Allgemein

Die Bundesingenieurkammer hat am 29. September 2026 eine umfassende Stellungnahme zum Entwurf des neuen europäischen Public Procurement Act abgegeben, den die EU-Kommission am 9. September 2026 vorgelegt hatte. Zwar begrüßt die Standesvertretung grundsätzlich die geplanten Ansätze zur Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie erste Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Allerdings sieht die Bundesingenieurkammer erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den spezifischen Strukturen der deutschen Ingenieur- und Planungswirtschaft gerecht zu werden.

Die Bundesingenieurkammer kritisiert die geplante Ablösung der bisherigen EU-Vergaberichtlinien durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung. Sie warnt davor, dass dadurch bewährte nationale Gestaltungsspielräume verloren gehen und die unterschiedlichen Verwaltungs- und Marktstrukturen der Mitgliedstaaten nicht mehr angemessen berücksichtigt werden können. Gerade im Bereich der Planungsleistungen sind die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen eng mit den jeweiligen nationalen Bau- und Planungsordnungen verknüpft.

Um den Mittelstand zu stärken, fordert die Bundesingenieurkammer eine konsequente Förderung der Fach- und Teillosvergabe sowie die ausdrückliche Absicherung unabhängiger Planungsleistungen. Die getrennte Beauftragung von Planung und Ausführung ist ein wichtiger Beitrag zur Qualitätssicherung, Kostenkontrolle und unabhängigen Beratung öffentlicher Auftraggeber.

„Ein wirklich mittelstandsfreundliches Vergaberecht in Europa kann nur auf der Grundlage von Richtlinien und nicht durch eine unmittelbar geltende Verordnung geschaffen werden. Die deutschen Ingenieur- und Planungsbüros sind überwiegend mittelständisch organisiert und arbeiten in einem stark durch nationale Bau- und Fachrechtsordnungen geprägten Umfeld. Diese strukturellen Besonderheiten müssen die Mitgliedstaaten auch künftig im Rahmen ihrer nationalen Vergaberegelungen berücksichtigen können. Deshalb muss die Europäische Union am Instrument der Richtlinie festhalten und den notwendigen Gestaltungsspielraum für passgenaue nationale Lösungen erhalten“, erklärt Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer.

Wettbewerbsfördernde Eignungs- und Referenzanforderungen
Positiv bewertet die Bundesingenieurkammer insbesondere die vorgesehenen Erleichterungen bei Eignungs- und Referenzanforderungen. Die Begrenzung überhöhter Umsatzanforderungen, die stärkere Anerkennung digitaler Nachweise sowie die Förderung von Bietergemeinschaften können den Zugang kleiner und mittlerer Planungsbüros zu öffentlichen Aufträgen erheblich verbessern. Zugleich fordert die Bundesingenieurkammer, dass künftig neben Unternehmensreferenzen ausdrücklich auch die Erfahrungen der tatsächlich eingesetzten Schlüsselpersonen berücksichtigt werden. Dies sei besonders wichtig für junge Büros, Ausgründungen und wachsende Unternehmen.

Zweistufiges Vergabeverfahren beibehalten
Die Bundesingenieurkammer hält es für zwingend notwendig, ein zweistufiges Verfahren mit vorgeschalteter Teilnehmerauswahl beizubehalten. Öffentliche Auftraggeber sollten zunächst geeignete Bewerber anhand objektiver Eignungskriterien auswählen können, bevor aufwendige Angebote erarbeitet werden müssen. Dies würde sowohl Vergabestellen als auch Unternehmen entlasten und den Wettbewerb stärken. Ergänzend sollten Verhandlungen bei Planungsleistungen grundsätzlich vorgesehen werden, da sich Leistungsumfang, Projektziele und Risikoverteilung häufig erst im Dialog sachgerecht konkretisieren lassen.

Kritisch sieht die Bundesingenieurkammer die vorgesehene Bevorzugung funktionaler Leistungsbeschreibungen. Bei Planungsleistungen könne dies zu höheren Risiken, größerem Bearbeitungsaufwand und einer Benachteiligung kleiner und mittlerer Büros führen. Die Bundesingenieurkammer fordert daher, dass öffentliche Auftraggeber weiterhin frei zwischen funktionalen, detaillierten technischen oder kombinierten Leistungsbeschreibungen wählen können.

