30. Mai 2017

Erste Verbesserungen in Sachen Dienstleistungspaket

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich in seiner Sitzung am 29. Mai 2017 auf Verhandlungsmandate (sogenannte „Allgemeine Ausrichtungen“) zu zwei Vorschlägen des Dienstleistungspaketes mit dem Europäischen Parlament verständigt. Dabei geht es zum einen um die Verhältnismäßigkeitsprüfung [COM(2016) 822 final] und zum anderen um die Reform des Notifizierungsverfahrens [COM(2016) 821 final]. Weiterlesen →

24. Mai 2017

Strategie Planungsbeschleunigung in Berlin vorgestellt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die „Strategie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgestellt. Sie ist die Grundlage, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu verkürzen. Nächster Schritt ist ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt wird. Weiterlesen →

5. Mai 2017

BIngK zu Gast bei Michael Theurer MdEP

Am 3. Mai 2017 führte die Bundesingenieurkammer ein Hintergrundgespräch mit dem Europaabgeordneten Michael Theurer (FDP), Mitglied im Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON). In diesem Gespräch bekräftigte der Abgeordnete Theurer gegenüber der BIngK seine ablehnende Haltung zu den Vorstößen der EU-Kommission im Rahmen des Dienstleistungspakets. Weiterlesen →