Stellungnahmen

Die Bundesingenieurkammer sieht die europäische Präferenz als wichtigen Rahmenfaktor, insbesondere im Hinblick auf öffentliche Aufträge und Förderprogramme, bei denen Kriterien wie Nachhaltigkeit, Wertschöpfung in Europa, Versorgungssicherheit und technologische Führerschaft berücksichtigt werden.

Ingenieurleistungen für kritische Infrastrukturen umfassen Planung, Entwurf, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Anlagen, die für die Gesellschaft unverzichtbar sind, wie in den Sektoren Energie, Wasser, Transport, Kommunikation, Gesundheit und Ernährung. Dazu gehören das Erstellen von Schutzkonzepten für physische Sicherheit, das Management von Risiken wie Cyberangriffen oder Naturkatastrophen sowie die Sicherstellung der Resilienz der Systeme gegen Störungen.

Ingenieurleistungen in strategischen Bereichen betreffen insbesondere:

– Planung und Umsetzung von netzgebundenen Infrastrukturen (Strom, Gas, Wasser) mit Fokus auf Dekarbonisierung (z. B. Anschluss erneuerbarer Erzeugung, Speicher‑ und Netzoptimierung).

– Digitale Infrastruktur‑Planung (z. B. IoT/Smart City, Netzüberwachung, BIM‑gestützte Planung) zur Steigerung der Effizienz und Resilienz von Infrastrukturen.

– Beratung und Planung zur Gebäude‑ und Anlagenoptimierung im Rahmen der EU‑Klimaziele (z. B. Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Bauweisen).

Die Bundesingenieurkammer begrüßt das Tempo, mit dem die Reform des Vergaberechts von der neuen Regierung in Angriff genommen wird. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält generell gute Ansätze. Eindringlich warnt die Bundesingenieurkammer jedoch davor, beim Vergaberecht den Grundsatz der mittelstandsfreundlichen Vergabe weiter zu verwässern.

Auch der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes (IMCO) hat am 7. Juli 2025 für eine Reform der EU-Vergaberichtlinien ebenfalls gefordert, kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren zu erleichtern. Dafür soll die Ausschreibung von Aufträgen in kleinen Losen verpflichtend werden.

Eine weitere Ausnahme vom Losgrundsatz um dringliche, aus dem Sondervermögen des Bundes finanzierte Infrastrukturvorhaben wie im aktuellen Gesetzesentwurf vorgesehen, hält die Bundesingenieurkammer für nicht erforderlich. Dies würde Generalunternehmervergaben befördern und einen fairen Wettbewerb verhindern. Zudem ermöglicht der Passus – durch gezielte Zusammenfassung mehrerer Vorhaben – den vorgegebenen Schwellenwert zu überschreiten, um somit den Losgrundsatz rechtsmissbräuchlich zu umgehen. Hierbei besteht auch die Gefahr, dass diese Ausnahme der künftigen EU-Regelung im Sinne der Empfehlungen des Binnenmarktausschusses entgegenstehen wird.

Erst recht gelten diese Ausführungen für eine für das weitere Verfahren zu befürchtende, noch weiter gehende Aufweichung des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB, der eine klare Absage zu erteilen ist.

Die Bundesingenieurkammer hat am 28. Juli 2025 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge abgegeben.

Die Bundesingenieurkammer fordert, freiberuflich tätige Ingenieurbüros vom Geltungsbereich eines Tariftreuegesetzes, wie es von der Bundesregierung geplant ist, auszunehmen. Der Hauptanwendungsbereich des Gesetzentwurfes ist insbesondere auf die gewerbliche Wirtschaft ausgerichtet. Dennoch sind vom Gesetzeswortlaut grundsätzlich auch Dienstleistungen freiberuflicher Büros erfasst.

Für diese existieren jedoch keine repräsentativen bundesweiten Tarifverträge, deren Einhaltung im Rahmen einer Rechtsverordnung des Bundes verbindlich vorgeschrieben werden könnten. Ingenieurbüros bieten vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und Nachwuchsproblemen bereits heute die Arbeitsbedingungen, die deutlich über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen.

Vergaberecht regelt bereits gesetzliche Mindestarbeitsbedingungen bei Planungsleistungen
Das Vergaberecht gewährleistet für Planungsbüro bereits die Einhaltung der gesetzlichen Mindestarbeitsbedingungen. Darüber hinaus besteht für den Bereich der freiberuflich tätigen Planerinnen und Planer kein weiterer Regelungsbedarf. Die derzeit vorgesehenen Schritte zu einer Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Büros bei der Beteiligung an Vergabeverfahren dürfen durch das Tariftreuegesetz nicht mit zusätzlichen Informations- und Dokumentationspflichten für Auftragnehmer konterkariert werden.

Hierzu hat die Bundesingenieurkammer am 25. Juli 2025 eine Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Die Bundesingenieurkammer war Mitglied des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ und hat an dem verabschiedeten Maßnahmenpaket für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft mitgewirkt. Die Umsetzung der dabei vorgelegten Vorschläge, die sich auch im aktuellen Gesetzentwurf wiederfinden wird ausdrücklich unterstützt.