Qualität statt Preisdruck
Darüber hinaus spricht sich die Kammer für einen stärkeren Qualitätswettbewerb aus. Planungsleistungen sind geistig-schöpferische Leistungen, bei denen die Qualität der Planung maßgeblich die späteren Bau-, Betriebs- und Unterhaltungskosten beeinflusst. Entsprechend muss die Verordnung sicherstellen, dass qualitative Zuschlagskriterien bei Planungsvergaben ein deutlich höheres Gewicht erhalten als reine Preisaspekte.

Die vollständige Stellungnahme wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) zur weiteren Einbringung in das europäische Gesetzgebungsverfahren übermittelt.

Eine breite Verbändeallianz aus Eigentümervertretern, Immobilienwirtschaft, Handwerk und Bauindustrie, die die ganze Wertschöpfungskette der Bau- und Gebäudewirtschaft vertritt, fordert in einem offenen Brief vom 21.09.2026 an die Abgeordneten des deutschen Bundestags: Die Emissions-Einnahmen sollen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbleiben, damit Eigentümer und Unternehmen sicher langfristig planen können. Der Verbändeallianz gehören u. a. Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer und Haus & Grund an.

Im von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2027 fließen Einnahmen in Milliardenhöhe aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS I) nicht wie vorgesehen in den KTF, um über Förderprogramme private Investitionen zu ermöglichen. Stattdessen sollen sie Lücken im Kernhaushalt füllen. Dies läuft der Ankündigung der Bundesregierung zuwider, bei der Gebäudeförderung auf Kontinuität zu setzen und sie bis zum Ende der Legislaturperiode verlässlich und auskömmlich auszustatten.

Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer: „Wenn KTF-Mittel nicht für ihre eigentlichen Zwecke eingesetzt werden und notwendige Sanierungen ausbleiben, verschieben wir die Kosten lediglich in die Zukunft. Die Klimafolgekosten werden die Gesellschaft langfristig deutlich stärker belasten. Gerade weil der Gebäudesektor seine Klimaziele weiterhin verfehlt, brauchen wir verlässliche Fördermittel für die energetische Sanierung des Gebäudebestands.“

„Der Gebäudesektor kann wieder zum Wachstumstreiber für die deutsche Wirtschaft werden. Die verfügbaren Fördermittel im KTF sind zentral, um den Markt nach langer Unsicherheit wieder zu aktivieren. Insbesondere die BEG sorgt dafür, dass viele Projekte bei den aktuell hohen Zinsen leistbar bleiben. Ein Modernisierungsturbo kann aber nur zünden, wenn sicher ist, dass die Mittel im Gebäudebereich verlässlich zur Verfügung stehen.“, so Henning Ellermann, Geschäftsführender Vorstand der DENEFF (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V.).

Die Förderprogramme im KTF – Zentral für den Gebäudesektor

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist das zentrale Investitionsprogramm im KTF. Die Fördermittel für Gebäudemodernisierung sorgen für einen sinkenden und nachhaltigen Energieverbrauch. Dies stärkt die Energiesicherheit für jeden Bürger, der sein Gebäude modernisiert. Aber auch für ganz Deutschland, das weniger abhängig von Energieimporten wird.

Zusätzlich ist die BEG ein Jobmotor: Die energetische Gebäudemodernisierung sichert 600.000 Arbeitsplätze und 2,5 Prozent des BIP. In allen Regionen löst die BEG massive Modernisierungsinvestitionen aus. Jeder Fördereuro des Staates löst vier Euro private Investitionen aus, die zumeist lokale Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort sichern.

„Die ganze Branche hat aufgeatmet, als mit der BEG-Reform langfristige Stabilität angekündigt wurde. Dieses Versprechen muss jetzt gehalten werden.“, so Henning Ellermann.

