuständigen Stellen ein.

Mit der Entgegennahme und Vorprüfung durch die ZSBA werden auch keine Verfahrensfristen nach VwVfG in Gang gesetzt. Die zuständigen Stellen haben die Möglichkeit, weitere erforderliche Unterlagen (z.B. Originaldokumente) nachzufordern.

Die Bundesingenieurkammer wird Erfahrungen und Probleme der zuständigen Stellen mit der ZSBA in die gegründete Begleitgruppe zurückspiegeln um evtl. erforderliche Verbesserungen der Zusammenarbeit zu erzielen.

Bundesinnenminister Seehofer hat am 14. Februar 2020 Volkmar Vogel (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages, in das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat eingeführt.

Der 61-jährige Diplomingenieur (FH) für Gerätetechnik aus Gera (TH) gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an. Seit 2005 ist er direkt gewählter Abgeordneter des thüringischen Wahlkreises Gera-Greiz-Altenburger Land. Volkmar Vogel ist stellvertretender Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung
und Kommunen und ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Volkmar Vogel wird im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Bereiche Bau, Wohnen, Stadtentwicklung, die Heimatpolitik, politische Bildung und das Ehrenamt zuständig sein. Er tritt die Nachfolge von Marco Wanderwitz an, der als Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer in das Bundeswirtschaftsministerium gewechselt ist.

Die Bundesingenieurkammer gratuliert und freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Am 22. April 2020 findet in Dresden der 18. buildingSMART-Anwendertag mit rund 40 Einzelvorträgen und Einblicken in alle Bereiche des digitalen Planens, Bauens und Betreibens statt. Erwartet werden gut 500 Teilnehmende aus ganz Deutschland. Damit gehört der buildingSMART-Anwendertag zu einem der größten Fachkongresse zu Building Information Modeling und dem Arbeiten mit offenen und herstellerneutralen Standards. Ein Schwerpunkt des 18. buildingSMART-Anwendertags im Internationalen Congress Center Dresden wird „Lean Management und BIM“ sein. Am Vorabend des 18. buildingSMART-Anwendertags in Dresden feiert buildingSMART Deutschland zudem sein 25jähriges Jubiläum. Die Bundesingenieurkammer ist auch beim 18. buildingSMART-Anwendertag erneut ideeller Kooperationspartner.

Am 11. Februar 2020 hatte die Bundesingenieurkammer zu ihrem alljährlichen Parlamentarischen Abend geladen. Der Einladung waren rund 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und den Ingenieurkammern gefolgt. Das Grußwort hielt Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Die Bau-Staatssekretärin überbrachte die besten Grüße von Bundesminister Horst Seehofer und betonte in ihrer Rede: „Ingenieurinnen und Ingenieure als Mittelständler sind das Herz und die tragende Säule unserer Wirtschaft. Sie leisten jeden Tag verantwortungsvolle Arbeit und viele geniale Entwurfsideen wären ohne sie nicht möglich gewesen.“ Daher, so Bohle, werde das BMI sich auch weiterhin für auskömmliche Honorare einsetzen. Auch auf das Problem des Fachkräftemangels ging die Staatssekretärin ein. Hier gebe es definitiv Handlungsbedarf. Für die Bundesregierung stehe die Ausschöpfung inländischer und europäischer Fachkräftepotenziale im Vordergrund. Aufgrund des hohen Bedarfs sei man aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werde ab dem 1. März 2020 der Rahmen für die gezielte und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen.

Der Präsident der Bundesingenieurkammer, Hans-Ullrich Kammeyer, hatte in seiner Ansprache ebenfalls nachdrücklich auf den Fachkräftemangel hingewiesen. Er appellierte dafür, mehr junge Menschen für den Beruf der Bauingenieurin und des Bauingenieurs zu begeistern. „Dazu gehört auch, dass Ingenieurinnen und Ingenieure adäquat honoriert werden. Daher müssen wir nach dem Wegfall des verbindlichen Preisrechts der HOAI gemeinsam mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung schnellstmöglich eine verlässliche und handhabbare Lösung finden, die allen Interessen gerecht wird und den planenden Berufen in Deutschland weiterhin auskömmliche Honorare sichert“, so Kammeyer.

Weitere Themen, zu denen sich die anwesenden Gäste mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern austauschten, waren u.a. der Neubau von Wohnraum, der Erhalt und Ausbau wichtiger Verkehrsinfrastruktur sowie die Digitalisierung des Bau- und Planungswesens.