Lediglich m Interesse einer praxisgerechten Erweiterung der Regelung des § 246e BauGB schlägt sie eine Änderung des Refertententwurfes vor.

Die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand zur Erfüllung staatlicher Aufgaben muss unter schonender Verwendung von Haushaltsmitteln erfolgen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich möglichst viele Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen. Bei der Vergabe von Planungsleistungen von Ingenieurinnen und Ingenieuren ist die Teilnahme an EU-weiten Ausschreibungen jedoch maßgeblich eingeschränkt.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesingenieurkammer an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Evaluierung der EU-Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge teilgenommen. In ihrer Stellungnahme verweist sie auf die Auswirkungen EU-weiter Ausschreibungen von Planungsleistungen auf die Geschäftsmodelle ihrer Mitglieder.

Die Bundesingenieurkammer spricht sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Vergabetransformationspakets nachdrücklich gegen eine weitere Aufweichung des Grundsatzes der losweisen Vergabe in § 97 Absatz 4 GWB aus und hebt den Schutz der mittelständischen Interessen bei der Auftragsvergabe hervor.

Grundsätzlich positiv werden jedoch jene Änderungen beurteilt, die sicherstellen, dass eine Gesamtvergabe von Planungs- und Bauleistungen als „Bauauftrag“ nicht mehr zwingend zu einer General-/Totalunternehmervergabe führen muss, sondern beide Leistungen anschließend losweise getrennt und zeitlich versetzt auf der Grundlage von VOB bzw. VgV vergeben werden können. Vorteilhaft bewertet werden außerdem die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erleichterungen bei den Eignungsnachweisen, die den Aufwand für die bietenden Büros reduzieren können.

Die Bundesingenieurkammer weist im Zusammenhang mit dem Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zu einem Tariftreuegesetz darauf hin, dass es für freiberuflich tätige Planungsbüros keine tariffähigen Organisationen gibt, die berechtigt sein könnten, einen Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 des Gesetzentwurfes zu stellen. Somit besteht keine Grundlage für die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen für Ingenieurbüros bei der Vergabe öffentlichen Aufträge.

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) und die Bundesingenieurkammer (BIngK) sind jeweils ein Zusammenschluss der 31 Länderarchitekten- und Ingenieurkammern in Deutschland. Sie vertreten die Interessen von rund 140.000 Architektinnen und Architekten und rund 45.000 Ingenieurinnen und Ingenieure aller Fachrichtungen des Bauwesens gegenüber Politik und Öffentlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene.

Gemeinsam begrüßen sie den vorgelegten Gesetzentwurf ausdrücklich. Er ist aus ihrer Sicht geeignet, das Ziel einfacheren, kostengünstigeren, innovativeren und damit auch klimafreundlicheren Planens und Bauens erreichen zu können. Der Entwurf greift die wesentlichen Problembereiche auf, die im Bereich des Zivilrechts das Erreichen dieses Ziels bislang verhindert haben, und schlägt wegweisende, dabei aber ausgewogene und grundsätzlich hilfreiche Abhilfemaßnahmen vor.

Stellungnahme der Bundesingenieurkammer zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Die Bundesingenieurkammer vertritt als Dachverband der 16 Ingenieurkammern der Länder (rund 45.000 Ingenieurinnen und Ingenieure, die mit ihrer planenden Tätigkeit eine Schlüsselfunktion für die Transformation des Bausektors übernehmen.

Die Bundesingenieurkammer begrüßt den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vorgelegten Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) als ein erstes Konzept zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele sowie gleichzeitig zur Sicherung der Rohstoffversorgung. Die Möglichkeit der Wiederverwertung von Baustoffen ist schon längst überfällig. Daher geht die NKWS an dieser Stelle in die richtige Richtung.

Durch weitere Vorschriften, Zertifizierungen, Nachweise und Bürokratisierung darf das Bauen aber nicht teurer und unattraktiver werden. Das Ziel muss daher eine einfache und niedrigschwellige praxisnahe Umsetzung von nachhaltigen und umweltbewussten Bauweisen einschließlich deren Recyclingprozesse sein.

Die Bundesingenieurkammer äußert sich in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz (BMJ) zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2025. In Artikel 6 des Gesetzesentwurfs ist eine pauschale Erhöhung der Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) für öffentlich bestellte Sachverständige um 9 Prozent vorgesehen.

Die Bundesingenieurkammer begrüßt grundsätzlich die pauschale inflationsbedingte Anpassung der Vergütungssätze. Sie fordert jedoch gleichzeitig dazu auf, zur Novellierung des JVEG eine zeitnah Marktanalyse durchzuführen, anhand derer die tatsächlichen marktüblichen Vergütungen in der Privatwirtschaft in den einzelnen Sachgebieten ermittelt wird. Auf dieser Grundlage sollte das JVEG novelliert werden.