Damit wird ausdrücklich klargestellt:

• Die Losvergabe bleibt grundsätzlich Entscheidung des Auftraggebers,
• Mitgliedstaaten dürfen strengere nationale Regeln als im EU-Entwurf beschrieben beibehalten,
• Mitgliedstaaten dürfen sogar eine verpflichtende Losaufteilung vorsehen.

Für Deutschland bedeutet dies:

• Nationale Regelungen zur Fach- und Teillosvergabe wie in § 97a GWB könnten grundsätzlich erhalten bleiben.
• Der aktuelle Vorschlag beschneidet den Mitgliedstaaten diese Kompetenz nicht.
• Es bleibt rechtlich möglich, auch über das EU-Mindestniveau Anforderungen an die Losaufteilung festzulegen.

Aus Sicht der mittelständischen Planungswirtschaft ist deshalb essentiell, dass der Grundsatz der losweisen Vergabe zumindest national erhalten bleibt.

Verordnung oder Richtlinie?
Ein einheitliches Vergaberecht klingt zunächst nach weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb. Doch gerade im Planungswesen sind die Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Der deutsche Markt für Ingenieur- und Planungsleistungen ist stark mittelständisch geprägt. Zudem ist das Vergaberecht eng mit nationalen Verwaltungsstrukturen und dem jeweiligen Bau-, Planungs- und Berufsrecht verbunden.

Eine unmittelbar geltende EU-Verordnung darf den nationalen Gestaltungsspielraum jedoch nicht reduzieren. Deshalb ist fraglich, welchen zusätzlichen Binnenmarktnutzen eine vollständige Vereinheitlichung gerade bei Planungsleistungen tatsächlich bringt. Diese sind aufgrund unterschiedlicher nationaler Fachrechts-, Zulassungs- und Haftungsregeln ohnehin nur begrenzt grenzüberschreitend handelbar.

Deshalb sollte das Vergaberecht weiterhin durch Richtlinien geregelt bleiben: Gemeinsame europäische Grundsätze für Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung sind sinnvoll. Die konkrete Ausgestaltung sollte jedoch weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen bleiben.

Ziel der EU-Vergabereform sollte daher sein:

• Keine unmittelbar geltende EU-Verordnung, sondern eine Weiterentwicklung des Vergaberechts über Richtlinien, damit die Mitgliedstaaten weiterhin auf nationale Besonderheiten und bewährte Instrumente zurückgreifen können.
• Eine echte Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, insbesondere durch weniger Verfahrensarten, geringere Nachweispflichten und niedrigere Zugangshürden für KMU.
• Die verbindliche Stärkung der losweisen Vergabe muss zumindest auf nationaler Ebene, mit dem Grundsatz des § 97a GWB erhalten bleiben.

Die Reform sollte das Vergaberecht vereinfachen und den Wettbewerb stärken – aber nicht durch Zentralisierung um jeden Preis. Europa braucht gemeinsame Spielregeln, aber ausreichend nationale Gestaltungsspielräume. Und wer den Mittelstand stärken will, muss die losweise Vergabe als echten Grundsatz verankern.

Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks tauschten sich Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie der planenden Freien Berufe in Brüssel über die Zukunft des öffentlichen Beschaffungswesens aus. Im Fokus stand dabei die EU-Vergabeverordnung, deren Entwurf in Kürze vorgestellt werden soll.

Die ersten Signale sind grundsätzlich positiv: Die geplante Vereinfachung und Entschlackung von Vergabeverfahren könnte zu mehr Effizienz und Praxistauglichkeit führen. Gleichzeitig bleibt entscheidend, dass kleine und mittelständische Planungsbüros weiterhin faire Chancen im Wettbewerb erhalten.

Angesichts großer Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Infrastrukturentwicklung und Wohnraumschaffung sind leistungsfähige regionale und spezialisierte Planungsstrukturen unverzichtbar. Sie tragen wesentlich zur wirtschaftlichen Resilienz und zur erfolgreichen Umsetzung öffentlicher Projekte bei.

Der konstruktive Austausch in Brüssel war ein wichtiger Auftakt zur Begleitung des anstehenden europäischen Gesetzgebungsverfahrens. Neben dem Bundesverband der Freien Berufe (BFB) als Gastgeber haben die Bundesingenieurkammer (BIngK) und die Bundesarchitektenkammer (BAK) an dem Treffen teilgenommen. Als Gast war auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) vertreten. Für die BIngK nahmen Präsident Dr.-Ing. Heinrich Bökamp, der EU-Bevollmächtigte Martin Böhme und HGF Martin Falenski an dem Austausch teil.

Die geplante Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung soll öffentliche Vergaben einfacher und schneller machen. Für Ingenieur- und Planungsbüros kommt es dabei vor allem auf fairen Wettbewerb, Qualität und einen verlässlichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen an.

Weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum: Mit der geplanten Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vergabeverfahren beschleunigen. Die Bundesingenieurkammer bewertet in ihrer Stellungnahme den Entwurf grundsätzlich positiv. Erweiterte Möglichkeiten für Direktaufträge und Verhandlungsvergaben könnten den Aufwand für Auftraggeber und Auftragnehmer deutlich reduzieren. Erfahrungen aus einzelnen Bundesländern zeigen nach Einschätzung der Kammer, dass solche Spielräume funktionieren können, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.

Fördermittelrecht darf Vergabereform nicht ausbremsen
Damit die Reform tatsächlich Wirkung entfaltet, müssen aus Sicht der Bundesingenieurkammer allerdings auch die förderrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Heute stehen erweiterten vergaberechtlichen Möglichkeiten teilweise strengere Anforderungen des Fördermittelrechts gegenüber. Das schafft für öffentliche Auftraggeber ein Rückforderungsrisiko und führt dazu, dass bestehende Spielräume aus Vorsicht häufig nicht genutzt werden. Die Bundesingenieurkammer fordert deshalb, Haushaltsvorschriften und Fördermittelrichtlinien entsprechend in den Bundesländern anzupassen.

Losvergabe sichert Zugang für den Mittelstand
Für kleinere und mittlere Ingenieur- und Planungsbüros ist die Beibehaltung des Losgrundsatzes besonders wichtig. Die Bundesingenieurkammer begrüßt ausdrücklich, dass § 11 UVgO weiterhin eine losweise Vergabe vorsieht. Fachlich und wirtschaftlich sinnvoll zugeschnittene Lose erleichtern spezialisierten Büros den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und stärken Wettbewerb, Innovation und regionale Wertschöpfung.

Gleichzeitig sieht die Kammer die geplante Möglichkeit einer vollständigen Weitergabe von Aufträgen an Nachunternehmer kritisch. Gerade bei Ingenieur- und Planungsleistungen erfolgt die Auswahl eines Büros aufgrund seiner Fachkunde, Erfahrung und Leistungsfähigkeit. Eine vollständige Übertragung auf Dritte kann diesem Prinzip widersprechen. Nachunternehmer für spezielle Fachdisziplinen bleiben sinnvoll und notwendig – die vollständige Weitergabe eines Auftrags sollte bei freiberuflichen Leistungen jedoch ausgeschlossen werden.

Planung lässt sich nicht über den Preis allein vergeben
Auch deshalb spricht sich die Bundesingenieurkammer für die Beibehaltung der Sonderregelung für freiberufliche Leistungen in § 24 UVgO aus. Planungs- und Ingenieurleistungen sind keine standardisierten Dienstleistungen. Fachliche Qualifikation, Erfahrung, Kreativität und die konkrete Herangehensweise eines Büros prägen maßgeblich die Qualität der Leistung.

Die UVgO-Reform bietet damit Chancen für schnellere und praxistauglichere Vergaben. Für Ingenieurbüros wird entscheidend sein, dass der gewonnene Spielraum tatsächlich genutzt werden kann. Fördermittelrecht, übergroße Vergabeeinheiten oder eine zu starke Preisorientierung dürfen den Qualitäts- und Mittelstandswettbewerb nicht wieder einschränken. Die Beibehaltung von Losgrundsatz und Sonderregelung für freiberufliche Leistungen setzt dafür aus Sicht der Bundesingenieurkammer wichtige Leitplanken.